Ungerechtfertigte Bereicherung – Nutzungsersatz und Prozesszinsen

Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist1.

Ungerechtfertigte Bereicherung – Nutzungsersatz und Prozesszinsen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Bereicherungsgläubiger neben dem Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB aus einem rechtsgrundlos überlassenen Geldbetrag nicht kumulativ ein Anspruch auf Prozesszinsen für den überlassenen Geldbetrag zu. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Prozesszinsen die Funktion haben, den Nachteil auszugleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Durch die Zuerkennung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist dieser Nachteil ausgeglichen. Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde den Bereicherungsgläubiger ohne Grund besser stellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte2. Daher kommt für ein und denselben Zeitraum entweder nur der Anspruch auf Nutzungsersatz oder nur der Anspruch auf Prozesszinsen je nach dem, welcher für den Gläubiger günstiger ist zum Tragen3.

Dagegen scheidet eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner wie hier der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist.

Bei der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB wird der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten wie ein rechtshängiger Anspruch behandelt, was u.a. zur Anwendung der Regeln über die Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB) führt4. Damit schuldet der bösgläubige Bereicherungsschuldner Prozesszinsen nicht erst ab Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs nach § 812 Abs. 1 BGB, sondern schon ab den in § 819 Abs. 1 BGB angegebenen Zeitpunkten, weil er ab Kenntniserlangung von dem mangelnden Rechtsgrund auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs nicht vertrauen darf5. Durch diese zeitliche Vorverlagerung der Pflicht zur Zahlung von Prozesszinsen verändert sich aber nicht deren Funktion als Nachteilsausgleich. Auch bei einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner haben Prozesszinsen allein den Zweck, für einen Ausgleich der dem Gläubiger durch die Vorenthaltung des ihm zustehenden Geldbetrages entstehenden Nachteile zu sorgen. An die Vorenthaltung des nach § 812 Abs. 1 BGB herauszugebenden Geldbetrages knüpft aber auch die Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen an unabhängig davon, ob sie ihre Grundlage in § 818 Abs. 1 BGB oder in § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 3, § 987 BGB hat. Sie unterwirft die dem Bereicherungsschuldner aus dem erlangten Geldbetrag zugeflossenen Vorteile der Herausgabepflicht und hat damit ebenso wie Prozesszinsen eine Ausgleichsfunktion für die Vorenthaltung von Kapital. Könnte der Bereicherungsgläubiger im Falle der verschärften Haftung des Schuldners nach § 819 Abs. 1 BGB für den von diesem nach § 812 Abs. 1 BGB herauszugebenden Geldbetrag kumulativ Prozesszinsen und Nutzungsersatz verlangen, stünde er besser, als wenn der Bereicherungsschuldner ihm den Geldbetrag sofort mit der Kenntniserlangung von dem mangelnden Rechtsgrund wieder zurückgezahlt hätte; in letzterem Fall könnte der Bereicherungsgläubiger aus dem Geldbetrag selbst nicht doppelt Vorteile ziehen. Brächte man sowohl Prozesszinsen als auch Nutzungsersatz in Ansatz, erhielte der Bereicherungsgläubiger dagegen doppelten Ausgleich, so dass der Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen anstelle eines Kompensationscharakters ausschließlich Strafcharakter zukäme3. Dies ist jedoch weder mit der Funktion von Prozesszinsen noch mit dem Grund der Haftungsverschärfung in § 819 Abs. 1 BGB zu vereinbaren, der darin besteht, dass den Bereicherungsschuldner ab Kenntniserlangung von dem mangelnden Rechtsgrund gesteigerte Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem Erlangten treffen und er gleichsam als “Verwahrer fremden Guts” angesehen werden kann5. Eine Bestrafungsfunktion kommt der Regelung des § 819 Abs. 1 BGB dagegen nicht zu.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 341/17

  1. Weiterführung von BGH, Urteil vom 12.05.1998 – XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1998 – XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531; Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 44 []
  3. vgl. Büttner, BB 1970, 233, 236 [] []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 14 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 13 [] []