Unge­woll­ter Ver­kauf statt Auk­ti­on

Ist bei eBay irr­tüm­lich ein Sofort­ver­kauf anstel­le einer Auk­ti­on akti­viert wor­den, ist eine unver­züg­li­che Anfech­tung mög­lich. Dabei ist die Ver­wen­dung der rich­ti­gen juris­ti­schen Ter­mi­no­lo­gie für die Wirk­sam­keit einer Anfech­tungs­er­klä­rung nicht erfor­der­lich.

Unge­woll­ter Ver­kauf statt Auk­ti­on

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Nicht­er­fül­lung eines Kauf­ver­trags zurück­ge­wie­sen. Der Beklag­te, ein erfah­re­ner Ebay­ver­käu­fer des­sen Mut­ter­spra­che nicht Deutsch ist, stell­te am 16.06.2016 in Mün­chen über die Inter­net­platt­form "eBay" einen Kof­fer mit Neu­wert von 300 bis 700 Euro zum Sofort­kauf­preis von 1,00 Euro ein. Kurz dar­auf nahm der Klä­ger aus Bot­trop die­ses Ange­bot an und teil­te dem Beklag­ten anschlie­ßend mit, er wol­le den Kauf­ver­trag nun abwi­ckeln. Dar­auf­hin ant­wor­te­te der Beklag­te noch am sel­ben Abend:
„Sor­ry, das war als eine Auk­ti­on gedacht! Lei­der waren Sie schnel­ler, wie ich den Feh­ler merk­te! Ich wer­de es von mei­ner Sei­te Annu­lie­ren, da sie die Zeit der gebo­ten haben wie es bear­bei­tet wur­den ist.“
Der Klä­ger trat wegen Nicht­er­fül­lung vom Kauf­ver­trag zurück und woll­te Ersatz in Höhe des von ihm auf 700 Euro ver­an­schlag­ten Kof­fer­wer­tes abzüg­lich des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses von 1 Euro.

Der Beklag­te behaup­tet, ihm sei bei der Erstel­lung des Ange­bots ein Feh­ler unter­lau­fen. Er habe eine "Auk­ti­on" mit einem Start­preis von 1,00 Euro erst ein­mal als Vor­schau erstel­len und noch gar nicht akti­vie­ren wol­len. Die But­tons für bei­de Ver­kaufs­ar­ten sei­en der­art ange­ord­net, dass eine Ver­wechs­lung mög­lich sei. Er sei nur kurz auf die Toi­let­te gegan­gen und habe sich mit sei­ner Toch­ter unter­hal­ten, als ihn das Vibrie­ren sei­nes Han­dys klar gemacht hät­te dass der Kof­fer bereits ver­kauft sei. Er habe den Kof­fer nie­mals für nur 1 Euro ver­kau­fen wol­len, tat­säch­lich inzwi­schen über eine Eba­yauk­ti­on für 361 Euro ander­wei­tig ver­kauft. Der Beklag­te ist der Ansicht, die oben im Wort­laut wie­der­ge­ge­be­ne Mit­tei­lung habe jeden­falls als Anfech­tung den Kauf­ver­trag zum Erlö­schen gebracht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es auf­grund der Anga­ben des Beklag­ten, sei­ner ursprüng­li­chen Email und der ein­ge­se­he­nen Web­site von Ebay davon über­zeugt war, dass der Beklag­te tat­säch­lich einem zu Anfech­tung berech­ti­gen­den Erklä­rungs­irr­tum unter­lag, als er sein Ange­bot ein­stell­te. Danach erschien es dem Amts­ge­richt nach Inaugen­sch­ein­nah­me der Web­site durch­aus mög­lich, dass ein Feh­ler wie vor­lie­gend pas­siert. Zum einen lie­gen die ent­spre­chen­den Ein­trags­fel­der bzw. But­tons eng neben- oder über­ein­an­der, so dass eine Ver­wechs­lung mög­lich ist. Zudem wech­selt eBay offen­bar häu­fig die genaue Gestal­tung, so dass auch erfah­re­ne Nut­zer den Über­blick ver­lie­ren kön­nen. Schließ­lich sprach nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen auch die sofor­ti­ge Reak­ti­on des Beklag­ten in sei­ner Mit­tei­lung an den Klä­ger für die Wahr­heits­ge­mäß­heit sei­ner Anga­ben.

Auch wenn der Beklag­te in Abwei­chung vom Geset­zes­wort­laut "Feh­ler" statt "Irr­tum" und von "Annu­lie­ren" statt "anfech­ten". geschrie­ben habe, sei für die Wirk­sam­keit einer Anfech­tungs­er­klä­rung die Ver­wen­dung der rich­ti­gen juris­ti­schen Ter­mi­no­lo­gie nicht erfor­der­lich.

Auch das Beru­fungs­ge­richt hielt zwar den Ver­trag auf­grund unzwei­fel­haft ein­deu­ti­ger Erklä­run­gen für zunächst geschlos­sen, sah aber in der Erklä­rung des Beklag­ten eben­falls eine wirk­sa­me Anfech­tung und wies die Beru­fung des Klä­gers zurück.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. März 2017 – 274 C 21792/​16