Ungewollter Verkauf statt Auktion

2. Februar 2018 | Zivilrecht
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Ist bei eBay irrtümlich ein Sofortverkauf anstelle einer Auktion aktiviert worden, ist eine unverzügliche Anfechtung möglich. Dabei ist die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags zurückgewiesen. Der Beklagte, ein erfahrener Ebayverkäufer dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, stellte am 16.06.2016 in München über die Internetplattform “eBay” einen Koffer mit Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Sofortkaufpreis von 1,00 Euro ein. Kurz darauf nahm der Kläger aus Bottrop dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit, er wolle den Kaufvertrag nun abwickeln. Daraufhin antwortete der Beklagte noch am selben Abend:
„Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist.“
Der Kläger trat wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurück und wollte Ersatz in Höhe des von ihm auf 700 Euro veranschlagten Kofferwertes abzüglich des vereinbarten Kaufpreises von 1 Euro.

Der Beklagte behauptet, ihm sei bei der Erstellung des Angebots ein Fehler unterlaufen. Er habe eine “Auktion” mit einem Startpreis von 1,00 Euro erst einmal als Vorschau erstellen und noch gar nicht aktivieren wollen. Die Buttons für beide Verkaufsarten seien derart angeordnet, dass eine Verwechslung möglich sei. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe sich mit seiner Tochter unterhalten, als ihn das Vibrieren seines Handys klar gemacht hätte dass der Koffer bereits verkauft sei. Er habe den Koffer niemals für nur 1 Euro verkaufen wollen, tatsächlich inzwischen über eine Ebayauktion für 361 Euro anderweitig verkauft. Der Beklagte ist der Ansicht, die oben im Wortlaut wiedergegebene Mitteilung habe jedenfalls als Anfechtung den Kaufvertrag zum Erlöschen gebracht.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass es aufgrund der Angaben des Beklagten, seiner ursprünglichen Email und der eingesehenen Website von Ebay davon überzeugt war, dass der Beklagte tatsächlich einem zu Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum unterlag, als er sein Angebot einstellte. Danach erschien es dem Amtsgericht nach Inaugenscheinnahme der Website durchaus möglich, dass ein Fehler wie vorliegend passiert. Zum einen liegen die entsprechenden Eintragsfelder bzw. Buttons eng neben- oder übereinander, so dass eine Verwechslung möglich ist. Zudem wechselt eBay offenbar häufig die genaue Gestaltung, so dass auch erfahrene Nutzer den Überblick verlieren können. Schließlich sprach nach Ansicht des Amtsgerichts München auch die sofortige Reaktion des Beklagten in seiner Mitteilung an den Kläger für die Wahrheitsgemäßheit seiner Angaben.

Auch wenn der Beklagte in Abweichung vom Gesetzeswortlaut “Fehler” statt “Irrtum” und von “Annulieren” statt “anfechten”. geschrieben habe, sei für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie nicht erforderlich.

Auch das Berufungsgericht hielt zwar den Vertrag aufgrund unzweifelhaft eindeutiger Erklärungen für zunächst geschlossen, sah aber in der Erklärung des Beklagten ebenfalls eine wirksame Anfechtung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Amtsgericht München, Urteil vom 9. März 2017 – 274 C 21792/16

 
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