Unkla­rer Unfall­her­gang – wer haf­tet ?

Ist nach einem Ver­kehrs­un­fall der genaue Unfall­her­gang nicht auf­klär­bar, haben bei­de Betei­lig­ten je zur Hälf­te für den ent­stan­de­nen Scha­den zu haf­ten auf Grund der gleich­wer­ti­gen Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge.

Unkla­rer Unfall­her­gang – wer haf­tet ?

Die­sen Grund­satz zeigt aktu­ell wie­der ein Ver­kehrs­un­fall, über des­sen Regu­lie­rung das Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den hat­te: Mit­te Juni 2009 fuhr ein Por­sche­fah­rer auf der Rosen­hei­mer Stras­se in Mün­chen auf der lin­ken Spur. Rechts von ihm war zum glei­chen Zeit­punkt ein Mer­ce­des­fah­rer unter­wegs. Schließ­lich kam es zur Kol­li­si­on der bei­den Fahr­zeu­ge. Die Bei­fah­rer­tü­re des Por­sches wur­de dabei leicht ein­ge­dellt, die Spie­gel­kap­pe ver­kratzt sowie der Rad­lauf des rech­ten hin­te­ren Kot­flü­gels abge­schürft. Ins­ge­samt ent­stand an dem Wagen ein Scha­den von 3280 Euro. Die­sen Scha­den woll­te die Eigen­tü­me­rin des Fahr­zeugs ersetzt haben. Schließ­lich sei der Mer­ce­des­fah­rer plötz­lich ohne zu blin­ken nach links gezo­gen. Dem wider­sprach die­ser aber hef­tig. Im Gegen­teil, der Por­sche­fah­rer habe ihn links über­holt und sei dann ein­fach nach rechts auf sei­ne Fahr­bahn gefah­ren. Die Besit­ze­rin des Por­sches erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Dabei sei jedoch eine Haf­tungs­quo­te von 50 Pro­zent zugrun­de zu legen. Auch nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me, ins­be­son­de­re nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens sei der genaue Unfall­her­gang nicht auf­klär­bar. Bei­de Ver­sio­nen sei­en denk­bar. Es spre­che auch kein ers­ter Anschein gegen den „Fahr­strei­fen­wechs­ler“, dass er den Unfall ver­ur­sacht habe, da gera­de nicht fest­ste­he, wer den Fahr­strei­fen gewech­selt habe.

Damit ver­blei­be es für bei­de Sei­ten bei einer Haf­tung aus der Betriebs­ge­fahr der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge. Die Klä­ge­rin habe damit Anspruch auf Zah­lung von 1640 Euro.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – 322 C 21241/​09