Unpfänd­ba­res Ein­kom­men und erhal­te­ner Bar­un­ter­halt

Zu den "eige­nen Ein­künf­ten" des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gezahl­te Bar­un­ter­halt.

Unpfänd­ba­res Ein­kom­men und erhal­te­ner Bar­un­ter­halt

Die Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters stel­len eige­ne Ein­künf­te der Toch­ter der Schuld­ne­rin im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO dar. schon ihrem Wort­laut nach erfasst die Vor­schrift des § 850c Abs. 4 ZPO alle Arten von Ein­künf­ten. Die Mate­ria­li­en ent­hal­ten eben­falls kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass bestimm­te Ein­künf­te von vorn­her­ein außer Betracht gelas­sen wer­den sol­len. Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Ent­wurfs eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung der Pfän­dungs­frei­gren­zen vom 28. Febru­ar 1978 1 will § 850c Abs. 4 ZPO die Berück­sich­ti­gung des Unter­halts­be­rech­tig­ten, der eige­ne Ein­künf­te bezieht, fle­xi­bel gestal­ten. Die Vor­schrift soll dem Gericht bei sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung genü­gend Raum las­sen, um den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Rech­nung zu tra­gen 2. Ob der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht nur vom Schuld­ner, son­dern auch von einer wei­te­ren Per­son Unter­halt bezieht, ist ein im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen­der (und zu bewer­ten­der) Umstand. Das zeigt zugleich, dass auch Sinn und Zweck der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der grund­sätz­li­chen Ein­be­zie­hung von Unter­halts­leis­tun­gen Drit­ter in die Ein­kom­mens­be­rech­nung nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­zah­lun­gen führt, so der BGH, auch nicht dazu, dass die­se mit­tel­bar der Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners die­nen und so ihren eigent­li­chen Zweck – den Unter­halt des Berech­tig­ten – ver­feh­len. Zu prü­fen ist viel­mehr, ob die eige­nen Ein­künf­te des Unter­halts­be­rech­tig­ten dazu füh­ren, dass dem Schuld­ner inso­weit kein eige­nes Ein­kom­men ver­blei­ben muss, weil der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten ander­wei­tig gedeckt ist 3. Unter­halts­zah­lun­gen des ande­ren Eltern­teils unter­schei­den sich in die­ser Hin­sicht nicht von sons­ti­gen Ein­künf­ten der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, etwa einer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung oder Arbeits­lohn aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung. Die von der Rechts­be­schwer­de her­vor­ge­ho­be­ne Bes­ser­stel­lung von Kin­dern aus intak­ten Fami­li­en, deren Eltern gege­be­nen­falls den vol­len Frei­be­trag in Anspruch neh­men könn­ten, weil der vom ande­ren Eltern­teil gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt kein anzu­rech­nen­des Ein­kom­men im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO sei, ver­langt kei­ne ande­re Sicht der Din­ge. Geld, wel­ches der Unter­halts­be­rech­tig­te von drit­ter Sei­te bezieht, ver­rin­gert sei­nen Bedarf und ent­las­tet so den Schuld­ner. Dass auch Unter­halts­zah­lun­gen des ande­ren Eltern­teils oder sons­ti­ger Drit­ter Ein­künf­te der dem Schuld­ner gegen­über unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son dar­stel­len kön­nen, ent­spricht fol­ge­rich­tig der nahe­zu ein­hel­li­gen Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschl. vom 7. Mai 2009 – IX ZB 211/​08

  1. BGBl. I 333[]
  2. BT-Drucks. 8/​693, 49[]
  3. BGH, Beschluss vom 5. April 2005, aaO[]
  4. LG Det­mold Rpfle­ger 2001,142 f; LG Ell­wan­gen Rpfle­ger 2006, 88; LG Kas­sel Jur­Bü­ro 2007, 664, 665; LG Tübin­gen Rpfle­ger 2008, 514; Schusch­ke/­Wal­ker/Kes­sal-Wulf, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz 4. Aufl. § 850c Rn. 11; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO 22. Aufl. § 850c Rn. 28; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850c Rn. 30; Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 850c Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/S­mid, ZPO 3. Aufl. § 850c Rn. 20; Musielak/​Becker, ZPO 6. Aufl. § 850c Rn. 11; Zöller/​Stöber, ZPO 27. Aufl. § 850c Rn. 12; Hk-ZPO/K­em­per, 2. Aufl. § 850c Rn. 14; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 850c Rn. 8a[]