Unrich­ti­ge Schuld­ner­an­ga­ben wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens

Die Rest­schuld­be­frei­ung kann dem Schuld­ner auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers auch dann ver­sagt wer­den, wenn er vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig in der Zeit zwi­schen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Schluss­ter­min schrift­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se macht, um einen Kre­dit zu erhal­ten, Leis­tun­gen aus öffent­li­chen Mit­teln zu bezie­hen oder Leis­tun­gen an öffent­li­chen Kas­sen zu ver­mei­den.

Unrich­ti­ge Schuld­ner­an­ga­ben wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn dies im Schluss­ter­min von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bean­tragt wor­den ist und wenn der Schuld­ner in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig schrift­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, um einen Kre­dit zu erhal­ten, Leis­tun­gen aus öffent­li­chen Mit­teln zu bezie­hen oder Leis­tun­gen an öffent­li­che Kas­sen zu ver­mei­den. Grund­sätz­lich sind die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO auch ein­schlä­gig, wenn es dar­um geht, ob dem Schuld­ner in einem nach Ablauf von sechs Jah­ren noch nicht abge­schlos­se­nen Insol­venz­ver­fah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist 1. Eine Wohl­ver­hal­tens­pha­se, in wel­cher der Schuld­ner die Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO zu erfül­len hät­te, fin­det in die­sen Fäl­len nicht statt.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­sa­gungs­grun­des des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in objek­ti­ver Hin­sicht gege­ben. Zwar haben sich Insol­venz- und Beschwer­de­ge­richt nicht mit der vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht ent­schie­de­nen Fra­ge befasst, ob dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers im Schluss­ter­min auch dann ver­sagt ver­sa­gen darf, wenn die­ser Ver­sa­gungs­grund erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­licht wird. Die­se Fra­ge ist aber im Ergeb­nis zu beja­hen.

Ob der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch ein­grei­fen kann, wird in der Lite­ra­tur unein­heit­lich beant­wor­tet. Ganz über­wie­gend wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Ver­sa­gungs­grund kön­ne bis zum Schluss­ter­min gel­tend gemacht wer­den 2, weil eine zeit­li­che Begren­zung der Anwend­bar­keit dem Gesetz nicht zu ent­neh­men sei. Hier­bei sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Vor­schrift nach Eröff­nung auf­grund der Publi­zi­tät des Ver­fah­rens ihre Bedeu­tung ver­lie­re 3. Erst nach Ein­tritt in die Wohl­ver­hal­tens­pha­se kön­ne ein Ver­sa­gungs­an­trag nicht mehr auf § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt wer­den 4.

Dem­ge­gen­über wird ver­ein­zelt die Ansicht ver­tre­ten, die Anwend­bar­keit der Vor­schrift sei auf den Zeit­raum bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung beschränkt 5. Inkor­rek­te Anga­ben, die der Schuld­ner gegen­über Drit­ten mache, wirk­ten sich regel­mä­ßig nicht mehr zum Nach­teil der Insol­venz­gläu­bi­ger aus. Ver­let­zun­gen der Aus­kunfts- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Schuld­ners gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern blie­ben nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO erheb­lich.

§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist so zu ver­ste­hen, dass Falsch­an­ga­ben des Schuld­ners, die die­ser macht, um einen Kre­dit zu erlan­gen oder öffent­li­che Leis­tun­gen zu bezie­hen oder zu ver­mei­den, auch über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hin­aus bis zum Schluss­ter­min erheb­lich sind. Zwar ent­hält der Wort­laut der Vor­schrift kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt unrich­ti­ge schrift­li­che Anga­ben zur Erlan­gung eines Kre­dits oder von Leis­tun­gen aus öffent­li­chen Mit­teln oder zur Ver­mei­dung von Leis­tun­gen an öffent­li­che Kas­sen für den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung schäd­lich sein kön­nen. Von dem Wort­laut wer­den sowohl Anga­ben bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung als auch sol­che bis zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens oder sogar dar­über hin­aus wäh­rend des Laufs der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erfasst. Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Sinn und Zweck der Rege­lung muss aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Schuld­ner bis zu dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­sa­gungs­grund gel­tend gemacht wer­den muss, sich red­lich im Sin­ne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu ver­hal­ten hat. Dies ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes der Schluss­ter­min oder aber eine im schrift­li­chen Ver­fah­ren an des­sen Stel­le tre­ten­de Frist, inner­halb derer Ver­sa­gungs­an­trä­ge nach § 290 InsO zu stel­len sind 6.

Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO woll­te der Gesetz­ge­ber den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung jeden­falls über den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung hin­aus erwei­tern. Wäh­rend die ursprüng­li­che Fas­sung des Regie­rungs­ent­wurfs in § 239 Abs. 1 Nr. 2 RegE­In­sO 7 nur die zeit­li­che Anga­be: "…nicht frü­her als drei Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens …" ent­hielt, hat der Gesetz­ge­ber auf Vor­schlag des Bun­des­ra­tes 8 die For­mu­lie­rung: "…nicht frü­her als drei Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag…" in das Gesetz auf­ge­nom­men 9. Hier­aus folgt, dass die Ahn­dung eines unred­li­chen Ver­hal­tens sich jeden­falls nicht auf einen Drei­Jah­res­Zeit­raum vor Antrag­stel­lung beschrän­ken soll­te.

Grund für die Auf­nah­me des Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO war es, dass ein Schuld­ner, der die in der genann­ten Vor­schrift näher kon­kre­ti­sier­ten Falsch­an­ga­ben tätigt, eben­so wenig wie in den Fäl­len des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO als red­lich ange­se­hen wer­den kann 10. Die­ser Grund besteht auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort. Auch wäh­rend des eröff­ne­ten Ver­fah­rens ist von einem red­li­chen Schuld­ner zu erwar­ten, dass er weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge schrift­li­che Anga­ben macht, um ent­spre­chen­de Leis­tun­gen zu erhal­ten oder Zah­lun­gen zu ver­mei­den. Ledig­lich in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se kann der Ver­sa­gungs­grund wegen der zwin­gen­den Gel­tend­ma­chung der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO im Schluss­ter­min nicht mehr zum Tra­gen kom­men. In die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt gel­ten die Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO, die dem Schuld­ner beson­de­re Ver­hal­tens­pflich­ten auf­er­le­gen.

Der Anwend­bar­keit des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO wäh­rend des eröff­ne­ten Ver­fah­rens steht nicht ent­ge­gen, dass Gläu­bi­ger, die von dem unred­li­chen Ver­hal­ten des Schuld­ners nach Ver­fah­rens­er­öff­nung unmit­tel­bar betrof­fen sind, wegen der sich hier­aus erge­ben­den For­de­rung als Neugläu­bi­ger nicht am Insol­venz­ver­fah­ren teil­neh­men. Der antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger muss nicht selbst Opfer des unred­li­chen Ver­hal­tens des Schuld­ners gewe­sen sein 11. Fol­ge­rich­tig kann der Ver­sa­gungs­an­trag des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO von jedem Gläu­bi­ger gel­tend gemacht wer­den, der eine For­de­rung ange­mel­det hat, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Antrag­stel­ler durch die unvoll­stän­di­gen Anga­ben des Schuld­ners betrof­fen ist 12. Die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne Gegen­auf­fas­sung 13 lehnt der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls für den Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO aus­drück­lich ab, weil eine ein­engen­de Betrach­tungs­wei­se zu Guns­ten des unred­li­chen Schuld­ners mit dem Norm­zweck des § 290 Abs. 1 InsO, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Schuld­ner die im Rah­men des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­se sorg­fäl­tig erstellt und ins­be­son­de­re sei­ne Gläu­bi­ger rich­tig und voll­stän­dig angibt, nicht zu ver­ein­ba­ren ist 14. Nichts ande­res gilt für den Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auch hier ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, bei der es nicht dar­auf ankommt, ob der den Ver­sa­gungs­an­trag stel­len­de Gläu­bi­ger von den Falsch­an­ga­ben des Schuld­ners selbst betrof­fen ist.

Ob die unrich­ti­gen Schuld­ner­an­ga­ben Bedeu­tung für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger haben, ist eben­falls uner­heb­lich 15. Maß­geb­lich ist, dass es dem Schuld­ner auch wäh­rend des eröff­ne­ten Ver­fah­rens nicht gestat­tet wer­den darf, sich durch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben ver­mö­gens­recht­li­che Vor­tei­le zu ver­schaf­fen.

Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist durch die zeit­lich befris­te­te Anwen­dung des Ver­sa­gungs­grun­des Rech­nung getra­gen. Hin­sicht­lich des Beginns der Frist hat der Gesetz­ge­ber eine kla­re und ein­deu­ti­ge Rege­lung getrof­fen. Über den Drei­Jah­res­Zeit­raum vor Antrag­stel­lung darf nicht hin­aus­ge­gan­gen wer­den 16. Hat ein Schuld­ner frü­her als drei Jah­re vor der Insol­venz­eröff­nung vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig schrift­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht, um Leis­tun­gen aus öffent­li­chen Mit­teln zu bezie­hen, und ist er gesetz­lich ver­pflich­tet, die­se Anga­ben inner­halb der Drei­jah­res­frist zu berich­ti­gen oder zu ergän­zen, recht­fer­tigt dies allein die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gleich­wohl nicht, weil der Schuld­ner die Falsch­an­ga­ben nicht inner­halb des Drei­jah­res­zeit­raums gemacht hat. Der Schluss­ter­min stellt den – eben­falls kla­ren und ein­deu­ti­gen – End­zeit­punkt dar. Bis zu die­sem Zeit­punkt muss der Schuld­ner damit rech­nen, im Fall einer Kre­dit­er­schlei­chung im Sin­ne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu gefähr­den. Sei­ne Pflicht, sich red­lich zu ver­hal­ten, endet nicht mit der Ver­fah­rens­er­öff­nung. Des­halb ist ihm die­ser End­zeit­punkt selbst dann zuzu­mu­ten, wenn sich die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – aus wel­chen Grün­den auch immer – hin­zieht und über sie erst nach Ablauf des Abtre­tungs­zeit­raums (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) ent­schie­den wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2011 – IX ZB 260/​10

  1. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, ZIn­sO 2010, 102 Rn. 23 ff[]
  2. vgl. FKInsO/​Ahrens, 6. Aufl., § 290 Rn. 27; GrafSchlicker/​Kexel, InsO, 2. Aufl., § 290 Rn. 14; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl., § 290 Rn. 18; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 290 Rn. 13a; Kies­bye in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 290 Rn. 18; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 290 Rn. 42; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 290 Rn. 39[]
  3. Uhlenbruck/​Vallender, aaO[]
  4. Wen­zel, aaO[]
  5. HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 290 Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, ZIn­sO 2003, 413, 414 f; vom 12.05.2011 – IX ZB 229/​10, ZIn­sO 2011, 1126 Rn. 8[]
  7. BT-Drucks. 12/​2443, S. 47[]
  8. BT-Drucks. 12/​2443, S. 256[]
  9. vgl. die Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung BT-Drucks. 12/​2443, S. 267[]
  10. vgl. BT-Drucks. 12/​2443, S.190, Begrün­dung zu § 239 RegE­In­sO[]
  11. Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 290 Rn. 15a; Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 17 Rn. 53[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2007 – IX ZB 120/​05, ZIn­sO 2007, 446 Rn. 2 f; OLG Cel­le, ZIn­sO 2000, 456, 457; Nerlich/​Römermann, InsO, § 290 Rn. 17; Uhlenbruck/​Vallender, aaO; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 290 Rn. 5; Pape, in Mohrbutter/​Ringstmeier, aaO[]
  13. vgl. Ahrens, NZI 2001, 113, 118; FKInsO/​Ahrens, 6. Aufl., § 290 Rn. 56[]
  14. BGH, Beschluss vom 22.07.2007, aaO Rn. 3[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – IX ZB 174/​03, ZIn­sO 2004, 920, 921; vom 17.03.2005 – IX ZB 260/​03, ZVI 2005, 641; vom 08.01.2009 – IX ZB 73/​08, ZIn­sO 2009, 395 Rn. 10, für die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO[]
  16. BGH, Beschluss vom 22.05.2003 – IX ZB 456/​02, ZIn­sO 2003, 610, 611[]