Unstatt­haf­te Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de ist unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt dem – in ers­ter Instanz zurück­ge­wie­se­nen – Antrag auf Durch­füh­rung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einer Arzt­haf­tungs­sa­che statt­ge­ge­ben hat. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr ent­schie­den.

Unstatt­haf­te Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die erst­ge­nann­te Alter­na­ti­ve liegt nicht vor. Die Statt­haf­tig­keit ergibt sich auch nicht auf der Grund­la­ge der zwei­ten Alter­na­ti­ve. Zwar hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen. Die Zulas­sung der Rechts­be-schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist aber für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht bin­dend, wenn die Rechts­be­schwer­de gegen die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung bereits nicht statt­haft ist. Eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung kann nicht durch Zulas­sung einer Anfech­tung unter­wor­fen wer­den. Die Rechts­be­schwer­de ist in die­sem Fall auch dann unzu­läs­sig, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie eigens zur Klä­rung der Zuläs­sig­keits­fra­ge zuge­las­sen hat 1.

So liegt der Fall hier. Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Beschluss, durch den dem Antrag im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wird, nicht anfecht­bar. Dies begeg­net – ent­ge­gen der Stel­lung­nah­me des Antrags­geg­ners – kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken unter dem Gesichts­punkt der ungleich­mä­ßi­gen Gestal­tung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Wie der Antrags­geg­ner nicht ver­kennt, garan­tiert das Grund­ge­setz im Bereich des Art. 19 Abs. 4 GG und in dem des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs ledig­lich die eine ein­ma­li­ge Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung, wäh­rend ein Instan­zen­zug von Ver­fas­sungs wegen nicht garan­tiert ist 2.

Unbe­denk­lich ist auch, dass das Gesetz nur dem Antrags­geg­ner die Anfech­tung ver­sagt, wäh­rend der Antrag­stel­ler gegen eine ableh­nen­de Ent­schei­dung Beschwer­de ein­le­gen kann. Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner sind im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren von der die Ver­fah­rens­ein­lei­tung betref­fen­den Gerichts­ent­schei­dung in unter­schied­li­cher Wei­se betrof­fen. Wird der Antrag auf Anord­nung des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens abge­lehnt, wird dem Antrag­stel­ler in die­sem Ver­fah­ren der Zugang zu Gericht ver­wehrt. Wird das Ver­fah­ren ange­ord­net, muss der Antrags­geg­ner ledig­lich hin­neh­men, dass der Beweis erho­ben wird. Ein statt­ge­ben­der Beschluss begrün­det kei­ne titu­lier­ten Ver­pflich­tun­gen des Beweis­geg­ners und ver­sagt die­sem auch kei­ne ihm von der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­räum­ten eige­nen pro­zes­sua­len Ansprü­che 3. Der Gesetz­ge­ber war des­halb nicht gehin­dert, einen Rechts­be­helf gegen eine das selbst­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren anord­nen­de Ent­schei­dung zu ver­sa­gen. Die Ver­sa­gung der Anfech­tung liegt bei Anwen­dung zivil­pro­zes­sua­ler Maß­stä­be auch des­halb nahe, weil die ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht wei­ter gehen als im Haupt­sa­che­ver­fah­ren 4. Dort fin­det indes die Anfech­tung des Beschlus­ses, durch den die eine oder die ande­re Art der Beweis­auf­nah­me ange­ord­net wird, nicht statt (§ 355 Abs. 2 ZPO).

Die Aus­füh­run­gen des Antrags­geg­ners in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me geben kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2011 – VI ZB 67/​10

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – VI ZB 59/​09, VersR 2010, 1241 Rn. 3 mwN; BGH, Beschluss vom 20.04.2011 – VII ZB 42/​09, MDR 2011, 746[]
  2. BVerfGE 107, 395, 401 ff.[]
  3. vgl. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 15.03.2001 – 11 W 12/​01, NJW-RR 2001, 1727[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – VI ZB 59/​09, aaO Rn. 7[]