Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht ver­lau­fend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, auf­weist, sich ohne les­bar sein zu müs­sen, als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrift erken­nen lässt, selbst wenn er nur flüch­tig nie­der­ge­legt und von einem star­ken Abschlei­fungs­pro­zess gekenn­zeich­net ist.

Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht ver­lau­fend

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann selbst ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug als Unter­schrift anzu­er­ken­nen sein, wobei von Bedeu­tung ist, ob der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt. Dabei ist in Anbe­tracht der Varia­ti­ons­brei­te, die selbst Unter­schrif­ten ein- und der­sel­ben Per­son auf­wei­sen, jeden­falls bei gesi­cher­ter Urhe­ber­schaft ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall der Schrift­zug des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter der Beru­fungs­schrift. An der Urhe­ber­schaft von Rechts­an­walt W. gibt es kei­nen Zwei­fel. Sie ergibt sich aus dem unter dem Schrift­zug befind­li­chen maschi­nen­schrift­li­chen Zusatz. Dem Schrift­zug fehlt es auch nicht an der erfor­der­li­chen Indi­vi­dua­li­tät und der erkenn­ba­ren Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung.

Das ers­te Ele­ment der Unter­schrift beginnt rechts oben mit einem klei­nen Haken und setzt sich als gekrümm­te Linie nach links unten fort, wobei die Krüm­mung am unte­ren Ende zunimmt und mit einem erneu­ten Haken nach rechts endet. Auf­grund der Kennt­nis des maschi­nen­schrift­lich mit­ge­teil­ten Namens lässt sich die Linie als ver­ein­fach­te Form des Buch­sta­bens „W“ und damit des ers­ten Buch­sta­bens des nur aus vier Buch­sta­ben bestehen­den Fami­li­en­na­mens von Rechts­an­walt W. deu­ten. Das zwei­te Ele­ment beginnt etwas höher als das Ende des ers­ten Ele­ments mit einer kur­zen Abwärts­be­we­gung und setzt sich mit deut­lich kräf­ti­ge­rer Strich­füh­rung als beim ers­ten Ele­ment im Wesent­li­chen hori­zon­tal nach rechts fort und kann als Andeu­tung der übri­gen Buch­sta­ben ver­stan­den wer­den. Dass die­se Buch­sta­ben nicht les­bar sind, ist für die Annah­me einer wirk­sa­men Unter­schrift uner­heb­lich.

Bei­de Ele­men­te sind von einem star­ken Abschlei­fungs­pro­zess gekenn­zeich­net, wei­sen jedoch beson­de­re Merk­ma­le auf, die kei­nen ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an auf­kom­men las­sen, dass es sich um eine von ihrem Urhe­ber zum Zwe­cke der Indi­vi­dua­li­sie­rung und Legi­ti­mie­rung geleis­te­te Unter­schrift han­delt. Sie ent­spre­chen aus­weis­lich der Akten der Art, in der Rechts­an­walt W. von ihm gefer­tig­te Schrift­sät­ze übli­cher­wei­se unter­schreibt bzw. bis­lang unter­schrie­ben hat [2]. Dass sich die Unter­schrif­ten auf dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such und der Beru­fungs­be­grün­dung hier­von unter­schei­den, gebie­tet kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung, weil es sich hier­bei erkenn­bar nur um eine Reak­ti­on auf den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts auf die unzu­rei­chen­de Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift han­del­te.

Die Lini­en kön­nen auch nicht als blo­ße Namens­ab­kür­zung (Hand­zei­chen, Para­phe) gewer­tet wer­den. Abge­se­hen davon, dass bei einem nur aus weni­gen Buch­sta­ben bestehen­den Namen eine Unter­schei­dung zwi­schen blo­ßer Para­phe und vol­lem Namens­zug ohne­hin nur schwer zu tref­fen ist, spricht vor­lie­gend der Umstand, dass das zwei­te Ele­ment des Schrift­zu­ges deut­lich mehr Raum ein­nimmt als das unter der Namens­wie­der­ga­be befind­li­che Wort „Rechts­an­walt“ ein­deu­tig für den Wil­len, eine vol­le Unter­schrift zu leis­ten. Eine ein­zel­ne leicht gekrümm­te bzw. geschwun­ge­ne Linie genügt zur Dar­stel­lung des dem Anfangs­buch­sta­ben fol­gen­den Rests des Namens [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – V ZB 203/​14

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2015 – VI ZB 71/​14 7 f.; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – V ZB 165/​08 3[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – IV ZB 32/​14 11[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – VIII ZB 67/​09 12[]