Unter­be­voll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts durch ein Inkas­so­bü­ro

Ein Inkas­so­bü­ro kann berech­tigt sein, im Namen sei­ner Auf­trag­ge­be­rin einen Rechts­an­walt mit dem (gericht­li­chen) For­de­rungs­ein­zug zu beauf­tra­gen.

Unter­be­voll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts durch ein Inkas­so­bü­ro

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten zustan­de gekom­men. Die Inkas­so­ge­sell­schaft war von der Gläu­bi­ge­rin bevoll­mäch­tigt, in ihrem Namen mit den Rechts­an­wäl­ten einen Anwalts­dienst­ver­trag zu schlie­ßen. Aus­weis­lich der Abtre­tungs­ur­kun­de wur­den die m.oHG von der Gläu­bi­ge­rin ermäch­tigt, die For­de­run­gen der Inkas­so­ge­sell­schaft gegen die K. GmbH im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen und den betref­fen­den Rechts­streit fort­zu­füh­ren. Eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung erteil­te die Gläu­bi­ge­rin den Streit­hel­fern und der Inkas­so­ge­sell­schaft für "wei­te­re even­tu­ell anste­hen­de For­de­run­gen". Vor die­sem Hin­ter­grund war Vor­der­ge­richts eine umfas­sen­de Ermäch­ti­gung der Inkas­so­ge­sell­schaft gewollt, die auch die hier gel­tend gemach­te, ursprüng­lich von ihr vor dem Land­ge­richt Köln ver­folg­te For­de­rung umfasst. Zugleich erteil­te die Gläu­bi­ge­rin den Streit­hel­fern und der Inkas­so­ge­sell­schaft eine "Inkas­so­voll­macht/​Handlungsvollmacht". Mit dem Begriff der Hand­lungs­voll­macht wird regel­mä­ßig die Befug­nis zur all­ge­mei­nen – umfas­sen­den – Ver­tre­tung zum Aus­druck gebracht1.

Bei die­ser Sach­la­ge ver­bin­det sich mit der Ermäch­ti­gung zum For­de­rungs­ein­zug regel­mä­ßig die Ertei­lung einer Voll­macht zur Ein­schal­tung Drit­ter, um den For­de­rungs­ein­zug sicher­zu­stel­len. Der Bevoll­mäch­tig­te ist ins­be­son­de­re zur Ertei­lung einer Unter­voll­macht befugt, soweit es sich um Maß­nah­men han­delt, die er selbst nicht im Inter­es­se des Ver­tre­te­nen wahr­neh­men kann2. Im Streit­fall bedurf­te es der Ein­ho­lung recht­li­chen Rats, um den For­de­rungs­ein­zug gegen­über der Rechts­an­walts­kanz­lei L. zu bewerk­stel­li­gen. Mit­hin umfass­te die Haupt­voll­macht auch die Ertei­lung einer Unter­voll­macht an die Rechts­an­wäl­ten. Die Unter­voll­macht wur­de den Rechts­an­wäl­ten zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs im Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin ersicht­lich in der Wei­se erteilt, unmit­tel­bar im Namen der ursprüng­li­chen Voll­macht­ge­be­rin, der Gläu­bi­ge­rin, zu han­deln3. Mit­hin wur­den die Rechts­an­wäl­ten im Rah­men der Ein­zie­hung des Ver­ur­tei­lungs­be­tra­ges gegen­über der Rechts­an­walts­kanz­lei L. als wirk­sam bevoll­mäch­tig­te Ver­tre­ter der Gläu­bi­ge­rin tätig.

Die von der Gläu­bi­ge­rin erteil­te umfas­sen­de Hand­lungs­voll­macht begrün­det grund­sätz­lich die Befug­nis des Ver­tre­ters, gegen­über den Rechts­an­wäl­ten eine bin­den­de Anord­nung über die Ver­wen­dung der von ihnen zuguns­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­zo­ge­nen Gel­der zu tref­fen. Bei die­ser Sach­la­ge durf­ten die Rechts­an­wäl­ten ent­spre­chend der ihnen durch die Inkas­so­ge­sell­schaft erteil­ten Wei­sung den ein­ge­zo­ge­nen Zah­lungs­be­trag an einen Drit­ten wei­ter­lei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/​10, ZIn­sO 2011, 1303 Rn. 25 []
  2. vgl. RGRK/​Steffen, BGB, 12. Aufl., § 167 Rn. 21 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1960 – III ZR 83/​59, BGHZ 32, 250, 253 []