Unter­brei­ten eines Ver­gleichs­vor­schlags

Die auf­grund der Rechts­fol­gen zu for­dern­de beson­de­ren For­men­stren­ge des "Unter­brei­tens" eines Ver­gleichs­vor­schlags im Sin­ne von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO erfor­dert eine eigen­stän­di­ge, von der Erklä­rung der Annah­me der außer­ge­richt­li­chen Ver­ein­ba­rung abge­setz­te Erklä­rung der Par­tei­en gegen­über dem Gericht. Eine gemein­sa­me Erklä­rung oder die Erklä­rung einer Par­tei mit Zustim­mung der ande­ren Par­tei reicht nicht aus. Weil das Pro­zess­recht die Ver­fah­rens­la­ge weit­ge­hend vor Unsi­cher­heit schüt­zen will, sind Unklar­hei­ten zu ver­mei­den und des­halb ist als "Unter­brei­ten" im Sin­ne von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO eine aus­drück­li­che eige­ne Erklä­rung der Par­tei gegen­über dem Gericht zu for­dern.

Unter­brei­ten eines Ver­gleichs­vor­schlags

Für den gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag (§ 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve ZPO) ist unstrei­tig, dass die­ser Vor­schlag von bei­den Par­tei­en in getrenn­ten, aber iden­ti­schen Schrift­sät­zen gegen­über dem Gericht anzu­neh­men ist, wobei es sich hier­bei wegen der pro­zess­ge­stal­ten­den Wir­kung die­ser Annah­me des Ver­gleichs wohl um bestim­men­de Schrift­sät­ze han­delt 1. Für den Fall, dass Anwalts­zwang gilt, unter­liegt die­ser bestim­men­de Schrift­satz zur Annah­me des gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags dem Anwalts­zwang.

Frag­lich ist, was für die ers­te Vari­an­te von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO, näm­lich das „Unter­brei­ten“ eines schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags der Par­tei­en, gilt. Eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung in Lite­ra­tur oder ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal fin­det sich – soweit ersicht­lich – nicht. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he sind vor allem wegen der pro­zes­sua­len Bedeu­tung des Pro­zess­ver­gleichs (Been­di­gung des Recht­streits, Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens und Titel­funk­ti­on) auch für die­se Vari­an­te stren­ge Form­erfor­der­nis­se zu for­dern. Die Anfor­de­run­gen an die Form­stren­ge die­ser Vari­an­te eines Ver­gleichs­schlus­ses kön­nen nicht nied­ri­ger anzu­sie­deln sein als etwa im Fall der Annah­me eines gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags oder gar bei der Pro­to­kol­lie­rung eines Ver­gleichs im münd­li­chen Ter­min durch das Gerichts. Des­halb erfor­dert das „Unter­brei­ten“ des Ver­gleichs­vor­schlags gegen­über dem Gericht – mit dem Ziel, die außer­ge­richt­li­che Eini­gung der Par­tei­en durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO zum „Pro­zess­ver­gleich zu erhe­ben“ – ein­deu­ti­ge Erklä­run­gen der Par­tei­en gera­de gegen­über dem Gericht 2. Aus die­sen Erklä­run­gen muss mit hin­rei­chen­der Sicher­heit gera­de gegen­über dem Gericht deut­lich wer­den, dass die Par­tei­en eine Been­di­gung des Ver­fah­rens durch Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs mit Titel­funk­ti­on wün­schen.

Inso­weit ist zwi­schen dem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs­schluss der Par­tei­en selbst und dem „Unter­brei­ten“ des Ver­gleichs gegen­über dem Gericht mit dem Ziel der Schaf­fung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels (Pro­zess­ver­gleich mit pro­zess­be­en­di­gen­der Wir­kung) zu unter­schei­den. Nicht nur die Erklä­rungs­emp­fän­ger der­ar­ti­ger Erklä­run­gen wei­chen von­ein­an­der ab (der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich wird gegen­über der ande­ren Par­tei ange­nom­men, der Ver­gleichs­vor­schlag wird jedoch nach § 278 Abs. 6 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve ZPO gegen­über dem Gericht unter­brei­tet). Auch von ihrem Inhalt her unter­schei­den sich bei­de Erklä­run­gen gra­vie­rend. Wäh­rend es bei der Annah­me eines Unter­halts­ver­gleichs um eine mate­ri­ell recht­li­che Erklä­rung geht, han­delt es sich bei der Erklä­rung des „Unter­brei­tens“ des Ver­gleichs um eine pro­zess­ge­stal­ten­de Erklä­rung gegen­über dem Gericht, die (ähn­lich wie die Erle­di­gungs­er­klä­rung, die Kla­ge­rück­nah­me oder die Kla­ge­än­de­rung) als ein bestim­men­der Schrift­satz anzu­se­hen ist. Auch wenn in einem Ver­fah­rens, das nicht dem Anwalts­zwang unter­liegt, bestim­men­de Schrift­sät­ze durch die Par­tei­en selbst gegen­über dem Gericht abge­ge­ben wer­den kön­nen 3, wird man im Hin­blick auf die Bedeu­tung die­ser Unter­brei­ten­ser­klä­rung gleich­wohl eine hin­rei­chen­de Form­stren­ge und auch eine Ein­deu­tig­keit des Erklä­rungs­in­halts for­dern müs­sen. Dies gebie­tet die Par­al­le­le zur Annah­me des gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags und zum gericht­lich pro­to­kol­lier­ten Ver­gleich. Die beson­de­re For­men­stren­ge die­ser Pro­zess­erklä­run­gen dür­fen sich in allen die­sen Vari­an­ten eines Pro­zess­ver­gleichs nicht von­ein­an­der unter­schei­den. Das Gesetz kennt auch kei­ne „gemein­sa­men“ bestim­men­den Schrift­sät­ze bei­der Par­tei­en gegen­über dem Gericht. Viel­mehr setzt das „Unter­brei­ten“ eines Ver­gleichs stets (räum­lich von der Ver­gleichs­an­nah­me) getrenn­te Erklä­run­gen gegen­über dem Gericht vor­aus. Aus der Erklä­rung muss deut­lich wer­den, dass die Par­tei sich der Bedeu­tung der Schaf­fung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bewusst ist und dass sie wünscht, dass die außer­ge­richt­li­che Ver­ein­ba­rung durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO in den „Rang“ eines Pro­zess­ver­gleichs erho­ben wer­den soll.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 UF 17/​10

  1. Stein/​Jonas/​Leipold, a.a.O. § 278 ZPO, Rn. 76, 77; OLG Thü­rin­gen, Fam­RZ 2006, 1277; zum Begriff des bestim­men­den Schrift­sat­zes all­ge­mein vgl. Zöller/​Greger, a.a.O. § 129 ZPO, Rn. 3[]
  2. eben­so Stein/​Jonas/​Leipold, a.a.O. § 278 ZPO, Rn. 80; OLG Thü­rin­gen, Fam­RZ 2006, 1277, 1278[]
  3. vgl. MünchKommZPO/​von Met­ten­heim, § 79 ZPO, Rn. 5[]