Unter­halts­än­de­rung einer Grund­dienst­bar­keit

§ 877 BGB regelt eine nach­träg­li­che Abwand­lung der Befug­nis­se des Berech­tig­ten, die unter Wah­rung der Iden­ti­tät des bestehen­den Rechts weder Begrün­dung, Über­tra­gung, Belas­tung noch Auf­he­bung ist. § 877 BGB regelt nicht Ände­run­gen, die die Rechts­in­ha­ber­schaft betref­fen.

Unter­halts­än­de­rung einer Grund­dienst­bar­keit

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall will die Betei­lig­te den Inhalt der ein­ge­tra­ge­nen Dienst­bar­keit in Bezug auf die Befug­nis­se des ein­ge­tra­ge­nen Begüns­tig­ten nicht ändern – der Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks soll das Wege­recht wei­ter­hin so, wie es bestellt ist, nut­zen dür­fen, son­dern dahin erwei­tern, dass das ein­ge­tra­ge­ne Wege­recht auch von dem Eigen­tü­mer des auf zwei ande­ren Grund­stü­cken errich­te­ten Tief­ga­ra­gener­wei­te­rungs­baus genutzt wer­den darf. Eine sol­che Ände­rung der Rechts­in­ha­ber­schaft ist von der in § 877 BGB gere­gel­ten Inhalts­än­de­rung, wonach für Ände­run­gen des Inhalts eines Rechts an einem Grund­stück die §§ 873, 874 und 876 BGB Anwen­dung fin­den, nicht erfasst und nicht zuläs­sig. Der Inhalt eines Grund­stücks­rechts wird durch die Gesamt­heit der mit ihm ver­bun­de­nen Befug­nis­se und Pflich­ten bestimmt. § 877 BGB regelt dem­nach eine nach­träg­li­che Abwand­lung der Befug­nis­se oder Pflich­ten des Berech­tig­ten, die unter Wah­rung der Iden­ti­tät des bestehen­den Rechts weder Begrün­dung, Über­tra­gung, Belas­tung noch Auf­he­bung ist. § 877 regelt daher nur Inhalts­än­de­run­gen, die sich auf blo­ße inhalts­än­dern­de Moda­li­tä­ten des Rechts beschrän­ken, nicht jedoch Ände­run­gen, die die Rechts­in­ha­ber­schaft betref­fen 1.

Die Betei­lig­te hat daher zur Ver­wirk­li­chung ihrer Absicht, auch zuguns­ten des Eigen­tü­mers der Grund­stü­cke, auf denen die neu­en Tief­ga­ra­gen­plät­ze erbaut sind, ein Wege­recht zu bestel­len, nur die Mög­lich­kei­ten,

  • ent­we­der das bestehen­de Recht auf­zu­he­ben und zuguns­ten der Eigen­tü­mer aller herr­schen­den Grund­stü­cke neu zu bestel­len
  • oder unter Bei­be­hal­tung des bestehen­den Wege­rechts ein neu­es, ggf. gleich­ran­gi­ges Wege­recht für den Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke, auf denen die neu­en Tief­ga­ra­gen­plät­ze erbaut sind, zu bestel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 15 W 122/​14

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 6. Aufl., § 877 Rn. 2; Staudinger/​Gursky, BGB [2012] § 877 Rn. 8, 9, 22[]