Unter­halts­pflich­ten in der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird wegen Unter­halts­for­de­run­gen voll­streckt, sind bei der Bestim­mung des pfand­frei­en Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten in Höhe des vol­len dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zuste­hen­den Unter­halts­be­trags zu berück­sich­ti­gen und nicht nur in Höhe des­je­ni­gen Betrags, den der Schuld­ner tat­säch­lich leis­tet.

Unter­halts­pflich­ten in der Zwangs­voll­stre­ckung

In der Lite­ra­tur besteht weit­ge­hend Einig­keit, dass die gesetz­li­che Unter­halts­pflicht nur berück­sich­tigt wer­den kann, wenn der Unter­halt tat­säch­lich geleis­tet wird 1. Umstrit­ten ist, ob die Berück­sich­ti­gung nur in Höhe der tat­säch­li­chen Unter­halts­zah­lun­gen erfol­gen kann 2 oder in Höhe des gesetz­li­chen Anspruchs 3.

Die zwei­te Ansicht ist, so ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, rich­tig. Dafür spre­chen Wort­laut sowie Sinn und Zweck von § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Dem Schuld­ner ist "so viel zu belas­sen, als er … zur Erfül­lung sei­ner lau­fen­den gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten … bedarf". Die Ansicht, damit soll­ten ledig­lich die gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten von ver­trag­li­chen abge­grenzt wer­den, greift zu kurz. Die Norm stellt ohne Ein­schrän­kung auf den Bedarf für die Erfül­lung der den Schuld­ner tref­fen­den Unter­halts­ver­pflich­tung ab. Ihr kann nicht ent­nom­men wer­den, dass für die Bestim­mung des pfand­frei­en Betrags nur der Betrag maß­ge­bend sein soll, den der Schuld­ner tat­säch­lich leis­tet.

Zweck der Rege­lung des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist, dass die dem voll­stre­cken­den Unter­halts­gläu­bi­ger vor­ran­gi­gen oder gleich­ste­hen­den Gläu­bi­ger durch die Voll­stre­ckung nicht benach­tei­ligt wer­den 4. Durch die Berück­sich­ti­gung des pfand­frei­en Betrags soll die­sen wei­te­ren Unter­halts­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, ihren Unter­halts­an­spruch in größt­mög­li­chem Umfang rea­li­sie­ren zu kön­nen, ent­we­der durch frei­wil­li­ge Leis­tun­gen des Schuld­ners oder im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung. Bei­des ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn dem Schuld­ner der für die Erfül­lung sei­ner Unter­halts­pflicht erfor­der­li­che Betrag unge­schmä­lert zur Ver­fü­gung steht. Auch wenn er tat­säch­lich nur weni­ger leis­tet, muss den wei­te­ren Unter­halts­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit erhal­ten blei­ben, ihren Unter­halts­an­spruch durch­zu­set­zen. Das wäre nicht der Fall, wenn nur der tat­säch­lich geleis­te­te Unter­halt bei der Bemes­sung des pfand­frei­en Betrags ange­setzt wür­de. Denn dann wäre der Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem geschul­de­ten und dem geleis­te­ten Unter­halt der Pfän­dung unter­wor­fen. Dadurch wür­de der die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­de Unter­halts­gläu­bi­ger bevor­zugt, obwohl § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO eine gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aller gleich­be­rech­tig­ten Unter­halts­gläu­bi­ger gewähr­leis­ten soll 5.

Ob sich die Höhe der gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten des Schuld­ners nach dem ange­mes­se­nen Unter­halt im Sin­ne von § 1610 Abs. 1 BGB rich­tet 6 oder nach dem not­wen­di­gen Unter­halt 7, muss­te der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell nicht ent­schei­den. Das glei­che gilt für die Fra­ge, ob die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter vor­aus­setzt, dass der Schuld­ner die­sen tat­säch­lich zumin­dest teil­wei­se Unter­halt gewährt 8 und für die Fra­ge, ob Unter­halts­be­rech­tig­te jeden­falls dann nicht berück­sich­tigt wer­den müs­sen, wenn fest­steht, dass sie ihre Ansprü­che nicht gel­tend machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. August 2010 – VII ZB 101/​09

  1. Musielak/​Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850d Rn. 7 und PG/​Ahrens, ZPO, § 850d Rn. 29; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 37; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22; Schusch­ke/­Wal­ker/Kes­sal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 8[]
  2. so Münch­Komm-ZPO/S­mid, 3. Aufl., § 850d Rn. 27; vgl. auch LG Ber­lin, DAmtsV 1976, 661[]
  3. so Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 1098, 1102 und bei Zöl­ler, ZPO, 28. Aufl., § 850d Rn. 11, 11a; vgl. auch OLG Frank­urt, NJW-RR 2000, 220, LG Det­mold, Rpfle­ger 2000, 340[]
  4. Münch­Komm-ZPO/S­mid, 3. Aufl., § 850d Rn. 27[]
  5. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850d Rn. 11a[]
  6. so Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 1098, 1100[]
  7. so Musielak/​Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850d Rn. 7 und Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 37[]
  8. vgl. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22 und OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2000, 365[]