Unter­las­sungs­an­sprü­che und Besei­ti­gungs­an­sprü­che des Wohnungseigentümers

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sungs oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Stö­run­gen im räum­li­chen Bereich sei­nes Son­der­ei­gen­tums gerich­tet sind, wei­ter­hin auch dann selbst gel­tend machen, wenn zugleich das Gemein­schafts­ei­gen­tum von den Stö­run­gen betrof­fen ist; die allei­ni­ge Aus­übungs­be­fug­nis der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich auf die Abwehr von Stö­run­gen des Gemeinschaftseigentums.

Unter­las­sungs­an­sprü­che und Besei­ti­gungs­an­sprü­che des Wohnungseigentümers

Das Recht des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, Stö­run­gen abzu­weh­ren, die sowohl den räum­li­chen Bereich sei­nes Son­der­ei­gen­tums als auch das Gemein­schafts­ei­gen­tum beein­träch­ti­gen, beschränkt sich auf Unter­las­sungs und Besei­ti­gungs­an­sprü­che; nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 14 Abs. 3 WEG kann ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Aus­gleich in Geld verlangen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sid die Toch­ter des Klä­gers und der Beklag­te Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Dem Klä­ger ist der Nieß­brauch an dem Woh­nungs­ei­gen­tum sei­ner Toch­ter ein­ge­räumt. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung aus dem Jahr 1973 soll das Grund­stück mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus sowie einem Ein­zel­haus bebaut wer­den. In der Tei­lungs­er­klä­rung heißt es, dass der zu der Ein­heit Nr. 10 gehö­ren­de Mit­ei­gen­tums­an­teil ver­bun­den sei „mit dem Son­der­ei­gen­tum an den Räu­men im Ein­zel­haus, bestehend aus drei Zim­mern, Küche, Bad mit WC, Die­le, Ter­ras­se, mit einer Wohn­flä­che von ca. 90 m² sowie vier Hob­by bzw. Kel­ler­räu­men im Kel­ler des Ein­zel­hau­ses“. Aus­weis­lich der dem Auf­tei­lungs­plan bei­gefüg­ten Bau­zeich­nung darf das Ein­zel­haus (Ein­heit Nr. 10) eine Höhe von 56,40 Metern über N.N. nicht über­schrei­ten. Gebaut wur­de zunächst nur das Mehr­fa­mi­li­en­haus. Nach­dem der Beklag­te die Ein­heit Nr. 10 erwor­ben hat­te, errich­te­te er im Jahr 2012 das Ein­zel­haus auf der Grund­la­ge einer Bau­ge­neh­mi­gung; ein zuvor ange­streb­tes Bau­vor­ha­ben sei­nes Rechts­vor­gän­gers war an der feh­len­den Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer geschei­tert1. Gestützt auf den Vor­trag, das nun­mehr errich­te­te Ein­zel­haus wider­spre­che in Geschoss­zahl und Gebäu­de­hö­he den Vor­ga­ben der Tei­lungs­er­klä­rung und des Auf­tei­lungs­plans, und infol­ge­des­sen sei der Aus­blick aus der Woh­nung sei­ner Toch­ter auf die Elbe ver­baut wor­den, ver­langt der Klä­ger in Pro­zess­stand­schaft für sei­ne Toch­ter Scha­dens­er­satz in Höhe der behaup­te­ten Ver­kehrs­wert­min­de­rung von 55.000 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ham­burg­Blan­ke­ne­se hat die Kla­ge abge­wie­sen2. Das Land­ge­richt Ham­burg hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen3. Mit der von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on, deren Zurück­wei­sung der Beklag­te bean­tragt, ver­folgt der Klä­ger sein Begeh­ren wei­ter, hat­te nun aber auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof wies sei­ne Revi­si­on mit der Maß­ga­be zurück, dass die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen wird:

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Dabei konn­te es für den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis dahin­ste­hen, ob dem Land­ge­richt Ham­burg bei sei­ner Annah­me, das von dem Beklag­ten errich­te­te Ein­zel­haus hal­te die vor­ge­se­he­ne Gebäu­de­hö­he ein, der von der Revi­si­on gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen ist. Denn auch dann, wenn als rich­tig unter­stellt wird, dass wie es der Klä­ger gel­tend macht das Ein­zel­haus höher gebaut wor­den ist als nach dem Auf­tei­lungs­plan erlaubt, kann die Kla­ge kei­nen Erfolg haben, weil sie bereits unzu­läs­sig ist. Ob das erfor­der­li­che eige­ne schutz­wür­di­ge Inter­es­se an der Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen gege­ben wäre, wenn ein Nieß­brau­cher wie hier einen Zah­lungs­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ver­folgt, kann eben­falls offen blei­ben4. Denn die Zuläs­sig­keit der Kla­ge setzt jeden­falls vor­aus, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, deren Rech­te der Klä­ger als Pro­zess­stand­schaf­ter wahr­nimmt, ihrer­seits pro­zess­füh­rungs­be­fugt wäre. Dar­an fehlt es im Hin­blick auf Zah­lungs­an­sprü­che, die aus einer plan­wid­ri­gen Errich­tung des Ein­zel­hau­ses her­ge­lei­tet wer­den, weil nur die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sol­che Rech­te aus­üben könnte.

Das gilt zunächst, soweit sich der Klä­ger auf die Beein­träch­ti­gung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums stützt, die durch die plan­wid­ri­ge Errich­tung des Ein­zel­hau­ses auf dem gemein­schaft­li­chen Grund­stück durch den Beklag­ten ent­stan­den sein soll.

Nach der nun­mehr anwend­ba­ren Vor­schrift des § 9a Abs. 2 WEG in der seit dem 1.12.2020 gel­ten­den Fas­sung übt die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­den Rech­te aus. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re Ansprü­che aus § 1004 BGB wegen einer Beein­träch­ti­gung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums5 und infol­ge­des­sen auch etwai­ge dar­an anknüp­fen­de Sekun­där­an­sprü­che, wie sie der Klä­ger gel­tend macht. Die Neu­fas­sung des § 9a Abs. 2 WEG ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu beach­ten6.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf das Über­gangs­recht ent­schie­den, dass in den vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhän­gi­gen Ver­fah­ren eine bestehen­de Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers über die­sen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 48 Abs. 5 WEG fort­gel­ten kann7. Hier kommt das aber von vorn­her­ein nicht in Betracht, weil auch nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz in der bis zum 1.12.2020 gel­ten­den Fas­sung die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis einer ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin wie der Toch­ter des Klä­gers für den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch zu ver­nei­nen gewe­sen wäre.

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Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestand eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG aF für Ansprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück, wenn die­se auf Scha­dens­er­satz gerich­tet waren, nicht aber für Unter­las­sungs und Besei­ti­gungs­an­sprü­che. Des­halb konn­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von vorn­her­ein nur durch den Ver­band gel­tend gemacht wer­den. Dage­gen konn­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Besei­ti­gungs oder Unter­las­sungs­an­sprü­che wegen Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG aF) nur dann durch­set­zen, wenn sie die­se durch Mehr­heits­be­schluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG aF an sich gezo­gen hat­te (geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis). Weil Besei­ti­gungs­an­sprü­che bei einer Stö­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ein­schließ­lich der Wie­der­her­stel­lung des vor­he­ri­gen Zustands sowohl auf § 1004 BGB als auch auf einen auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gestützt wer­den kön­nen, hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass inso­weit aus­nahms­wei­se auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (nur) eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gege­ben ist8. Dies bezog sich aber allein auf sol­che Ansprü­che, die auf Stö­rungs­be­sei­ti­gung und Wie­der­her­stel­lung des vor­he­ri­gen Zustands gerich­tet sind, um der in die­sem Bereich bestehen­den Anspruchs­kon­kur­renz Rech­nung zu tra­gen9.

Der Klä­ger hin­ge­gen will gera­de nicht die Stö­rungs­be­sei­ti­gung, son­dern eine finan­zi­el­le Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Stö­rung ein­her­ge­hen­de Ver­kehrs­wert­min­de­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums erstrei­ten. Er geht davon aus, dass die Vor­schrift des § 281 BGB auf den Besei­ti­gungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB ent­spre­chend ange­wen­det wer­den kann, so dass nach erfolg­lo­ser Frist­set­zung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung bean­sprucht wer­den kann. Ob das zutrifft, hält der Bun­des­ge­richts­hof schon im Hin­blick dar­auf für zwei­fel­haft, dass der untrenn­bar mit dem Eigen­tum ver­bun­de­ne Besei­ti­gungs­an­spruch nicht, wie es § 281 Abs. 4 BGB vor­sieht, dau­er­haft aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te. Dürf­te der Eigen­tü­mer Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, ohne dass die Stö­rung anschlie­ßend besei­tigt wird, müss­te jeden­falls sein Rechts­nach­fol­ger die Stö­rung nicht dul­den, son­dern könn­te von dem Stö­rer wie­der­um Besei­ti­gung ver­lan­gen10. Denn die schuld­recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Stö­rer erstre­cken sich grund­sätz­lich nicht auf den Rechts­nach­fol­ger des Eigen­tü­mers, wenn eine ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks unter­bleibt11.

Einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung bedarf es jedoch nicht. Selbst wenn näm­lich die Rechts­an­sicht des Klä­gers rich­tig und § 281 BGB anwend­bar wäre, hät­te auch nach dem vor dem 1.12.2020 gel­ten­den Recht allein der Ver­band das Recht, Scha­dens­er­satz statt der Besei­ti­gung zu ver­lan­gen, aus­üben kön­nen. Wie all­ge­mein bei auf Zah­lung gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen hät­te eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG aF bestan­den, weil im Inter­es­se einer geord­ne­ten Ver­wal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums ein gemein­schaft­li­ches Vor­ge­hen erfor­der­lich gewe­sen wäre12. Ohne­hin ist unge­klärt, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­band (etwa im Ver­gleichs­we­ge) gegen eine finan­zi­el­le Kom­pen­sa­ti­on davon abse­hen dürf­te, die Besei­ti­gung einer unzu­läs­si­gen bau­li­chen Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums durch­zu­set­zen13. Jeden­falls könn­te nicht ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern nur der Ver­band die Ent­schei­dung tref­fen, sich mit einer Ent­schä­di­gung zu begnü­gen. Denn der Stö­rer wür­de diver­gie­ren­den Ansprü­chen aus­ge­setzt, wenn ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Besei­ti­gung, ein ande­rer hin­ge­gen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen könn­te. Der Ein­wand der Revi­si­on, dass der Aus­blick der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht beein­träch­tigt wer­de, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich; soll­te näm­lich der Beklag­te das Ein­zel­haus unter Miss­ach­tung der Vor­ga­ben des Auf­tei­lungs­plans errich­tet haben, läge allein dar­in eine Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Folg­lich stün­de jedem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein Besei­ti­gungs­an­spruch zu, und jeden­falls der Über­gang zu etwai­gen Sekun­där­an­sprü­chen hät­te auch in Anwen­dung von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG aF nur gemein­schaft­lich erfol­gen können.

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Auch aus einer Beein­träch­ti­gung des Son­der­ei­gen­tums kann die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, auf die sich der Klä­ger als gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaf­ter stüt­zen könn­te, nicht her­ge­lei­tet werden.

Aller­dings kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer inso­weit pro­zess­füh­rungs­be­fugt sein, als sei­ne Kla­ge auf eine Stö­rung im räum­li­chen Bereich des Son­der­ei­gen­tums gestützt wird. Ansprü­che die­ser Art konn­te der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz in der bis zum 1.12.2020 gel­ten­den Fas­sung selbst gel­tend machen, und die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer konn­te sie nicht durch Beschluss an sich zie­hen14. Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sungs­oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che gemäß § 1004 und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG BGB, die auf die Abwehr von Stö­run­gen im räum­li­chen Bereich sei­nes Son­der­ei­gen­tums gerich­tet sind, wei­ter­hin auch dann selbst gel­tend machen, wenn zugleich das Gemein­schafts­ei­gen­tum von den Stö­run­gen betrof­fen ist15; die allei­ni­ge Aus­übungs­be­fug­nis der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich auf die Abwehr von Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums. Dane­ben kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 14 Abs. 3 WEG Aus­gleich in Geld ver­lan­gen. Ein sol­cher Aus­gleichs­an­spruch ist aller­dings nicht Gegen­stand der Kla­ge, denn er setzt vor­aus, dass eine unzu­mut­ba­re Ein­wir­kung nicht abge­wehrt wer­den kann, son­dern gedul­det wer­den muss; der Klä­ger nimmt die Stö­rung jedoch bewusst hin und ver­langt daher Scha­dens­er­satz statt der Besei­ti­gung gemäß den §§ 280, 281 BGB.

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Jeden­falls im Hin­blick auf den allein gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch gemäß §§ 280, 281 BGB besteht auch dann kei­ne Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Son­der­ei­gen­tü­me­rin, wenn das Ein­zel­haus zu hoch gebaut wor­den sein soll­te und infol­ge­des­sen den Elb­blick aus ihrer Woh­nung versperrt.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen­über den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­pflich­tet, deren Son­der­ei­gen­tum nicht über das in § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG bestimm­te Maß hin­aus zu beein­träch­ti­gen (vgl. auch § 14 Nr. 1 WEG aF). Abwehr­an­sprü­che gegen einen ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die der gestör­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer selbst durch­set­zen kann, kön­nen sich sowohl aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG als auch aus § 1004 BGB erge­ben, wenn Immis­sio­nen wie Lärm und Gerü­che auf das Son­der­ei­gen­tum ein­wir­ken. Das könn­te jeden­falls auch dann in Betracht kom­men, wenn eine gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gung der Aus­sicht aus der Ein­heit oder eine star­ke Ver­schat­tung der zu dem Son­der­ei­gen­tum gehö­ren­den Räu­me durch den Gebrauch einer ande­ren Ein­heit oder durch eine von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer her­bei­ge­führ­te bau­li­che Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums her­bei­ge­führt wird. Zwar kön­nen im Anwen­dungs­be­reich von § 906 BGB nega­ti­ve Immis­sio­nen wie die Ver­schat­tung oder Beein­träch­ti­gung der Aus­sicht nach der her­kömm­li­chen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gera­de nicht abge­wehrt wer­den16. Für eine in die­sem Punkt wei­te­re Aus­le­gung des § 14 WEG könn­te aber die gestei­ger­te Rück­sicht­nah­me­pflicht unter Woh­nungs­ei­gen­tü­mern spre­chen17, zumal die „Ein­wir­kung“ in der Neu­fas­sung von § 14 WEG ohne­hin einen Sam­mel­be­griff dar­stellt18.

Gegen­stand der Kla­ge ist aber nicht ein aus einer Beein­träch­ti­gung des Son­der­ei­gen­tums her­ge­lei­te­ter Unter­las­sungs oder Besei­ti­gungs­an­spruch, für den eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ein­zel­ner Son­der­ei­gen­tü­mer in Betracht kom­men könn­te, son­dern ein Zah­lungs­an­spruch. Die­ser wird dar­auf gestützt, dass der Beklag­te das in der Tei­lungs­er­klä­rung vor­ge­se­he­ne Ein­zel­haus nicht plan­ge­recht errich­tet hat. Sowohl von einer nicht plan­ge­rech­ten Errich­tung als auch von bau­li­chen Ver­än­de­run­gen des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums sind stets alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer betrof­fen, so dass u.U. sowohl der Ver­band (§ 9a Abs. 2 WEG, § 1004 BGB) als auch beson­ders stark beein­träch­tig­te Son­der­ei­gen­tü­mer (§ 1004 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 BGB) von dem Stö­rer den Rück­bau ver­lan­gen könn­ten. Anders ver­hiel­te es sich aber bei einem mög­li­chen Zah­lungs­an­spruch. Soll­te – was ohne­hin zwei­fel­haft erscheint – § 281 BGB auf den Unter­las­sungs und Besei­ti­gungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB anwend­bar sein und als Grund­la­ge für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch in Betracht kom­men, bedürf­te es jeden­falls der Koor­di­nie­rung durch eine gemein­schaft­li­che Wil­lens­bil­dung. Der Stö­rer dürf­te näm­lich nicht unter­schied­li­chen Anspruchs­zie­len des Ver­bands und ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­ge­setzt wer­den. Das gäl­te ent­ge­gen der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßer­ten Ansicht selbst dann, wenn der Besei­ti­gungs­an­spruch des Ver­bands ver­jährt sein soll­te. Denn auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung bestün­de ein Koor­di­nie­rungs­be­darf im Hin­blick auf das auf § 903 Satz 1 BGB beru­hen­de und durch den Ver­band aus­zu­üben­de Selbst­be­sei­ti­gungs­recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer19. Infol­ge­des­sen könn­te das Recht, von der Stö­rungs­be­sei­ti­gung abzu­se­hen und statt­des­sen Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen, sowohl gemäß § 9a Abs. 2 WEG als auch in Anwen­dung von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG aF nur durch den Ver­band aus­ge­übt wer­den. Schon des­halb beschränkt sich das Recht des Son­der­ei­gen­tü­mers, Stö­run­gen abzu­weh­ren, die sowohl den räum­li­chen Bereich sei­nes Son­der­ei­gen­tums als auch das Gemein­schafts­ei­gen­tum beein­träch­ti­gen, auf Unter­las­sungs und Besei­ti­gungs­an­sprü­che; nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 14 Abs. 3 WEG ist ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer befugt, Aus­gleich in Geld zu verlangen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 41/​19

  1. OLG Ham­burg, ZWE 2002, 592 ff.[]
  2. AG Ham­burg-Blan­ke­ne­se, Urteil vom 12.07.2017 539 C 42/​16[]
  3. LG Ham­burg, Urteil vom 30.01.2019 318 S 88/​17, ZfIR 2020, 581[]
  4. vgl. zur gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft eines Nieß­brau­chers bei der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge BGH, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 71/​20, WuM 2021, 268 Rn. 10[]
  5. vgl. BT-Drs.19/18791, S. 46[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/​19 6[]
  7. näher BGH, Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/​19 12 ff.[]
  8. vgl. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/​17, NJW 2019, 1216 Rn. 6 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/​17, aaO Rn. 7, 10 ff.[]
  10. so etwa Staudinger/​Thole, BGB [2019], § 1004 Rn. 419; BeckOGK/​Spohnheimer, BGB [1.05.2021], § 1004 Rn. 55; zur Gegen­auf­fas­sung OLG Karls­ru­he, NZM 2012, 479 Rn. 26 ff.; Bez­zen­ber­ger, JZ 2005, 373, 376 f.; all­ge­mein Hof­mann, ZfIR 2020, 583 f.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.2008 – V ZR 31/​07, NZM 2008, 418 Rn. 7 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 9 f.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/​17, NJW 2019, 1216 Rn. 16[]
  14. vgl. zu Lärm und Gerü­chen BGH, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/​16, ZWE 2020, 344 Rn. 18[]
  15. vgl. BT-Drs.19/18791, S. 53 zu § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG; Hügel/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 9a Rn. 94; Münch­Komm-BGB/­Schel­ler, 8. Aufl., § 14 WEG Rn. 37; BeckOGK/​Falkner, WEG [1.12.2020], § 9a Rn. 131; Dötsch/​Schultzky/​Zschieschack, WEG­Recht 2021 Kap. 3 Rn. 161; LehmannRichter/​Wobst, WEG­Re­form 2020, Rn. 1431a[]
  16. für den Ent­zug von Luft und Licht durch Anpflan­zun­gen BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 229/​14, NZM 2015, 793 Rn. 15; fer­ner BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/​02, NJWRR 2003, 1313, 1314; Urteil vom 22.05.1992 – V ZR 93/​91, NJW 1992, 2569, 2570; Urteil vom 15.06.1951 – V ZR 55/​50, LM Nr. 1 zu § 903 BGB; RGZ 98, 15, 16 f.; Staudinger/​Roth, BGB [2020], § 906 Rn. 122, 128[]
  17. vgl. BeckOGK/​Klimke, BGB [1.01.2020], § 906 Rn. 78; Staudinger/​Roth, BGB [19.01.2021], § 906 Rn. 4; sie­he auch BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 48/​13, NJW 2014, 1233 Rn. 12 zu § 22 Abs. 1, § 14 Nr. 1 WEG aF[]
  18. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schel­ler, 8. Aufl., § 14 WEG Rn. 12[]
  19. näher dazu BGH, Urteil vom 05.07.2019 – V ZR 149/​18, NJW 2020, 42 Rn. 13[]

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