Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen.

Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner  - und die Streitwertfestsetzung

Diese Voraussetzungen lagen hier vor: Der anwaltliche Gegenstandswert weicht vom gerichtlichen Streitwert ab, weil die Beklagten in unterschiedlicher Weise am Verfahren beteiligt sind. Der Unterlassungsanspruch wurde inhaltsgleich gegenüber allen Beklagten verfolgt, ohne dass diese Gesamtschuldner waren. Hinsichtlich des Schadensersatzfeststellungsanspruchs und des Auskunftsanspruchs wurden die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 168/17