Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen.

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil die Beklag­ten in unter­schied­li­cher Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Der Unter­las­sungs­an­spruch wur­de inhalts­gleich gegen­über allen Beklag­ten ver­folgt, ohne dass die­se Gesamt­schuld­ner waren. Hin­sicht­lich des Scha­dens­er­satz­fest­stel­lungs­an­spruchs und des Aus­kunfts­an­spruchs wur­den die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 168/​17