Unter­las­sungs­ver­fü­gung und Ände­rung der Recht­spre­chung

Gegen­über einem rechts­kräf­ti­gen Unter­las­sungs­ti­tel kann der Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, dass das ihm unter­sag­te Ver­hal­ten nun­mehr auf­grund einer Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht mehr ver­bo­ten ist.

Unter­las­sungs­ver­fü­gung und Ände­rung der Recht­spre­chung

Um die ent­spre­chen­den Rech­te auch gegen­über einem im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erstrit­te­nen und vom Schuld­ner als end­gül­ti­ge Rege­lung aner­kann­ten Unter­las­sungs­ti­tel gel­tend machen zu kön­nen, muss sich der Schuld­ner in der Abschluss­erklä­rung die Rech­te aus § 927 Abs. 1 ZPO inso­weit vor­be­hal­ten, als die ver­än­der­ten Umstän­de auch gegen­über einem in der Haupt­sa­che ergan­ge­nen Titel gel­tend gemacht wer­den könn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2009 – I ZR 146/​07