Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. 

Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Betreiberin eines Autohaus geklagt, bei der ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 € erschienen war. Nachdem dieser hochprofessionelle Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde auf der Grundlage eines „Fahrzeug-Benutzungsvertrages“ ein Fahrzeugschlüssel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das Fahrtenbuch und Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgehändigt. Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte mit dem Fahrzeug nicht mehr zu dem Autohaus zurück. Kurze Zeit später wurde die spätere Autokäuferin in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Autokäuferin, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 € das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. 

Das Autohaus verlangte nun von der Käuferin die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin verlangt im Wege der Widerklage u.a. die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Marburg hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben1. Auf die Berufung des Autohauses entschied das Oberlandesgericht Frankfurt dagegen zugunsten des Autohauses; in der Berufung hatte die Klage des Autohauses Erfolg, während die Widerklage der Autokäuferin abgewiesen wurde2. Auf die Revision der Autokäuferin hat nun der Bundesgerichtshof wiederum der Autokäuferin Recht gegeben und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Marburg im Wesentlichen wiederhergestellt:

Das Autohaus hat das Eigentum an dem Fahrzeug verloren, befand der Bundesgerichtshof. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Autokäuferin scheitert nicht an § 935 BGB, da das Fahrzeug dem Autohaus nicht abhandengekommen war. Ein Abhandenkommen im Sinne ddes § 935 BGB setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Daran fehlt es. Eine Besitzübertragung ist nicht schon deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruht. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer – hier eine Stunde – führt auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten.

Dieser ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs während der Probefahrt nicht lediglich Besitzdiener des Verkäufers, was nach § 855 BGB zur Folge hätte, dass nach wie vor der Verkäufer als Besitzer anzusehen wäre. Es fehlt an dem dafür erforderlichen sozialen oder vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten. Dass Letzterer in Bezug auf das Fahrzeug Weisungen bzw. Vorgaben des Verkäufers unterworfen ist, ändert hieran nichts. Denn sie entspringen dem Vertragsanbahnungsverhältnis und damit einem auf die Sache bezogenen Rechtsverhältnis im Sinne des § 868 BGB. Demgegenüber folgt die Weisungsunterworfenheit eines Besitzdieners aus einem über den rechtlichen Bezug zur Sache hinausgehenden Verhältnis zum Besitzherrn. Ein solches Verhältnis besteht zwischen dem Verkäufer eines Fahrzeugs und einem Kaufinteressenten nicht. Daher geht mit der (freiwilligen) Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt der Besitz auf den vermeintlichen Kaufinteressenten über.

Die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs an das Autohaus stellt somit kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB dar, so dass es von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden konnte. Folglich ist die Autokäuferin, da sie im hier entschiedenen Fall nach den Feststellungen der Vorinstanzen bei dem Erwerb des Kraftfahrzeuges in gutem Glauben war, dessen Eigentümerin geworden und kann vom Autohaus nunmehr die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere verlangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2020 – – V ZR 8/19

  1. LG Marburg, Urteil vom 25.04.2018 – 1 O 158/17[]
  2. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.12.2018 – 15 U 84/18[]

Bildnachweis: