Unter­schrift oder Para­phe?

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt als Unter­schrift ein Schrift­zug, der indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­weist und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­licht, die­sen Namen aus dem Schrift­bild noch her­aus­zu­le­sen, der Unter­zeich­nen­de also erkenn­bar bleibt.

Unter­schrift oder Para­phe?

Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­dingt les­bar sein, min­des­tens ein­zel­ne Buch­sta­ben müs­sen aber – wenn auch nur andeu­tungs­wei­se – zu erken­nen sein, weil es sonst an dem Merk­mal einer Schrift fehlt.

Anzu­le­gen ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab, wenn im Übri­gen an der Autoren­schaft und der Absicht, eine vol­le Unter­schrift zu leis­ten, kei­ne Zwei­fel bestehen.

Dage­gen stellt ein Schrift­zug, der als bewuss­te und gewoll­te Namens­ab­kür­zung erscheint, kei­ne form­gül­ti­ge Unter­schrift dar 1.

Gemes­sen hier­an reich­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Unter­schrift der Rich­te­rin unter dem Ver­kün­dungs­pro­to­koll aus, um von einer hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sier­bar­keit aus­zu­ge­hen. Dabei besteht hier die Beson­der­heit, dass der Nach­na­me der Rich­te­rin ohne­hin sehr kurz ist. Hin­zu kommt, dass die Rich­te­rin aus­weis­lich der Gerichts­ak­te auch im Übri­gen mit dem­sel­ben Schrift­zug unter­zeich­net, sei es unter dem ange­foch­te­nen Beschluss, unter dem Berich­ti­gungs­be­schluss oder unter den ver­schie­de­nen Pro­to­kol­len, wie nament­lich unter dem Ver­kün­dungs­pro­to­koll. Die Unter­schrift ist zwar nicht unbe­dingt les­bar, es las­sen sich ihr jedoch min­des­tens andeu­tungs­wei­se ein­zel­ne Buch­sta­ben ent­neh­men. Das Erschei­nungs­bild macht zudem deut­lich, dass eine vol­le Unter­schrifts­leis­tung gewollt war.

  1. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – XII ZB 250/​11 , Fam­RZ 2012, 106 Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 29.11.2016 – VI ZB 16/​16 7[]
  2. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]