Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Nota­re?

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs bei.

Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Nota­re?

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Öster­reich zugrun­de: Frau Leo­pol­di­ne Ger­traud Pirin­ger ist Eigen­tü­me­rin eines Hälf­te­an­teils an einer öster­rei­chi­schen Lie­gen­schaft. Sie unter­fer­tig­te in der Tsche­chi­schen Repu­blik ein Gesuch um Ein­tra­gung der beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung ihres Anteils an der frag­li­chen Lie­gen­schaft in das öster­rei­chi­sche Grund­buch. Die Echt­heit ihrer Unter­schrift auf die­sem Gesuch wur­de von einem tsche­chi­schen Rechts­an­walt beglau­bigt. Dies steht im Ein­klang mit dem tsche­chi­schen Recht, das Rechts­an­wäl­ten die Vor­nah­me sol­cher Beglau­bi­gun­gen gestat­tet.

Frau Pirin­ger bean­trag­te beim Bezirks­ge­richt Frei­stadt (Öster­reich) die Bewil­li­gung die­ser Ein­tra­gung. Das Bezirks­ge­richt wies ihren Antrag ab, weil ihre Unter­schrift ent­ge­gen dem öster­rei­chi­schen Recht nicht gericht­lich oder nota­ri­ell beglau­bigt wor­den sei.
Der mit dem Revi­si­ons­re­kurs von Frau Pirin­ger befass­te Obers­te Gerichts­hof (Öster­reich) rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Rechts­fra­ge, ob die Richt­li­nie 77/​249/​EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleich­te­rung der tat­säch­li­chen Aus­übung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs der Rechts­an­wäl­te 1 sowie der den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr betref­fen­de Art. 56 AEUV es einem Mit­glied­staat gestat­ten, den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­zu­be­hal­ten und dadurch die Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen, in die­sem Mit­glied­staat eine sol­che, von einem in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walt vor­ge­nom­me­ne Beglau­bi­gung anzu­er­ken­nen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Richt­li­nie unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Anwen­dung fin­det, da die in ihrem Art. 1 Abs. 1 auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für ihre Anwen­dung hier erfüllt sind. Zum einen erfasst näm­lich der Begriff „Tätig­keit des Rechts­an­walts“ im Sin­ne die­ser Bestim­mung nicht nur die übli­cher­wei­se von Rechts­an­wäl­ten erbrach­ten juris­ti­schen Dienst­leis­tun­gen wie die Rechts­be­ra­tung oder die Ver­tre­tung und Ver­tei­di­gung eines Man­dan­ten im Bereich der Rechts­pfle­ge, son­dern kann auch ande­re Arten von Leis­tun­gen wie die Beglau­bi­gung von Unter­schrif­ten erfas­sen. Zum ande­ren unter­liegt die in der Beglau­bi­gung einer Unter­schrift bestehen­de Tätig­keit des Rechts­an­walts dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr, da das den Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten durch Art. 56 AEUV gewähr­te Recht die „pas­si­ve“ Dienst­leis­tungs­frei­heit ein­schließt, d. h. die Frei­heit der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger, sich zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­leis­tung, etwa der Leis­tun­gen eines dort nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walts, in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben, ohne durch Beschrän­kun­gen dar­an gehin­dert zu wer­den.

Die vom öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hof vor­ge­leg­te Fra­ge bezieht sich spe­zi­ell auf die Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie. Die­se Bestim­mung erlaubt eine Aus­nah­me vom frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr von Rechts­an­wäl­ten, indem sie vor­sieht, dass die Mit­glied­staa­ten „bestimm­ten Grup­pen von Rechts­an­wäl­ten“ u. a. die Abfas­sung förm­li­cher Urkun­den, mit denen ein Recht an Grund­stü­cken geschaf­fen oder über­tra­gen wird, vor­be­hal­ten kön­nen.

Hier­zu stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass die­se Aus­nah­me nicht all­ge­mein auf die ver­schie­de­nen Grup­pen von Rechts­be­ru­fen abzielt, indem sie den Mit­glied­staa­ten das Recht gäbe, unter Beru­fung auf die genann­te Bestim­mung die Aus­übung der in der Abfas­sung förm­li­cher Urkun­den, mit denen ein Recht an Grund­stü­cken geschaf­fen oder über­tra­gen wird, bestehen­de Tätig­keit auf bestimm­te Grup­pen von Rechts­be­ru­fen wie Nota­re zu beschrän­ken und es damit aus­län­di­schen Rechts­an­wäl­ten zu unter­sa­gen, die in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten in ihrem Hoheits­ge­biet aus­zu­üben. Die frag­li­che Bestim­mung sieht viel­mehr eine Aus­nah­me von gerin­ge­rer Trag­wei­te vor, die gera­de auf bestimm­te, im Übri­gen in Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie selbst aus­drück­lich genann­te Grup­pen von Rechts­an­wäl­ten abzielt.

Daher ist die in Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me unter den Umstän­den des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht anzu­wen­den.

Sodann führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die in Rede ste­hen­de öster­rei­chi­sche Rege­lung eine Beschrän­kung des durch Art. 56 AEUV garan­tier­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar­stellt. Sie hin­dert näm­lich die in der Tsche­chi­schen Repu­blik nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te, die dort befugt sind, Unter­schrif­ten auf Doku­men­ten, die zur Schaf­fung oder zur Über­tra­gung von Rech­ten an Grund­stü­cken not­wen­dig sind, zu beglau­bi­gen, dar­an, die­se Dienst­leis­tung Man­dan­ten anzu­bie­ten, die sich in Öster­reich dar­auf stüt­zen möch­ten. Außer­dem beschränkt die öster­rei­chi­sche Rege­lung die Frei­heit eines öster­rei­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, sich in die Tsche­chi­sche Repu­blik zu bege­ben, um die­se Leis­tung dort in Anspruch zu neh­men, da die von einem tsche­chi­schen Rechts­an­walt vor­ge­nom­me­ne Beglau­bi­gung in Öster­reich für die Zwe­cke einer Grund­buchs­ein­tra­gung nicht nutz­bar ist.

Zu der Fra­ge, ob die­se Beschrän­kung gerecht­fer­tigt wer­den kann, stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass dem Grund­buch vor allem in den Mit­glied­staa­ten, die das latei­ni­sche Nota­ri­at ken­nen, u. a. im Rah­men von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt. Ins­be­son­de­re hat jede Grund­buchs­ein­tra­gung kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung, so dass das Recht der Per­son, die die­se Ein­tra­gung bean­tragt hat, erst mit ihr ent­steht. Die Füh­rung des Grund­buchs stellt somit inso­fern einen wesent­li­chen Bestand­teil der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge dar, als sie die ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­an­wen­dung und die Rechts­si­cher­heit von Akten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen gewähr­leis­ten soll, was zu den Auf­ga­ben und Zustän­dig­kei­ten des Staa­tes gehört.

Unter die­sen Umstän­den tra­gen natio­na­le Bestim­mun­gen, die vor­schrei­ben, dass die Rich­tig­keit von Grund­buchs­ein­tra­gun­gen durch ver­ei­dig­te Berufs­an­ge­hö­ri­ge wie Nota­re über­prüft wer­den muss, zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs bei und ste­hen all­ge­mein mit dem Schutz der ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­pfle­ge im Zusam­men­hang. Letz­te­res stellt einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar, der eine Beschrän­kung des Grund­sat­zes des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs zu recht­fer­ti­gen ver­mag.

Die Beschrän­kung ist auch ver­hält­nis­mä­ßig, da das Tätig­wer­den des Notars in Öster­reich für die Ein­tra­gung im Grund­buch wich­tig und not­wen­dig ist. In die­sem Mit­glied­staat beschränkt sich die Betei­li­gung des Notars näm­lich nicht dar­auf, die Iden­ti­tät einer Per­son, die ein Doku­ment unter­zeich­net hat, zu bestä­ti­gen, son­dern impli­ziert auch, dass er Kennt­nis vom Inhalt des frag­li­chen Rechts­akts erhält, damit er sich der Ord­nungs­mä­ßig­keit der geplan­ten Trans­ak­ti­on ver­ge­wis­sert. Außer­dem hat der Notar die Geschäfts­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers zu über­prü­fen.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt es eine zur Errei­chung der Zie­le der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buch­sys­tems sowie der Recht­mä­ßig­keit und der Rechts­si­cher­heit von Akten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen geeig­ne­te Maß­nah­me dar, dass die Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Beglau­bi­gung von Urkun­den über die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten einer bestimm­ten Berufs­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den, die öffent­li­ches Ver­trau­en genießt und über die der betref­fen­de Mit­glied­staat eine beson­de­re Kon­trol­le aus­übt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hebt fer­ner her­vor, dass die von tsche­chi­schen Rechts­an­wäl­ten vor­ge­nom­me­ne Bestä­ti­gung der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Rechts­ak­ten nicht mit der Tätig­keit der Beglau­bi­gung durch die Nota­re ver­gleich­bar ist. Der von einem tsche­chi­schen Rechts­an­walt ange­brach­te Beglau­bi­gungs­ver­merk stellt näm­lich in der Tsche­chi­schen Repu­blik kei­ne öffent­li­che Urkun­de dar. Infol­ge­des­sen wür­de eine Ver­pflich­tung der öster­rei­chi­schen Behör­den, der Beglau­bi­gung durch einen Notar die von einem tsche­chi­schen Rechts­an­walt vor­ge­nom­me­ne Beglau­bi­gung gleich­zu­stel­len, der Hand­lung die­ses Rechts­an­walts eine ande­re Beweis­kraft ver­lei­hen, als sie ihr in der Tsche­chi­schen Repu­blik selbst zukom­men könn­te.

Unter die­sen Umstän­den ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass der Grund­satz des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs einer Rege­lung eines Mit­glied­staats wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den öster­rei­chi­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. März 2017 – C ‑342/​15

  1. ABl. 1977, L 78, S. 17[]