Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

Unverzüglich” in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zure­chen­ba­ren Verschulden zu sehen ist.

Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

Eine im Ausgangsverfahren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Partei kann hin­sicht­lich der Unverzüglichkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge einem ent­schuld­ba­ren Rechtsirrtum unter­lie­gen mit der Folge, dass sie auch noch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren eine Verzögerungsrüge erhe­ben kann 1.

Nach § 198 Abs. 1 GVG wird, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erlei­det, ange­mes­sen ent­schä­digt, wobei sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, ins­be­son­de­re nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten rich­tet. Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird ver­mu­tet, wenn ein Gerichtsverfahren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, § 198 Abs. 2 S. 1 GVG. Entschädigung kann nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf ande­re Weise aus­rei­chend ist, § 198 Abs. 2 S. 2 GVG. Eine zu leis­ten­de Entschädigung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung, wenn das Gericht nicht im Einzelfall einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­setzt, § 198 Abs. 2 S. 3, 4 GVG. Eine Entschädigung setzt gemäß § 198 Abs. 3 GVG wei­ter­hin grund­sätz­lich eine Verzögerungsrüge vor­aus.

Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 2 steht im Streitfall dem gel­tend gemach­ten Entschädigungsanspruch nicht ent­ge­gen. Es heißt dort zwar, dass für anhän­gi­ge Verfahren, die bei Inkrafttreten die­ses Gesetzes schon ver­zö­gert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe gilt, dass die Verzögerungsrüge unver­züg­lich nach Inkrafttreten (Art. 24 des Gesetzes) erho­ben wer­den muss; dies dient ersicht­lich zur Vermeidung eines „dul­de und liqui­die­re”. Der übli­chen Auslegung die­ser Anforderung hat der Kläger nicht ent­spro­chen.

Das Oberlandesgericht Celle bleibt bei sei­ner Auffassung, wonach der Anspruch des Klägers aber dar­an nicht schei­tert, dies schon des­we­gen, weil „unver­züg­lich” in Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 in Anlehnung an § 121 BGB zu ver­ste­hen ist 3. Die Frage der Unverzüglichkeit ist danach in Abhängigkeit von einem zure­chen­ba­ren Verschulden zu sehen 4.

Das Oberlandesgericht geht nach wie vor davon aus, dass der Kläger einem ent­schuld­ba­ren Rechtsirrtum unter­lag. Der Kläger war im Verfahren vor dem Amtsgericht Rinteln bereits lan­ge vor dem Jahr 2006 anwalt­lich nicht mehr ver­tre­ten. Man mag zwar die Ansicht ver­tre­ten, dass zum Jahreswechsel 2011/​2012 in den all­ge­mein zugäng­li­chen Medien über das neue Gesetz zur Entschädigung bei über­lan­ger Verfahrensdauer berich­tet wur­de. Dafür, dies auch für die (Rand- und Detail-)Frage einer unver­züg­lich zu erhe­ben­den Verzögerungsrüge nach den Überleitungsvorschriften anzu­neh­men, sieht das Oberlandesgericht aber kei­ne Grundlage.

Seine Rechtsunkenntnis dem Kläger zum Vorwurf zu machen und damit sei­nen Anspruch wegen des jah­re­lan­gen Nichtbetreibens des Rechtsstreits vor dem AG Rinteln zu ver­ei­teln, ist das Oberlandesgericht auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen gehin­dert.

Das Grundgesetz gewähr­leis­tet durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V .m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art.20 Abs. 3 GG, den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechtsschutz. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf not­wen­di­ger­wei­se einer nor­ma­ti­ven Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. In die­ser kann der Gesetzgeber auch Regelungen tref­fen, die für ein Rechtsschutzbegehren beson­de­re for­mel­le Voraussetzungen vor­se­hen und sich dadurch für den Rechtsuchenden ein­schrän­kend aus­wir­ken. Hierzu gehö­ren Form- und Fristerfordernisse, durch die einer unan­ge­mes­se­nen Dauer des Verfahrens ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Die inso­weit not­wen­di­gen Regelungen müs­sen jedoch, was eben­falls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, die betrof­fe­nen Belange ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf ihre Auswirkung auf den ein­zel­nen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beach­ten. Dabei gibt zwar das Rechtsstaatsprinzip nicht im Einzelnen vor, wie der Widerstreit zwi­schen dem Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einer­seits und dem sub­jek­ti­ven Interesse des Rechtsuchenden an einem mög­lichst unein­ge­schränk­ten Rechtsschutz ande­rer­seits zu lösen ist. Es ist Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Verfahrens die ein­an­der wider­strei­ten­den Gesichtspunkte abzu­wä­gen und für die ein­zel­nen Abschnitte des gericht­li­chen Verfahrens zu ent­schei­den, wel­chem von ihnen jeweils der Vorzug zu geben ist. Er muss dabei aller­dings, wie eben­falls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, die betrof­fe­nen Belange ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf die Auswirkung der Regelung auf den ein­zel­nen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beach­ten 5.

Soweit die Anwendung fin­den­den Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum las­sen, darf ein Gericht die­se nicht in einem Sinne aus­le­gen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz füh­ren wür­de 6; der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sachgründen nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den. Die Auslegung hat über­dies die Anforderungen der EMRK, ins­be­son­de­re deren Art. 6 Abs. 1, zu berück­sich­ti­gen und ihnen Rechnung zu tra­gen; die inner­staat­li­chen Gerichte haben bei ihrer Entscheidung über Entschädigungsansprüche die Konventionskriterien und deren Auslegung durch den EGMR zu berück­sich­ti­gen 7.

Bei der Abwägung von mög­lichst wir­kungs­vol­lem Rechtsschutz einer­seits und Rechtssicherheit ande­rer­seits bei gleich­zei­ti­ger Würdigung ins­be­son­de­re von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt vor­lie­gend beson­ders ins Gewicht, dass es bei der in Rede ste­hen­den gesetz­li­chen Regelung zur Entschädigung bei über­lan­gen Verfahren doch gera­de dar­um geht, Verzögerungen und Untätigkeit sei­tens der Gerichte zu sank­tio­nie­ren. Diese Sanktion kann aber schwer­lich des­halb in Wegfall gera­ten, weil der­je­ni­ge, den das Gesetz schüt­zen will, die ihn tref­fen­den Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat und dazu man­gels rechts­kun­di­ger Beratung und Vertretung auch gar nicht in der Lage war. Gerade in dem vor­lie­gen­den Fall hat das Oberlandesgericht auch die Relation zwi­schen der über Jahre andau­ern­den offen­bar vor­sätz­li­chen Untätigkeit des zustän­di­gen Richters und der bes­ten­falls fahr­läs­si­gen Unkenntnis des Klägers von Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 zu berück­sich­ti­gen.

In sei­ner Haltung sieht sich das Oberlandesgericht – im Sinne eines „erst-recht-Schlusses” – durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 05.12 2012 bestä­tigt. Danach (§ 232 ZPO n. F.) hat eine Rechtsbehelfsbelehrung gegen­über einer nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Partei zu erfol­gen, dies unge­ach­tet des Umstands, dass die­se vom Gesetzgeber nun beson­ders geschütz­te Naturalpartei – anders als vor­lie­gend der Kläger – auf­grund der bereits durch­ge­führ­ten Instanz allen Anlass hät­te, sich über den Bestand von Fristen zu erkun­di­gen. Einen ver­gleich­ba­ren Anlass hat­te der Kläger nicht.

Auf frü­he­re „Verzögerungsrügen” kann es ohne­hin nicht ankom­men 8.

Das Urteil des OLG Bremen vom 04.07.2013 9 steht der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht ent­ge­gen. Nach Ansicht des OLG Bremen ist jeden­falls eine sie­ben Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren und straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren erho­be­ne Verzögerungsrüge nicht mehr als unver­züg­lich anzu­se­hen. Das Urteil betrifft einen Sachverhalt, der in einem ent­schei­den­den Punkt von dem hier zur Beurteilung anste­hen­den abweicht; die dor­ti­ge Klägerin war, wie das OLG Bremen auch her­aus­stellt 10 im Ausgangsverfahren anwalt­lich ver­tre­ten.

Nichts ande­res gilt für das Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2013 11.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20. November 2013 – 23 SchH 3/​13

  1. Abgrenzung zu OLG Bremen, Urteil vom 04.07.2013, NJW 2013, 3109; und vom 20.02.2013, NJW 2013, 2209
  2. BGBl. I S. 2302
  3. so letzt­lich auch BT-Drs. 17/​3802, S. 31 re. Sp.
  4. s. a. Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Aufl., Rdnr. 3 zu § 121
  5. vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173
  6. BVerfG, NJW 1993, 1635
  7. vgl. EGMR, NVwZ 2013, 47, Rdnr. 39 bei juris
  8. s. BVerfG, NJW 2008, 503, wonach eine gesetz­lich nicht gere­gel­te Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt und eine Partei daher nicht gehal­ten ist, gegen die Untätigkeit des Gerichts zuvor mit einer Untätigkeitsbeschwerde vor­zu­ge­hen; s. außer­dem OLG Bremen, NJW 2013, 2209, zur Notwendigkeit, eine Rüge nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erhe­ben
  9. OLG Bremen, NJW 2013, 3109
  10. OLG Bremen, a. a. O., Rdnr. 21
  11. OLG Bremen, NJW 2013, 2209