Unzu­läs­si­ge Beschwer­de und die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses

Ist eine Rechts­be­schwer­de zur Haupt­sa­che unzu­läs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor­lie­gen, sind auch Angrif­fe gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses unzu­läs­sig.

Unzu­läs­si­ge Beschwer­de und die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses

Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Das Rechts­mit­tel zur Haupt­sa­che, das die zuge­hö­ri­ge Kos­ten­ent­schei­dung mit umfasst, muss zuläs­sig ein­ge­legt sein 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2012 – VI ZB 27/​11

  1. vgl. Musielak/​Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 99 Rn. 5; Schnei­der in Prütting/​Gehrlein/​Schneider, ZPO, 3. Aufl., § 99 Rn. 2; Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 99 Rn. 4[]