Unzulässige Beweisantizipation

Zur unzulässigen Beweisantizipation hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Unzulässige Beweisantizipation

103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet1.

Hiervon ist unter anderem dann auszugehen, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht. Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2022 – VI ZR 1151/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17, VersR 2018, 1147 Rn. 15 f.; vom 28.05.2019 – VI ZR 328/18, VersR 2020, 317 Rn. 6; vom 23.02.2021 – VI ZR 44/20, VersR 2022, 66 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.04.2019 – I ZR 170/18, TranspR 2019, 376 Rn. 13; vom 17.03.2020 – XI ZR 226/19 11; vom 21.09.2017 – V ZR 64/1719[]
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