Unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such – und die wei­te­re Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter

In kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­suchs sind die abge­lehn­ten Rich­ter nicht an einer wei­te­ren Mit­wir­kung gehin­dert.

Unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such – und die wei­te­re Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zu sei­ner Recht­fer­ti­gung völ­lig unge­eig­net ist. Ein in die­ser Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die kei­ner­lei Begrün­dung auf­weist.

In die­sem Sin­ne völ­lig unge­eig­net ist eine Begrün­dung, wenn sie die angeb­li­che Befan­gen­heit ohne nähe­re Prü­fung und los­ge­löst von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls von vorn­her­ein nicht bele­gen kann, wenn also für die Ver­wer­fung als unzu­läs­sig jedes Ein­ge­hen auf den Gegen­stand des Ver­fah­rens oder das eige­ne Ver­hal­ten des abge­lehn­ten Rich­ters selbst ent­behr­lich ist [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 126/​16

  1. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 – I ZA 2/​13 4 mwN[]