Urkundenbeweis – und der fehlende Beweisbeschluss

Die Würdigung eines Urkundenbeweises bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses.

Ein solcher ist nur erforderlich bei Anordnung

• einer Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO),
• einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie
• dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ 358, 284 ZPO), etwa
  • bei Anordnung einer Beweisaufnahme im Rechtshilfeweg oder
  • einer schriftlichen Begutachtung.

Sind die Beweismittel bereits präsent, bedarf es (vom Fall des § 450 ZPO abgesehen) keiner förmlichen Anordnung der Beweiserhebung¹.

§ 249 Abs. 1 StPO fordert beim Urkundenbeweis zwar grundsätzlich die Verlesung der Schriftstücke in der Hauptverhandlung. Die Zivilprozessordnung kennt eine solche Regelung aber nicht. Die Beweisaufnahme erfolgt durch Einsichtnahme in die Urkunde².

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2019 – 2 AZR 240/19

1. vgl. Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 358 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 358 Rn. 1 f.[↩]
2. MünchKomm-ZPO/Schreiber 5. Aufl. § 420 Rn. 4; Zöller/Feskorn ZPO 33. Aufl. § 420 Rn. 4[↩]