Urlaub und die Beru­fungs­frist

Unkennt­nis über eine Frist, etwa wegen einer Urteils­zu­stel­lung wäh­rend eines län­ge­ren, auch über den Ablauf der Beru­fungs­frist hin­weg andau­ern­den Urlaubs, eröff­net nicht immer die Mög­lich­keit zu einer Wie­der­ein­set­zung, wie ein aktu­el­ler Fall des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt:

Urlaub und die Beru­fungs­frist

Eine Par­tei, die in Kennt­nis eines bereits ergan­ge­nen Urteils eine Rei­se antritt, muss noch vor der Abrei­se Kon­takt mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­neh­men, ihn jeden­falls über die bevor­ste­hen­de Abwe­sen­heit unter­rich­ten und sicher­stel­len, dass recht­zei­tig vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist zumin­dest tele­fo­nisch eine Ent­schei­dung über die – gege­be­nen­falls vor­sorg­li­che – Ein­le­gung des Rechts­mit­tels getrof­fen wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – IV ZR 193/​07