Urteil oder Beschluss? – oder: der Grundsatz der Meistbegünstigung

Nach dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung dürfen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre.

Urteil oder Beschluss? – oder: der Grundsatz der Meistbegünstigung

Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung soll die beschwerte Partei vor Nachteilen schützen, die auf der unrichtigen Entscheidungsform beruhen.

Dieser Grundsatz führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittelgericht auf dem vom erstinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und des danach gegebenen Rechtsmittels geschehen wäre1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2022 – IV ZB 34/21

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.02.2012 – XII ZB 198/11, NJW-RR 2012, 753 Rn. 12; vom 06.04.2011 – XII ZB 553/10, NJW-RR 2011, 939 Rn. 12; jeweils m.w.N.[]
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