Urteils­be­rich­ti­gung – und der Lauf der Beru­fungs­frist

Die Berich­ti­gung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hat grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf Beginn und Lauf der Rechts­mit­tel­frist.

Urteils­be­rich­ti­gung – und der Lauf der Beru­fungs­frist

Gegen das berich­tig­te Urteil fin­det nur das gegen das ursprüng­li­che Urteil zuläs­si­ge Rechts­mit­tel statt, und die Frist zu sei­ner Ein­le­gung läuft (schon) von der Zustel­lung der unbe­rich­tig­ten Urteils­fas­sung an 1.

Den Par­tei­en wird zuge­mu­tet, im Rah­men ihrer Ent­schei­dung über die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels eine offen­ba­re Unrich­tig­keit des Urteils zu berück­sich­ti­gen, schon bevor die­ses gemäß § 319 ZPO berich­tigt wird.

Nur aus­nahms­wei­se beginnt eine neue Rechts­mit­tel­frist mit der Bekannt­ma­chung des Berich­ti­gungs­be­schlus­ses zu lau­fen, näm­lich dann, wenn das Urteil ins­ge­samt nicht klar genug war, um die Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels sowie für die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts zu bil­den.

Das ist etwa der Fall, wenn erst die berich­tig­te Ent­schei­dung die Beschwer erken­nen lässt oder ergibt, dass die Ent­schei­dung über­haupt einem Rechts­mit­tel zugäng­lich ist 2.

Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor: Das Aner­kennt­nis­ur­teil wies eine Ver­wechs­lung der Par­tei­be­zeich­nun­gen auf, wel­che als Schreib­feh­ler im Sin­ne des § 319 Abs. 1 ZPO zu qua­li­fi­zie­ren ist 3. Die Ver­wechs­lung der Par­tei­rol­len war auch offen­bar.

Die Unrich­tig­keit muss sich nicht unmit­tel­bar aus dem Urteil selbst erge­ben. Es ist aus­rei­chend, wenn sie für die Par­tei­en des Rechts­streits durch die Vor­gän­ge bei Erlass und Ver­kün­dung des Urteils anhand der Pro­zess­ak­ten ein­schließ­lich der Sit­zungs­pro­to­kol­le nach­voll­zieh­bar ist 4.

Danach war die Par­tei­ver­wechs­lung für die Beklag­te unter Hin­zu­zie­hung der Akte und des Sit­zungs­pro­to­kolls erkenn­bar. Denn es gab nur eine gegen die Beklag­te gel­tend gemach­te For­de­rung im Sin­ne des § 307 ZPO, die von ihr hat aner­kannt wer­den kön­nen. Eine Wider­kla­ge­for­de­rung, bezüg­lich derer auch die Klä­ge­rin ein Aner­kennt­nis hät­te erklä­ren kön­nen, war nicht anhän­gig. Im Sit­zungs­pro­to­koll ist die Erklä­rung eines Aner­kennt­nis­ses durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ver­merkt. Das Urteil ist zudem als Aner­kennt­nis­ur­teil bezeich­net wor­den und die Kos­ten­ent­schei­dung sieht – ent­spre­chend einem Aner­kennt­nis von Beklag­ten­sei­te – die Kos­ten­tra­gung durch die Beklag­te vor.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass sich die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ihren schrift­sätz­li­chen Antrag bezo­gen hat, der selbst schon die Par­tei­rol­len ver­wech­sel­te. Denn der Inhalt eines Antrags ist der Aus­le­gung zugäng­lich, die vom Revi­si­ons­ge­richt ohne Ein­schrän­kun­gen über­prüft oder selbst vor­ge­nom­men wer­den kann. Zur Aus­le­gung sind auch die Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung mit her­an­zu­zie­hen 5. Die­se Aus­le­gung ergibt zwei­fels­frei, dass die Klä­ge­rin die Par­tei­rol­len ver­wech­sel­te und eine Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten anstreb­te.

Die Beklag­te hat die Unrich­tig­keit auch unzwei­fel­haft erkannt, da sie sich mit ihrer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des Aner­kennt­nis­ur­teils wand­te mit dem Argu­ment, sie habe den von der Klä­ge­rin erho­be­nen Anspruch sofort aner­kannt, wes­halb ihr die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO zugu­te­kom­men müs­se.

Wegen der offen­ba­ren und von der Beklag­ten erkann­ten Unrich­tig­keit des Aner­kennt­nis­ur­teils begann die Frist des § 517 ZPO also bereits mit der erfolg­ten Zustel­lung zu lau­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 – XII ZB 275/​15

  1. BGHZ 89, 184, 186 = NJW 1984, 1041 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 05.05.1993 – XII ZR 44/​92Fam­RZ 1993, 1424, 1425 mwN[]
  3. vgl. BGH Urteil vom 21.12 2010 – – X ZR 122/​07NJW 2011, 989 Rn. 6, 9 ff.; Beck­OK ZPO/​Elzer [Stand: 1.10.2016] § 319 Rn.20[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.06.1994 – XII ARZ 19/​94Fam­RZ 1994, 1520, 1521; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak 5. Aufl. § 319 Rn. 7[]
  5. BGH Urteil vom 07.03.2013 – – VII ZR 223/​11NJW 2013, 1744 Rn. 23; Beck­OK ZPO/​Bacher [Stand: 1.10.2016] § 253 Rn. 58 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – VI ZA 3/​09, NJW 2010, 3101 Rn. 3[]
  7. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]