Urteils­be­rich­ti­gung wegen fal­scher Wil­lens­bil­dung des Gerichts?

§ 319 Abs. 1 ZPO lässt bei Schreib­feh­lern, Rechen­feh­lern und ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten jeder­zeit eine Berich­ti­gung von Amts wegen zu.

Urteils­be­rich­ti­gung wegen fal­scher Wil­lens­bil­dung des Gerichts?

Nur eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von dem von ihm Gewoll­ten, nicht dage­gen eine fal­sche Wil­lens­bil­dung des Gerichts kann mit Hil­fe die­ser Bestim­mung kor­ri­giert wer­den.

Stets muss der Irr­tum "offen­bar" sein, das heißt er muss sich aus dem Zusam­men­hang des Urteils selbst oder min­des­tens aus den Vor­gän­gen bei sei­nem Erlass oder sei­ner Ver­kün­dung nach außen deut­lich erge­ben und damit auch für Drit­te ohne wei­te­res erkenn­bar sein.

Des­we­gen kön­nen offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten nach § 319 ZPO auch von Rich­tern berich­tigt wer­den, die an der frag­li­chen Ent­schei­dung nicht mit­ge­wirkt haben. Auch das mit der Sache befass­te Rechts­mit­tel­ge­richt ist hier­für zustän­dig.

Dass § 319 Abs. 3 ZPO die eine Berich­ti­gung ableh­nen­de Ent­schei­dung für unan­fecht­bar erklärt, fin­det daher sei­ne Recht­fer­ti­gung nicht dar­in, dass nur das Erst­ge­richt beur­tei­len könn­te, ob eine Berich­ti­gung gebo­ten ist. Der Grund ist viel­mehr der, dass eine gel­tend gemach­te Unrich­tig­keit dann nicht mehr "offen­bar" ist, wenn das Erst­ge­richt nach sach­li­cher Prü­fung eines Berich­ti­gungs­an­trags das Vor­han­den­sein einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit ver­neint hat 1.

Da im vor­lie­gen­den Fall das Vor­der­ge­richt eine Berich­ti­gung aus­drück­lich abge­lehnt hat, schei­det man­gels einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit eine Kor­rek­tur durch den Bun­des­ge­richts­hof aus. Kommt eine Berich­ti­gung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, ist das Rechts­mit­tel einer beschwer­ten Par­tei zuläs­sig 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2016 – IX ZR 158/​15

  1. BGH, Beschluss vom 09.02.1989 – V ZB 25/​88, BGHZ 106, 370, 373 f[]
  2. OLG Karls­ru­he, MDR 2003, 523; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2010, 1221, 1222[]