Urteils­er­gän­zung oder Beru­fung?

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Par­tei gel­tend gemach­te Haupt- oder Neben­an­spruch oder wenn der Kos­ten­punkt bei der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist, auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen.

Urteils­er­gän­zung oder Beru­fung?

Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung muss bin­nen einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den (§ 321 Abs. 2 ZPO). Wird die Frist ver­säumt, erlischt die Rechts­hän­gig­keit.

Ein in ers­ter Instanz über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann in der zwei­ten Instanz durch Kla­ge­er­wei­te­rung wie­der in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den, wenn der Rechts­streit wegen ande­rer Tei­le des Pro­zess­stoffs noch in der Beru­fungs­in­stanz anhän­gig ist [1].

Das Rechts­mit­tel­ziel einer Beru­fung kann sich jedoch nicht auf die Wie­der­ein­füh­rung eines erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­nen Kla­ge­an­trags beschrän­ken.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall war für den Unter­las­sungs­an­spruch, den der Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren wei­ter ver­folgt hat, die Rechts­hän­gig­keit ent­fal­len, weil der Klä­ger trotz unter­blie­be­ner Ent­schei­dung über die­sen Antrag in ers­ter Instanz kei­nen Antrag auf Urteils­er­gän­zung gestellt hat. Der Klä­ger hat jedoch in zwei­ter Instanz die Kla­ge inso­weit neu erho­ben. Die­se zweit­in­stanz­li­che Kla­ge­er­wei­te­rung ist zuläs­sig, weil es sich dabei nicht um das allei­ni­ge Rechts­schutz­be­geh­ren des Klä­gers han­delt. Der Klä­ger hat neben den vom Land­ge­richt über­gan­ge­nen Tei­len des erst­in­stanz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs ein­schließ­lich der dar­auf basie­ren­den Fol­ge­an­sprü­che auch den vom Land­ge­richt abge­wie­se­nen Kla­ge­an­trag wei­ter­ver­folgt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2016 – I ZR 46/​15

  1. BGH, Urteil vom 29.11.1990 – I ZR 45/​89, NJW 1991, 1683, 1684; Urteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 133/​04, NJW-RR 2005, 790, 791; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 8[]