Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht.

Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich.

Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letz­te in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de das ange­grif­fe­ne Urteil des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts, in dem es um den ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss bei einem Gebraucht­wa­gen­kauf ging 2 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot:

Zwar sind die abs­trak­ten Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zutref­fend, wonach das Tat­be­stands­merk­mal der Arg­list in § 444 BGB nicht nur ein Han­deln des Ver­käu­fers, das von betrü­ge­ri­scher Absicht getra­gen ist, son­dern auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen erfasst, die auf beding­ten Vor­satz im Sin­ne eines "Für­mög­lich­hal­tens und Inkauf­neh­mens" redu­ziert sind. Damit muss kein mora­li­sches Unwert­ur­teil ver­bun­den sein. Vor­aus­set­zung für ein vor­sätz­li­ches Ver­schwei­gen eines Man­gels ist jedoch stets, dass der Ver­käu­fer den kon­kre­ten Man­gel kennt oder zumin­dest für mög­lich hält 3. Die für die Annah­me eines sol­chen arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers von dem tat­säch­li­chen Man­gel an der Ein­spritz­dü­se oder zumin­dest sei­nes Für­mög­lich­hal­tens haben aber weder Land­ge­richt noch Ober­lan­des­ge­richt getrof­fen. Eben­so wenig ist fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer aus dem Auf­leuch­ten der MIL-Kon­troll­leuch­te oder dem vom Klä­ger vor dem Abschluss des Kauf­ver­tra­ges fest­ge­stell­ten nicht ein­wand­frei­en Motor­lauf nach sei­ner Kennt­nis oder Erfah­rung den Schluss auf eine man­gel­haf­te Ein­spritz­dü­se als Feh­ler­ur­sa­che hät­te zie­hen müs­sen oder kön­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt legt sei­ner Wür­di­gung nicht die per­sön­li­chen Kennt­nis­se des Beschwer­de­füh­rers, zu denen kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den sind, son­dern die Kennt­nis­se eines Fach­manns zugrun­de. Es über­spannt damit die Anfor­de­run­gen an die Kennt­nis­se eines pri­va­ten Auto­ver­käu­fers, indem es den Beschwer­de­füh­rer für ver­pflich­tet hält, den rich­ti­gen Schluss aus einer auch dem Käu­fer bekann­ten Feh­ler­mel­dung, dem Auf­leuch­ten der MIL-Kon­troll­leuch­te, zu zie­hen und den Käu­fer dem­entspre­chend tech­nisch kor­rekt auf­zu­klä­ren. Die­se Anfor­de­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts an den Beschwer­de­füh­rer als Pri­vat­ver­käu­fer ste­hen auch im Wider­spruch zu den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist auch nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt im Ergeb­nis rich­tig, dass ein arg­lis­ti­ges Vor­spie­geln bestimm­ter Eigen­schaf­ten oder der Abwe­sen­heit von Män­geln dem arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gen von Män­geln gleich­steht. Der Beschwer­de­füh­rer hat dem Klä­ger nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht vor­ge­spie­gelt, dass die tat­säch­lich defek­te Ein­spritz­dü­se des zwei­ten Zylin­ders man­gel­frei ist. Ein Ver­käu­fer ist zwar ver­pflich­tet, Fra­gen des Käu­fers rich­tig und voll­stän­dig zu beant­wor­ten. Allein der Umstand, dass eine Fra­ge des Käu­fers – hier unter­stellt die nach der Ursa­che des Auf­leuch­tens der MIL-Kon­troll­leuch­te – durch den Beschwer­de­füh­rer als Ver­käu­fer objek­tiv falsch beant­wor­tet wor­den ist, begrün­det jedoch noch nicht den Vor­wurf der Arg­list. Der­je­ni­ge, der gut­gläu­big fal­sche Anga­ben macht, han­delt näm­lich grund­sätz­lich nicht arg­lis­tig, mag der gute Glau­be auch auf Fahr­läs­sig­keit oder selbst auf Leicht­fer­tig­keit beru­hen. Anders ist es, wenn der Ver­käu­fer auf Fra­gen des Käu­fers fal­sche Anga­ben ohne tat­säch­li­che Grund­la­ge – "ins Blaue hin­ein" – macht, mit deren Unrich­tig­keit er rech­net. Wer so ant­wor­tet, han­delt grund­sätz­lich bedingt vor­sätz­lich 4. An den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts für eine sol­che Anga­be des Beschwer­de­füh­rers "ins Blaue hin­ein" fehlt es jedoch. Zudem ist zwi­schen den Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens gera­de strei­tig, auf wes­sen Ver­an­las­sung hin die For­mu­lie­rung "Defekt der Lamb­da­son­de" in den Kauf­ver­trag auf­ge­nom­men wor­den ist. Geht die­se For­mu­lie­rung ohne Ein­fluss­nah­me des Beschwer­de­füh­rers aus­schließ­lich auf den Klä­ger und des­sen Beglei­ter zurück, so muss sich der Beschwer­de­füh­rer die­se nicht als eige­ne wahr­heits­wid­ri­ge Anga­be zurech­nen las­sen.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den erweist sich die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, wonach der Beschwer­de­füh­rer dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens arg­lis­tig einen ihm bekann­ten Defekt an der Ein­spritz­dü­se ver­schwie­gen habe, auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen als schlech­ter­dings unver­tret­bar. Sie ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt trag­fä­hig. Ande­re als die ange­führ­ten Grün­de, die die Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht erkenn­bar.

Da das Urteil des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts auf die­ser objek­tiv unhalt­ba­ren Begrün­dung beruh­te, hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt zurück ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2015 – 1 BvR 3271/​14

  1. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  2. Thü­rO­LG, Urteil vom 30.10.2014 – 1 U 862/​12[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2012 – V ZR 18/​11, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 24 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2012 – V ZR 18/​11, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 28 m.w.N.[]