Ver­brau­cher­dar­lehn zur Kauf­fi­nan­zie­rung

Sind Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag und finan­zier­tes Geschäft ver­bun­de­ne Ver­trä­ge im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Ver­brau­cher erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung einem unbe­fan­ge­nen rechts­un­kun­di­gen Leser nicht den unzu­tref­fen­den Ein­druck ver­mit­teln, mit einem Wider­ruf kön­ne er sich aus­schließ­lich von den Bin­dun­gen des finan­zier­ten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bin­dun­gen des Dar­le­hens­ver­trags.

Ver­brau­cher­dar­lehn zur Kauf­fi­nan­zie­rung

Eine „Pflich­ten­tei­lung“ der Unter­neh­mer, nach wel­cher der Dar­le­hens­ge­ber über den Aus­schluss des § 495 BGB wegen eines vor­ran­gi­gen Wider­rufs-rechts in Bezug auf das Ver­bund­ge­schäft zu beleh­ren habe und allein der Ver­trags­part­ner des finan­zier­ten Geschäfts über die Erstre­ckungs­wir­kung des § 358 Abs. 1 BGB, ist mit dem Schutz­zweck der gemäß § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5 BGB zu ertei­len­den qua­li­fi­zier­ten Wider­rufs­be­leh­rung nicht zu ver­ein­ba­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/​08