Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit

Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wird bei Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung einer Ware offen­bar wer­den, nach der EU-Ver­brauchs­gü­ter­richt­li­nie 1 ver­mu­tet, dass sie bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den.

Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit

Dies beton­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für einen Gebraucht­wa­gen­kauf. Dem zugrun­de lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den:

Am 27. Mai 2008 kauf­te Frau Frouk­je Faber bei einem Auto­haus einen Gebraucht­wa­gen. Am 26. Sep­tem­ber 2008 fing das Fahr­zeug wäh­rend einer Fahrt Feu­er und brann­te völ­lig aus. Es wur­de von einem Abschlepp­un­ter­neh­men zu dem Auto­haus, das es ver­kauft hat­te, und dann auf des­sen Bit­te zu einem Ver­schrot­tungs­un­ter­neh­men gebracht, um dort gela­gert zu wer­den. Frau Faber macht gel­tend, dass sich die Par­tei­en bei die­ser Gele­gen­heit über den Brand und eine etwai­ge Haf­tung des Auto­hau­ses unter­hal­ten hät­ten, was das Auto­haus bestrei­tet. Mit Schrei­ben vom 11. Mai 2009 mach­te Frau Faber das Auto­haus für den Scha­den haft­bar. Eine tech­ni­sche Unter­su­chung zur Ursa­che des Brands konn­te nicht durch­ge­führt wer­den, da das Fahr­zeug inzwi­schen ver­schrot­tet wor­den war. Da der Ver­käu­fer sei­ne Haf­tung in Abre­de stell­te, erhob Frau Faber Kla­ge. Der mit dem Rechts­streit im Beru­fungs­ver­fah­ren befass­te Gerechts­hof Arn­hem-Lee­uwar­den, Nie­der­lan­de, hat beschlos­sen, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eini­ge Fra­gen zur Aus­le­gung der Ver­brauchs­gü­ter­richt­li­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, anschlie­ßend über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die Fra­ge, ob das natio­na­le Gericht von Amts wegen zu prü­fen hat, ob Frau Faber als Ver­brau­cher im Sin­ne der Richt­li­nie 1999/​44 anzu­se­hen ist, wenn sie sich nicht auf die­se Eigen­schaft beru­fen hat, wird vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bejaht. Ob der Ver­brau­cher anwalt­lich ver­tre­ten ist oder nicht, ver­mag an die­sem Ergeb­nis nichts zu ändern.

Gleich­zei­tig bestä­tigt der Uni­ons­ge­richts­hof, dass das natio­na­le Gericht im Rah­men eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie von Amts wegen prü­fen kann. Die­se Bestim­mung sieht vor, dass bis zum Beweis des Gegen­teils grund­sätz­lich ver­mu­tet wird, dass Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung des Gutes offen­bar wer­den, bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den. In Anbe­tracht von Natur und Bedeu­tung des öffent­li­chen Inter­es­ses, auf dem der Schutz beruht, den die­se Bestim­mung für den Ver­brau­cher sicher­stellt, ist die­se näm­lich als eine Norm zu betrach­ten, die den natio­na­len Bestim­mun­gen, die im inner­staat­li­chen Recht zwin­gend sind, gleich­wer­tig ist.
Das vor­le­gen­de Gericht möch­te auch wis­sen, ob der Grund­satz der Effek­ti­vi­tät einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen­steht, nach der der Ver­brau­cher nach­zu­wei­sen hat, dass er den Ver­käu­fer recht­zei­tig über die Ver­trags­wid­rig­keit unter­rich­tet hat. Nach dem nie­der­län­di­schen Recht obliegt es bei Bestrei­ten des Ver­käu­fers grund­sätz­lich dem Käu­fer, den Beweis zu erbrin­gen, dass er den Ver­käu­fer über die Ver­trags­wid­rig­keit des gelie­fer­ten Gutes unter­rich­tet hat, und zwar bin­nen einer Frist von zwei Mona­ten nach der Fest­stel­lung der Ver­trags­wid­rig­keit.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist inso­weit dar­auf hin, dass die Mit­glied­staa­ten gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 1999/​44 vor­se­hen dür­fen, dass der Ver­brau­cher zur Inan­spruch­nah­me sei­ner Rech­te den Ver­käu­fer über die Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen zwei Mona­ten nach dem Zeit­punkt, zu dem er sie fest­ge­stellt hat, unter­rich­ten muss. Nach den Vor­ar­bei­ten für die Richt­li­nie trägt die­se Mög­lich­keit dem Anlie­gen Rech­nung, die Rechts­si­cher­heit zu stär­ken, indem der Käu­fer zu einer „gewis­sen Sorg­falt unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­käu­fers“ gezwun­gen wird, „ohne dass damit dem Ver­brau­cher eine zwin­gen­de Ver­pflich­tung auf­er­legt wür­de, die betref­fen­de Sache genau­es­tens zu prü­fen“.

Der Uni­ons­ge­richts­hof führt wei­ter aus, dass sich die dem Ver­brau­cher oblie­gen­de Pflicht dar­auf beschränkt, den Ver­käu­fer über das Vor­lie­gen einer Ver­trags­wid­rig­keit zu unter­rich­ten. Der Ver­brau­cher ist in die­sem Sta­di­um weder ver­pflich­tet, den Beweis zu erbrin­gen, dass eine Ver­trags­wid­rig­keit das von ihm erwor­be­ne Gut tat­säch­lich beein­träch­tigt, noch, den genau­en Grund für die­se Ver­trags­wid­rig­keit anzu­ge­ben. Damit die Mit­tei­lung für den Ver­käu­fer von Nut­zen sein kann, muss sie hin­ge­gen eine Rei­he von Anga­ben ent­hal­ten, deren Genau­ig­keits­grad zwangs­läu­fig je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unter­schied­lich sein wird.

Schließ­lich möch­te das vor­le­gen­de Gericht wis­sen, wie die Beweis­last­ver­tei­lung funk­tio­niert, und ins­be­son­de­re, wel­che Umstän­de der Ver­brau­cher bewei­sen muss.

Der Uni­ons­ge­richts­hof beant­wor­tet die­se Vor­la­ge­fra­ge dahin­ge­hend, dass die Richt­li­nie, falls die Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung des Gutes offen­bar wird, die dem Ver­brau­cher oblie­gen­de Beweis­last erleich­tert, indem ver­mu­tet wird, dass die Ver­trags­wid­rig­keit bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestand. Um die­se Beweis­erleich­te­rung in Anspruch neh­men zu kön­nen, muss der Ver­brau­cher jedoch das Vor­lie­gen bestimm­ter Tat­sa­chen nach­wei­sen:

Ers­tens muss der Ver­brau­cher vor­tra­gen und den Beweis erbrin­gen, dass das ver­kauf­te Gut nicht ver­trags­ge­mäß ist, weil es zum Bei­spiel nicht die im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten Eigen­schaf­ten auf­weist oder sich nicht für den Gebrauch eig­net, der von einem der­ar­ti­gen Gut gewöhn­lich erwar­tet wird. Der Ver­brau­cher muss nur die Ver­trags­wid­rig­keit bewei­sen. Er muss weder ihren Grund noch den Umstand bewei­sen, dass sie dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen ist.

Zwei­tens muss der Ver­brau­cher bewei­sen, dass die in Rede ste­hen­de Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung des Gutes offen­bar gewor­den ist, also sich ihr Vor­lie­gen tat­säch­lich her­aus­ge­stellt hat.

Sind die­se Tat­sa­chen erwie­sen, ist der Ver­brau­cher vom Nach­weis befreit, dass die Ver­trags­wid­rig­keit bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Gutes bestand. Das Auf­tre­ten der Ver­trags­wid­rig­keit in dem kur­zen Zeit­raum von sechs Mona­ten erlaubt die Ver­mu­tung, dass sie zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung „zumin­dest im Ansatz“ bereits vor­lag, auch wenn sie sich erst nach der Lie­fe­rung des Gutes her­aus­ge­stellt hat.

Es ist dann also Sache des Gewer­be­trei­ben­den, gege­be­nen­falls den Beweis zu erbrin­gen, dass die Ver­trags­wid­rig­keit zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung des Gutes noch nicht vor­lag, indem er dar­tut, dass sie ihren Grund oder Ursprung in einem Han­deln oder Unter­las­sen nach die­ser Lie­fe­rung hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Juni 2015 – C ‑497/​13

  1. Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­ti­en für Ver­brauchs­gü­ter, ABl. L 171, S. 12[]