Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und ihre mög­li­chen Folgen

Sind die Dar­stel­lun­gen in einem Zei­tungs­ar­ti­kel im Wesent­li­chen zutref­fend gewe­sen und liegt kein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Arti­kel und einem Schei­tern der Geschäf­te des von die­sem Arti­kel Betrof­fe­nen vor, besteht kei­ne Schadensersatzpflicht.

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und ihre mög­li­chen Folgen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz in Höhe von unge­fähr 78 Mio € gegen die Süd­deut­sche Zei­tung und zwei Redak­teu­ren kei­nen Erfolg beschie­den. Die Beru­fung wur­de zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth1 bestä­tigt. Geklagt hat­te der Mit­be­grün­der, Haupt­ak­tio­när und Mit­glied des Auf­sichts­rats einer in Erlan­gen ansäs­si­gen Fir­ma. In der Zei­tung war unter der Über­schrift „Wet­ten auf den Absturz“ ein Arti­kel ver­öf­fent­licht wor­den, in wel­chem unter ande­rem die Fra­ge auf­ge­wor­fen wur­de, ob der Klä­ger Insi­der­wis­sen zu sei­nen Guns­ten genutzt hat­te. Am dar­auf­fol­gen­den Tag erschien in dem in der Schweiz ver­brei­te­ten „Tages-Anzei­ger“ ein Arti­kel, in wel­chem inhalt­lich auf den Bericht in der Süd­deut­schen Zei­tung Bezug genom­men wurde.

Nach Mei­nung des Klä­gers sei­en auf­grund die­ser Berich­te eine bereits weit fort­ge­schrit­te­ne Ver­ein­ba­rung über die Rea­li­sie­rung eines Kraft­werk­pro­jek­tes in Indi­en und wei­te­rer Pro­jek­te in Indo­ne­si­en geplatzt. Ihm und den betei­lig­ten Gesell­schaf­ten, wel­che die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che an ihn abge­tre­ten hät­ten, sei des­halb ein Gewinn in Höhe von 78.242.500,00 € ent­gan­gen. Da die Zei­tungs­ar­ti­kel unzu­tref­fen­de Behaup­tun­gen ent­hal­ten hät­ten, wäre er dadurch vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt wor­den, wes­halb ihm ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zuste­he. Vom Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth war die Kla­ge abge­wie­sen wor­den. Als Begrün­dung wur­de im Wesent­li­chen aus­ge­führt, das Land­ge­richt habe Zwei­fel an der Glaub­haf­tig­keit der Dar­stel­lung der bei­den Zeu­gen und deren Glaub­wür­dig­keit. Zudem wei­che der Arti­kel im Schwei­zer Tages-Anzei­ger wesent­lich von dem Arti­kel der Süd­deut­schen Zei­tung ab, wes­halb letz­te­rer nicht ursäch­lich für das geschei­ter­te Geschäft gewe­sen sein kön­ne. Gegen die­se Ent­schei­dung ist Beru­fung ein­ge­legt worden.

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Bereits mit sei­nem Hin­weis­be­schluss2 hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Par­tei­en erklärt, dass es beab­sich­ti­ge, die Beru­fung des Klä­gers man­gels Erfolgs­aus­sich­ten zurück­zu­wei­sen. In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung zur dann erfolg­ten Beru­fungs­zu­rück­wei­sung hat es aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Scha­dens­er­satz­pflicht nicht gege­ben sei­en: Die Beklag­te hät­te durch die Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels pflicht­wid­rig und rechts­wid­rig gehan­delt haben müs­sen. Dies sei vor­lie­gend zu ver­nei­nen. Die Dar­stel­lun­gen in dem Arti­kel sei­en im Wesent­li­chen zutref­fend gewesen.

Außer­dem kön­nen sich die Beklag­ten auf die Grund­sät­ze zur Ver­dachts­be­richt­erstat­tung berufen.

Wei­ter­hin unter­schei­de sich der in der Schwei­zer Zei­tung erschie­ne­ne Arti­kel von den zuläs­si­gen Äuße­run­gen des Arti­kels der Süd­deut­schen Zei­tung inhalt­lich so, dass ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem ursprüng­li­chen Arti­kel und einem Schei­tern der Geschäf­te des Klä­gers ent­fal­le. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg habe die Süd­deut­sche Zei­tung in sei­nem Arti­kel deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass es sich um eine – wenn auch star­ke – Ver­mu­tung hand­le, dass der Klä­ger Insi­der­wis­sen aus­ge­nutzt habe.

Auch wenn grund­sätz­lich eine Haf­tung für soge­nann­te Fol­ge­schä­den bestehe, habe nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg das Ver­hal­ten der Redak­ti­on der Schwei­zer Zei­tung aber pres­se­recht­li­chen Maß­stä­ben in beson­de­rer Wei­se wider­spro­chen, so dass sich letzt­lich kein von den Beklag­ten geschaf­fe­nes Risi­ko ver­wirk­licht habe.

Dar­über hin­aus sei die Kla­ge auch des­halb unbe­grün­det, weil das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zwar nach­voll­zie­hen konn­te, dass auf­grund der damals gegen den Klä­ger im Raum ste­hen­den Vor­wür­fe ein Geschäfts­part­ner nach­tei­li­ge Fol­gen für die Repu­ta­ti­on des Geschäfts und nega­ti­ve Reak­tio­nen ein­zu­bin­den­der Drit­ter befürch­tet und daher die Geschäfts­be­zie­hung abbricht – aller­dings las­se sich kei­ne Über­zeu­gung gewin­nen, dass gera­de die mög­li­cher­wei­se im Arti­kel miss­ver­ständ­lich dar­ge­stell­ten Details zu den Opti­ons­ge­schäf­ten für den Abbruch der Geschäfts­be­zie­hung aus­schlag­ge­bend gewe­sen seien.

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Aus die­sen Grün­den war die Beru­fung zurück­zu­wei­sen, mit der der Klä­ger von der Süd­deut­schen Zei­tung sowie zwei Redak­teu­ren wegen von ihm behaup­te­ter fal­scher Bericht­erstat­tung einen Scha­dens­er­satz­be­trag in Höhe von rund 78 Mio € ver­langt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 3. Febru­ar 2021 – 3 U 2445/​18

  1. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 25.10.2018 – 11 O 9597/​16[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 04.03. 2020 – 3 U 2445/​18[]

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