Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren – und der Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung

Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung 1. Es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers, zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll 2.

Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren – und der Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung

Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung aber von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Par­tei vor­ge­schrie­ben ist, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht 3.

Da die nach § 495a Satz 2 ZPO bean­trag­te Ver­hand­lung zwin­gend durch­zu­füh­ren ist, muss mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung dann nicht gerech­net wer­den 4.

Fer­ner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Par­tei­en dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den soll, wie es § 495a ZPO ermög­licht, und bis zu wel­chem Zeit­punkt die Par­tei­en vor­tra­gen kön­nen 5. Eine erst mit dem Urteils­er­lass erfol­gen­de Mit­tei­lung, dass im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den wer­de, ver­letzt daher das Recht auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 6.

Hier­an gemes­sen hat das Amts­ge­richt Tostedt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren 7 das Recht des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in zwei­fa­cher Hin­sicht ver­letzt. Zum einen hat das Amts­ge­richt das Urteil erlas­sen, ohne die Par­tei­en zuvor dar­auf hin­ge­wie­sen zu haben, dass im Ver­fah­ren nach § 495a ZPO und ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den soll. Dass es die­ses Ver­fah­ren gewählt hat, ergibt sich erst aus dem Urteil selbst. Eine Frist, bis zu deren Ablauf vor­ge­tra­gen wer­den konn­te, wur­de nicht gesetzt. Zum andern hat­te der Klä­ger durch sei­nen in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Hin­weis, einer Ent­schei­dung nach Akten­la­ge nicht zuzu­stim­men, erkenn­bar die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­tragt. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hät­te das Amts­ge­richt daher münd­lich ver­han­deln müs­sen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger für die umstrit­te­ne Behaup­tung zunächst kei­nen Beweis ange­bo­ten hat­te. Das Recht auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung steht nicht unter Prak­ti­ka­bi­li­täts­vor­be­halt. Dar­auf, ob dem in der Rüge­schrift gestell­ten Beweis­an­trag nach der Zivil­pro­zess­ord­nung nach­zu­ge­hen war, kam es daher nicht an.

Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auf dem Gehörs­ver­stoß. Da sich der Rechts­streit im Kern dar­um dreht, ob die Par­tei­en tele­fo­nisch eine bestimm­te Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben, ist jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt nach Anhö­rung der Par­tei­en in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, da dies zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des Klä­gers ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die fest­ge­stell­te Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör ist beson­ders gewich­tig, weil sie auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet. Das Amts­ge­richt setzt sich über den Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung hin­weg, ohne auf die­sen auch nur ein­zu­ge­hen, und führt dazu auch in dem auf die Anhö­rungs­rü­ge hin ergan­ge­nen Beschluss nichts aus.

Das Urteil des Amts­ge­richts ist auf­zu­he­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­de Beschluss des Amts­ge­richts wird damit gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. März 2017 – 2 BvR 977/​16

  1. vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 21, 73, 77; 36, 85, 87; 60, 175, 210; 89, 381, 391; 112, 185, 206[]
  2. vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 60, 175, 210 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391[]
  3. vgl. BVerfGK 19, 377, 382; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 BvR 367/​15 7[]
  4. vgl. BVerfGK 19, 377, 381 ff. m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 203, 207; BVerfG, Beschluss vom 04.08.1993 – 1 BvR 279/​93 9; Beschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/​08 10[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/​08 9[]
  7. AG Tostedt, Urteil vom 25.02.2016 – 4 C 14/​16[]