Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann1, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten ist anzunehmen, wenn vertraglich oder kraft

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Hallennutzung eines Sportvereins - ohne gemeindliche Gebührensatzung

Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten. So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt hatte, weigerte sich der beklagte Sportverein für die bereits erfolgte

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Die nicht geheime Abstimmung im Verein

Die nicht geheime Abstimmung im Verein

Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt.

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Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände

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Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann insoweit selbst bestimmen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Vorstandsbeschluss erfüllt

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Amtslöschung eines Vereins - wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist

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Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC

Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC

Nachdem der ADAC eine Strukturänderung vollzogen hat, bleibt er als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zu der Überprüfung ist es aufgrund von mehreren Hinweisen im Januar und

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Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der

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Der nichtrechtfähige Verein - im Grundbuch

Der nichtrechtfähige Verein – im Grundbuch

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. Nach einer – überwiegend in der älteren Rechtsprechung und Literatur vertretenen – Auffassung

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Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38

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Der Spendensammelverein der Hisbollah

Der Spendensammelverein der Hisbollah

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins “Farben für Waisenkinder e.V.”, der die Shahid Stiftung (“Märtyrer Stiftung”) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein

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Olympia - und die deutschen Nominierungsrichtlinien

Olympia – und die deutschen Nominierungsrichtlinien

Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten

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Transport  von Kindern zu Sportveranstaltungen

Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche – auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag – gegen den Verein ausscheiden. In

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Der zuchtuntaugliche Boxer

Der zuchtuntaugliche Boxer

Auch mit der Zuchttauglichkeit eines Hundes müssen sich zuweilen die Amtsgerichte befassen. Aktuell hatte es das Amtsgericht München mit dem Boxer-Rüden “Hero” zu tun: Der Kläger ist Mitglied bei einem Boxer Hunde-Club in München und besitzt den sechs Jahre alten Rüden Hero, den er zu Zuchtzwecken einsetzt. Am 17.04.11 fand

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Verbot islamistischer Vereine

Verbot islamistischer Vereine

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt. DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt

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Der Verein und das Ehrenamt

Der Verein und das Ehrenamt

Gerade in den ersten Monaten eines neuen Jahres findet in vielen Vereinen die Jahreshauptversammlung statt. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist dann immer die Wahl. Entsprechend der jeweiligen Vereinssatzung werden Aufgaben und Funktionen neu vergeben – immer vorausgesetzt, dass sich ein Mitglied bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Normalerweise

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Die Lizenz eines Berufsboxers

Die Lizenz eines Berufsboxers

Ein Verein muss sich die aufhebende Entscheidung seines Berufungsausschusses zurechnen lassen und ist daran gebunden. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung eines Berufsboxsportverbandes durch das Landgericht Hamburg bestätigt. Durch diesen Verband hatte der Beklagte, ein ehemaliger Deutscher Meister im Schwergewicht, seit 1999 eine

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Vereinsverbote und die Völkerverständigung

Vereinsverbote und die Völkerverständigung

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on der HAMAS zu­ge­hö­ri­gen So­zi­al­ver­ein im Ga­za­strei­fen durch hu­ma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in

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Fußball-Ligaspiele und die ordentlichen Gerichte

Fußball-Ligaspiele und die ordentlichen Gerichte

Eine das Einspruchsrecht der “spielleitenden Stelle” eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben. Zivilgerichtlich angefochtene Vereinsmaßnahmen (hier: Spielwertungen) können klarstellend aufgehoben bzw. angeordnet werden, wenn

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