Ein kon­kur­rie­ren­der Mops – und die Über­prü­fung der Zucht­fä­hig­keit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner

Lesen

Ein kon­kur­rie­ren­der Mops und die Über­prü­fung der Zucht­fä­hig­keit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner

Lesen

Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Auf­sichts­rats­man­dat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

Lesen

Treu­hän­de­ri­sches Grund­stücks­ei­gen­tum für einen nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder

Lesen

Hal­len­nut­zung eines Sport­ver­eins – ohne gemeind­li­che Gebüh­ren­sat­zung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te

Lesen

Die nicht gehei­me Abstim­mung im Ver­ein

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt.

Lesen

Der Kar­nels­ver­ein – und die Ein­nah­men sei­nes Musik­zu­ges

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den Musik­zu­ges

Lesen

Der Ver­eins­vor­stand heißt bei uns Prä­si­di­um…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der "nach­gie­bi­ge", dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz

Lesen

Kün­di­gung wegen illoya­len Ver­hal­tens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

Lesen

Beschluss­fä­hig­keit im Ver­eins­vor­stand

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt sein

Lesen

Der wirt­schaft­lich täti­ge gemein­nüt­zi­ge Ver­ein – und sei­ne Löschung im Ver­eins­re­gis­ter

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

Lesen

Amts­lö­schung eines Ver­eins – wegen aus­schließ­lich wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der

Lesen

Prü­fung des Ver­eins­re­gis­ter­ein­trags des ADAC

Nach­dem der ADAC eine Struk­tur­än­de­rung voll­zo­gen hat, bleibt er als nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Zu der Über­prü­fung ist es auf­grund von meh­re­ren Hin­wei­sen im Janu­ar und

Lesen

Tri­bü­nen­böl­ler im Fuß­ball­sta­di­on – und die Ver­bands­stra­fe des DFB

Wirft ein Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels einen gezün­de­ten Spreng­kör­per auf einen ande­ren Teil der Tri­bü­ne, kann er ver­trag­lich auf Scha­dens­er­satz für eine dem Ver­ein des­we­gen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des Deut­schen Fuß­ball-Bun­­­des e.V. auf­er­leg­te Geld­stra­fe haf­ten. Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fal­les betreibt den

Lesen

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im mehr­glied­ri­gen Ver­bands­we­sen

Die Umset­zung einer von einem über­ge­ord­ne­ten Dach­ver­band vor­ge­se­he­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen­über dem Mit­glied eines nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins, das selbst nicht Mit­glied des Dach­ver­bands ist, bedarf ent­we­der einer Grund­la­ge in der Sat­zung des nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins oder einer sons­ti­gen Aner­ken­nung die­ser Mög­lich­keit durch des­sen Mit­glied. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der

Lesen

Der nicht­recht­fä­hi­ge Ver­ein – im Grund­buch

Ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein kann nicht allein unter sei­nem Namen in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Aller­dings ist die Fra­ge, ob ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein nur unter sei­nem Namen ohne Anga­be der Ver­eins­mit­glie­der in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, umstrit­ten. Nach einer – über­wie­gend in der älte­ren Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen – Auf­fas­sung

Lesen

Kom­mu­na­le Scha­dens­aus­gleich – als nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein

Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne . Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten (vgl. § 22 BGB) Wirt­schafts­ver­ein dar.

Lesen

Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah

Lesen

Gre­mi­um Motor­cy­cle Club – und das Ver­bot eines Regio­nal­ver­bands

Auch eine ein­zel­ne Straf­tat kann für sich genom­men einen hin­rei­chend schwe­ren Anlass für ein Ver­eins­ver­bot begrün­den, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr einer wei­te­ren, Rechts­gü­ter ver­let­zen­den Selbst­be­haup­tung gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen ergibt. Für eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG reicht eine auf

Lesen

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len. Sie müs­sen eine Begrün­dung ent­hal­ten und unter­schrie­ben sein. Sie bedür­fen eines Erlass­ver­mer­kes und sind bekannt­zu­ge­ben (§§ 38 Abs.3, 41

Lesen

Der Spen­den­sam­mel­ver­ein der His­bol­lah

Das Ver­bot des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Spen­den­sam­mel­ver­eins "Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.", der die Shahid Stif­tung ("Mär­ty­rer Stif­tung") im Liba­non finan­zi­ell unter­stützt hat, ist recht­mä­ßig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 02.04.2014 wur­de der Ver­ein auf­ge­löst und ver­bo­ten. Der Ver­ein

Lesen

Olym­pia – und die deut­schen Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en

Bei Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den, die außer­halb der Sat­zung die Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest­le­gen, han­delt es sich um Ver­bands­recht, das wie Sat­zungs­recht als von den sie erstel­len­den Per­so­nen los­ge­lös­tes Regel­werk aus sich her­aus objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst auf­ge­stell­ten

Lesen

Trans­port von Kin­dern zu Sport­ver­an­stal­tun­gen

Wer­den min­der­jäh­ri­ge Mit­glie­der eines Ama­teur­sport­ver­eins von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Ver­eins­mit­glie­der zu Sport­ver­an­stal­tun­gen gefah­ren, han­delt es sich grund­sätz­lich – auch im Ver­hält­nis zum Sport­ver­ein – um eine rei­ne Gefäl­lig­keit, die sich im außer­recht­li­chen Bereich abspielt, sodass Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che – auch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – gegen den Ver­ein aus­schei­den. In

Lesen

Der zucht­un­taug­li­che Boxer

Auch mit der Zucht­taug­lich­keit eines Hun­des müs­sen sich zuwei­len die Amts­ge­rich­te befas­sen. Aktu­ell hat­te es das Amts­ge­richt Mün­chen mit dem Boxer-Rüden "Hero" zu tun: Der Klä­ger ist Mit­glied bei einem Boxer Hun­­­de-Club in Mün­chen und besitzt den sechs Jah­re alten Rüden Hero, den er zu Zucht­zwe­cken ein­setzt. Am 17.04.11 fand

Lesen

Ver­bot isla­mis­ti­scher Ver­ei­ne

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern aus­ge­spro­che­nen Ver­eins­ver­bo­te für die in Frank­furt am Main ansäs­si­gen Ver­ei­ni­gun­gen DawaFFM und Inter­na­tio­na­ler Jugend­ver­ein – Dar al Scha­bab e.V. bestä­tigt. DawaFFM rich­tet auch nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung. Das Ver­bot die­ser Ver­ei­ni­gung erstreckt

Lesen

Der Ver­ein und das Ehren­amt

Gera­de in den ers­ten Mona­ten eines neu­en Jah­res fin­det in vie­len Ver­ei­nen die Jah­res­haupt­ver­samm­lung statt. Ein wich­ti­ger Punkt auf der Tages­ord­nung ist dann immer die Wahl. Ent­spre­chend der jewei­li­gen Ver­eins­sat­zung wer­den Auf­ga­ben und Funk­tio­nen neu ver­ge­ben – immer vor­aus­ge­setzt, dass sich ein Mit­glied bereit erklärt, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Nor­ma­ler­wei­se

Lesen