Amts­lö­schung eines Ver­eins – wegen aus­schließ­lich wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen:

Amts­lö­schung eines Ver­eins – wegen aus­schließ­lich wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der Ver­eins­zweck gere­gelt. Dort heißt es: „Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts ’steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke’ der Abga­ben­ord­nung. Die­se Zwe­cke sol­len durch theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Arbeit auf dem Gebiet der Erzie­hung und Jugend­be­ra­tung erreicht wer­den. Ins­be­son­de­re durch Pro­jek­te wie die Ein­rich­tung von Eltern­in­itia­tiv-Kin­der­ta­ges­stät­ten, durch den Auf­bau von bei­spiels­wei­se Bera­tungs­stel­len oder Selbst­hil­fe­pro­jek­ten für Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne. Der Ver­ein ist selbst­los tätig, er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Der Vor­stand ist ehren­amt­lich tätig.“ Der Ver­ein hat 11 Mit­glie­der und betreibt neun Kin­der­ta­ges­stät­ten mit einer Grö­ße von jeweils 16 bis 32 Kin­dern. Er ist mit Bescheid des Finanz­amts von der Kör­per­schafts­steu­er und Gewer­be­steu­er befreit, weil er aus­schließ­lich und unmit­tel­bar steu­er­be­güns­tig­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken im Sin­ne der §§ 51 ff. AO dient.

2015 lei­te­te das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg ein Amts­lö­schungs­ver­fah­ren gegen den Ver­ein ein, weil er wirt­schaft­lich tätig sei. Der Wider­spruch des Ver­eins und die Beschwer­de beim Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt blie­ben erfolg­los [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun den Beschluss des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Löschungs­ver­fah­ren ein­ge­stellt:

Dazu hat der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Löschung des Ver­eins im Ver­eins­re­gis­ter nicht vor­lie­gen. Vor­aus­set­zung einer Löschung ist, dass der Zweck des betei­lig­ten Ver­eins auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist. Das ist bei dem betei­lig­ten Ver­ein trotz des Betriebs meh­re­rer Kin­der­ta­ges­stät­ten nicht der Fall. Zwar han­delt es sich bei dem Betrieb der Kin­der­ta­ges­stät­ten um einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb. Die­ser Geschäfts­be­trieb ist aber dem ideel­len Haupt­zweck des Ver­eins zuge­ord­net und fällt des­halb unter das soge­nann­te Neben­zweck­pri­vi­leg.

Dabei kommt der Aner­ken­nung eines Ver­eins als gemein­nüt­zig im Sin­ne des Steu­er­rechts (§§ 51 ff. AO) ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Die­se Aner­ken­nung indi­ziert, dass ein Ver­ein nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb als Haupt­zweck aus­ge­rich­tet ist. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zei­gen, dass der Gesetz­ge­ber den gemein­nüt­zi­gen Ver­ein als einen Regel­fall eines Ide­al­ver­eins ange­se­hen hat. Der als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ver­ein zielt im Gegen­satz zu den Gesell­schaf­ten (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäfts­ge­winn und den wirt­schaft­li­chen Vor­teil des Ein­zel­nen.

Der Umfang der hier vom Ver­ein betrie­be­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten steht dem Neben­zweck­pri­vi­leg nicht ent­ge­gen, da ihm kei­ne Aus­sa­ge­kraft zukommt, ob der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb einem ideel­len Zweck zu- bzw. unter­ge­ord­net ist. Da ein Ver­ein nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers berech­tigt sein soll­te, die erfor­der­li­chen Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung des Ver­eins­zwecks zu erwirt­schaf­ten, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, sei­nen ideel­len Zweck unmit­tel­bar mit sei­nen wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten zu ver­wirk­li­chen. Gegen die Ein­ord­nung als Ide­al­ver­ein im Sin­ne des § 21 BGB spre­chen auch kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Grün­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – – II ZB 7/​16

  1. AG Char­lot­ten­burg, Beschluss vom 11.05.2015 – VR 15980 B; KG, Beschluss vom 16.02.2016 – 22 W 71/​15, Rpfle­ger 2016, 423[]