Anste­hen­de Ände­run­gen im Ver­eins­recht

Der­zeit ste­hen ins­be­son­de­re zwei recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen im Ver­eins­recht zur Ver­schlech­te­rungÜber­prü­fung an. Eines die­ser Vor­ha­ben, näm­lich die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich nur für Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern, die ande­re Ände­rung im Bereich der Ver­eins­re­gis­ter wird auf mitt­le­re Sicht zu höhe­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn sich jetzt alles noch schön anhört.

Anste­hen­de Ände­run­gen im Ver­eins­recht

Aber zu den Vor­ha­ben im Ein­zel­nen:

Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de

Im Deut­schen Bun­des­tag wird heu­te in ers­ter Lesung ein Gesetz­ent­wurf zur Begren­zung der Haf­tung von ehren­amt­lich täti­gen Ver­eins­vor­stän­den bera­ten. Die­ser Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes sieht vor, dass unent­gelt­lich täti­ge Vor­stands­mit­glie­der für ihre Vor­stands­tä­tig­keit nur noch bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit haf­ten.

Abge­se­hen davon, dass die Haf­tung des Vor­stands gegen­über dem Ver­ein für nur leich­te Fahr­läs­sig­keit auch bis­her schon in vie­len Fäl­len aus­ge­schlos­sen war, hat die Neu­re­ge­lung einen Pfer­de­fuß: Die vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­be­schrän­kung dür­fe, so die Begrün­dung, aller­dings nicht zu Las­ten unbe­tei­lig­ter Drit­ter gehen. Schä­digt das Vor­stands­mit­glied nicht den Ver­ein oder des­sen Mit­glie­der, son­dern Drit­te, wird die Haf­tung gegen­über dem Drit­ten nicht beschränkt. Aller­dings soll der Ver­ein das Vor­stands­mit­glied von der Haf­tung gegen­über dem Drit­ten frei­stel­len, sofern das Vor­stands­mit­glied nicht grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich gehan­delt hat, aber auch das war bis­her schon der Fall, falls das Vor­stands­mit­glied über­haupt per­sön­lich gehaf­tet hat. Und der Frei­stel­lungs­an­spruch gegen­über einem oft­mals ver­mö­gens­lo­sen Ver­ein dürf­te in vie­len Fäl­len auch ins Lee­re gehen.

In dem lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hat die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­ge­schla­gen, die Haf­tungs­er­leich­te­rung auch auf Ver­eins­vor­stän­de aus­zu­deh­nen, die als Aner­ken­nung für ihre Tätig­keit nur eine gering­fü­gi­ge Ver­gü­tung von jähr­lich maxi­mal 500 € erhal­ten. Die­se Wert­gren­ze ori­en­tiert sich an dem Steu­er­frei­be­trag für Ver­eins­vor­stän­de. So soll gewähr­leis­tet wer­den, dass Ver­ei­ne und Vor­stands­mit­glie­der die vor­ge­se­he­nen steu­er­recht­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen ohne nega­ti­ve haf­tungs­recht­li­che Fol­gen aus­schöp­fen kön­nen. Außer­dem setzt sich die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin dafür ein, die Haf­tungs­be­gren­zung auch auf Vor­stands­mit­glie­der von Stif­tun­gen anzu­wen­den.

Ins­ge­samt erscheint es eher, dass hier der Weg berei­tet wer­den soll für eine per­sön­li­che Haf­tung der Vor­stands­mit­glie­der, und das ins­be­son­de­re auch dort, wo bis­her nur eine Haf­tung des Ver­eins bestand. Aber wie gesagt, in Sonn­tags­re­den klingt die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung immer gut…

Elek­tro­ni­sche Anmel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter

Dem Bun­des­ka­bi­nett liegt zum 18. Febru­ar 2009 ein Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Beschluss­fas­sung vor­le­gen, der elek­tro­ni­sche Anmel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter ermög­licht.

Eine Rei­he von Regis­tern, etwa die Han­dels­re­gis­ter, wur­den schon auf elek­tro­ni­schen Betrieb umge­stellt. Auch vie­le Ver­eins­re­gis­ter wer­den in den Län­dern bereits elek­tro­nisch geführt. Jetzt sol­len die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit auch alle Anmel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter elek­tro­nisch erfol­gen kön­nen. Angeb­lich soll elek­tro­ni­sche Anmel­dung nicht zur Pflicht, son­dern zur zusätz­li­chen Mög­lich­keit wird. Mit der vor­ge­schla­ge­nen Rege­lung sol­len die bun­des­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit die Län­der für alle Anmel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter – von der Erst­an­mel­dung bis Anmel­dung der Been­di­gung eines Ver­eins – auch elek­tro­ni­sche Anmel­dun­gen zulas­sen kön­nen. Anders als bei den Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­tern sol­len beim Ver­eins­re­gis­ter wei­ter­hin alle Anmel­dun­gen auch in Papier­form mög­lich sein. Denn die Län­der kön­nen die elek­tro­ni­sche Anmel­dung nur neben der Anmel­dung in Papier­form vor­se­hen. Neben den Vor­schrif­ten zur elek­tro­ni­schen Anmel­dung ent­hält der Ent­wurf wei­te­re regis­ter­recht­li­che Ände­run­gen.

Ein­zi­ger Nutz­nie­ßer einer elek­tro­ni­schen Anmel­dung ist aller­dings das Regis­ter­ge­richt, das sich eine eigen­stän­di­ge Erfas­sung erspart. Ob und wie­lan­ge daher eine sol­che Wahl­mög­lich­keit bestehen bleibt, wenn ein­mal alle Ver­eins­re­gis­ter auf elek­tro­ni­sche Anmel­dun­gen ein­ge­rich­tet sind, mag ein jeder selbst ent­schei­den.

Nun kann es einem Ver­ein zwar grund­sätz­lich egal sein, ob die Anmel­dung, für die sowie­so eine nota­ri­el­le Unter­schrifts­be­glau­bi­gung erfor­der­lich ist, schrift­lich oder elek­tro­nisch erfolgt. Aber: Die Nota­re dürf­ten bereits heu­te bei Anmel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter alles ande­re als kos­ten­de­ckend arbei­ten. Müs­sen sie zukünf­tig die Anmel­dung auch noch elek­tro­nisch abge­ben, bedeu­tet dies zusätz­li­che Arbeit, denn die Anmel­dung nebst Unter­la­gen muss nach erfolg­ter Unter­schrifts­be­glau­bi­gung gescannt, elek­tro­nisch signiert wer­den, bevor sie an das Ver­eins­re­gis­ter wei­ter­ge­lei­tet wer­den kann. Fragt sich, wann die hier­für in der Kos­ten­ord­nung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Gebüh­ren auf ein kos­ten­de­cken­des Maß erhöht wer­den. Auf Dau­er wird hier also Arbeit von den Regis­ter­ge­rich­ten weg ver­la­gert, und zwar auf Kos­ten der Ver­ei­ne.