Beschluss­fä­hig­keit im Ver­eins­vor­stand

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv.

Beschluss­fä­hig­keit im Ver­eins­vor­stand

Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt sein müs­sen. Dies ent­spricht der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­eins­au­to­no­mie. Art. 9 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die Frei­heit, sich zu Ver­ei­ni­gun­gen des pri­va­ten Rechts zusam­men­zu­schlie­ßen. Der Schutz des Grund­rechts umfasst sowohl für Mit­glie­der als auch für die Ver­ei­ni­gung die Selbst­be­stim­mung über die eige­ne Orga­ni­sa­ti­on, das Ver­fah­ren ihrer Wil­lens­bil­dung und die Füh­rung ihrer Geschäf­te 1.

In einer Ver­eins­sat­zung kann zur Siche­rung der Hand­lungs­fä­hig­keit des Ver­eins bestimmt wer­den, dass die Beschluss­fä­hig­keit des Vor­stands auch dann gege­ben ist, wenn nicht alle Vor­stands­pos­ten besetzt sind 2.

Auch die Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts vom 17.01.1985 3 und 24.05.1988 4 befas­sen sich eben­so wie Had­ding 5 nicht mit sol­chen Sat­zungs­re­ge­lun­gen. Sieht eine Sat­zung die Auf­recht­erhal­tung der Beschluss­fä­hig­keit des Vor­stands auch bei Nicht­be­set­zung einer Posi­ti­on vor, wird hier­durch die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on eines von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gemäß § 27 Abs. 1 BGB bestell­ten Vor­stands nicht ver­letzt. Die Legi­ma­ti­on der ver­blei­ben­den Vor­stands­mit­glie­der wird durch eine Vakanz nicht besei­tigt.

So war auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall der Wort­laut der Sat­zung ein­deu­tig. Die Beschluss­fä­hig­keit des fünf­köp­fi­gen Vor­stands wird nur von der Anwe­sen­heit drei­er Vor­stands­mit­glie­der abhän­gig gemacht. Aus wel­chem Grund ein wei­te­res Mit­glied nicht anwe­send ist, spielt nach dem Wort­laut der Sat­zungs­re­ge­lung für die Beschluss­fä­hig­keit kei­ne Rol­le. Es macht daher kei­nen Unter­schied, ob ein Mit­glied vor­über­ge­hend (zB durch Urlaub oder Krank­heit) oder dau­er­haft (zB wegen Tod oder Rück­tritt) ver­hin­dert ist.

Die Beschluss­fä­hig­keit des Vor­stands trotz einer Abwe­sen­heit von (höchs­tens) zwei sei­ner Mit­glie­der dient der Hand­lungs­fä­hig­keit des Vor­stands. Die­se Ziel­set­zung deckt sich mit der des § 11 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung, wonach der "Vor­stand" iSd. § 10 der Sat­zung im Fal­le der Been­di­gung der Amts­zeit eines Vor­stands­mit­glieds ein Vor­stands­mit­glied mit der Wahr­neh­mung der Geschäf­te eines Vor­stands­mit­glieds bis zur Wahl eines Nach­fol­gers beauf­tra­gen kann. Die Rege­lung dient aus­drück­lich der "Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­fä­hig­keit" des Vor­stands. Der Sat­zungs­ge­ber war sich folg­lich bewusst, dass das Ende der Amts­zeit eines oder meh­re­rer Vor­stands­mit­glie­der Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­fä­hig­keit des Vor­stands haben kann und woll­te eine Läh­mung des Vor­stands ver­hin­dern. Ent­ge­gen der Revi­si­on hat er dem "Vor­stand" iSd. § 10 der Sat­zung einen Ermes­sens­spiel­raum gelas­sen, ob die­ser eine Beauf­tra­gung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung vor­neh­men will ("kann … beauf­tra­gen"). Damit wird eine situa­ti­ons­ge­rech­te Reak­ti­on auf eine Vakanz ermög­licht. Bei erhöh­tem Arbeits­an­fall wird eine Beauf­tra­gung in Betracht gezo­gen wer­den, ande­ren­falls bleibt die Beschluss­fä­hig­keit des Vor­stands auch bei einer Nicht­be­set­zung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 der Sat­zung bestehen.

Mit die­ser Kon­zep­ti­on ist die Auf­fas­sung, wonach eine dau­er­haf­te Vakanz, die nicht durch eine Beauf­tra­gung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung aus­ge­gli­chen wur­de, zur Beschluss­un­fä­hig­keit des Vor­stands führt, nicht ver­ein­bar. Zusam­men mit § 11 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung sichert § 11 Abs. 3 Satz 2 der Sat­zung die Beschluss­fä­hig­keit des Vor­stands sowohl bei vor­über­ge­hen­der als auch bei dau­er­haf­ter Abwe­sen­heit von bis zu zwei sei­ner Mit­glie­der. Es kann daher unent­schie­den blei­ben, ob Sat­zungs­re­ge­lun­gen, die für die Beschluss­fä­hig­keit nur eine Min­dest­zahl von Anwe­sen­den bei einer Vor­stands­sit­zung for­dern, über­haupt die Beschluss­fä­hig­keit aus­schlie­ßen wol­len, wenn die gefor­der­te Min­dest­an­zahl von Vor­stands­mit­glie­dern nicht mehr vor­han­den ist 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/​15

  1. BVerfG 24.09.2014 – 1 BvR 3017/​11, Rn. 13[]
  2. vgl. Münch­Komm-BGB/Ar­nold 7. Aufl. § 28 Rn. 3; Bur­hoff Ver­eins­recht 9. Aufl. Rn. 577; Rei­chert Ver­einsR 13. Aufl. Rn. 2576; Bamberger/​Roth/​Schöpflin BGB 3. Aufl. § 28 Rn. 3; Sauter/​Schweyer/​Waldner Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein 20. Aufl. Rn. 245a; Otto in juris­PK-BGB 8. Aufl. § 28 BGB Rn. 5; Stöber/​Otto Hand­buch Ver­eins­recht 11. Aufl. Rn. 442, 557; aA wohl Stef­fen in BGB-RGRK 12. Aufl. § 28 Rn. 3[]
  3. BayO­bLG 17.01.1985 – BReg 2 Z 74/​84[]
  4. BayO­bLG 24.05.1988 – BReg 3 Z 53/​88[]
  5. Had­ding in Soer­gel, BGB, 13. Aufl. § 28 Rn. 4[]
  6. ableh­nend Bur­hoff Ver­eins­recht 9. Aufl. Rn. 577[]