Der Kar­nels­ver­ein – und die Ein­nah­men sei­nes Musik­zu­ges

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt.

Der Kar­nels­ver­ein – und die Ein­nah­men sei­nes Musik­zu­ges

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den Musik­zu­ges her­aus­ver­langt hat. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den 1.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln eine Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de vor­ge­nom­men. Vor allem ist berück­sich­tigt wor­den, dass die Mit­glie­der des Musik­zu­ges die Ein­nah­men durch ihre Auf­trit­te selbst erwirt­schaf­tet hat­ten, wobei dies auch außer­halb der eigent­li­chen Ver­eins­tä­tig­keit bei frem­den Ver­an­stal­tern gesche­hen war. Da die Ein­nah­men aus den Auf­trit­ten auch bis­her getrennt von der Kas­se des Kar­ne­vals­ver­eins ver­wal­tet und für den Bedarf der Musik­grup­pe ver­wen­det wor­den waren, ste­he der Kas­sen­be­stand dem Musik­zug auch für die zukünf­ti­ge Tätig­keit unter neu­em Namen zu.

Die Her­aus­ga­be­kla­ge hin­sicht­lich der Instru­men­te war nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln bereits unzu­läs­sig. Dem kla­gen­den Ver­ein war es nicht gelun­gen, die Instru­men­te so kon­kret zu bezeich­nen, dass ein Gerichts­voll­zie­her zuver­läs­sig erken­nen könn­te, wel­che Instru­men­te her­aus­zu­ge­ben sind. Dies war des­halb pro­ble­ma­tisch, weil sich in den Bestän­den des Musik­zu­ges auch etli­che Instru­men­te befin­den, die im pri­va­ten Eigen­tum der Mit­glie­der ste­hen. Dem Ver­ein wäre es ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, in Wahr­neh­mung sei­ner Pflicht zur Ord­nung der Ver­eins­ge­schäf­te eine Regis­tra­tur anzu­le­gen, aus der man zuver­läs­sig erken­nen kann, wel­ches Mit­glied Gegen­stän­de des Ver­eins­ver­mö­gens nutzt oder die Mit­glie­der für den Erhalt bestimm­ter Gegen­stän­de Quit­tun­gen unter­zeich­nen zu las­sen. Weil der Ver­ein dies nicht getan hat, befand er sich nicht unver­schul­det im Unge­wis­sen über den Ver­bleib der Musik­in­stru­men­te. Wegen der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge war nicht dar­über zu ent­schei­den, wem die Instru­men­te gehö­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 23. April 2018 – 18 U 110/​17

  1. LG Köln, Urteil vom 27.06.2017 – 8 O 151/​15[]