Der wirt­schaft­lich täti­ge gemein­nüt­zi­ge Ver­ein – und sei­ne Löschung im Ver­eins­re­gis­ter

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen.

Der wirt­schaft­lich täti­ge gemein­nüt­zi­ge Ver­ein – und sei­ne Löschung im Ver­eins­re­gis­ter

Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, ein­ge­tra­gen wur­de (§§ 22, 55 BGB: offe­ne Rechts­form­ver­feh­lung) oder wenn der Ver­ein nach­träg­lich sat­zungs­wid­rig in der Haupt­sa­che einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb führt (ver­deck­te Rechts­form­ver­feh­lung)1.

Die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs im Sin­ne der §§ 21 und 22 BGB sind erfüllt, wenn der Ver­ein plan­mä­ßig, auf Dau­er ange­legt und nach außen gerich­tet, d.h. über den ver­eins­in­ter­nen Bereich hin­aus­ge­hend, eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten ent­fal­tet, die auf die Ver­schaf­fung ver­mö­gens­wer­ter Vor­tei­le zuguns­ten des Ver­eins oder sei­ner Mit­glie­der abzie­len2.

Indes­sen ist es mit Zweck und Tätig­keit eines Ide­al­ver­eins auch unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­zwe­cke der §§ 21 und 22 BGB nicht unver­ein­bar, wenn die­ser in dem erör­ter­ten Umfang einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb führt.

Ein Ver­ein kann auch dann ein nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein sein, wenn er zur Errei­chung sei­ner ide­el­len Zie­le unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten ent­fal­tet, sofern die­se dem nicht­wirt­schaft­li­chen Haupt­zweck zu- und unter­ge­ord­net und Hilfs­mit­tel zu des­sen Errei­chung sind (sog. Neben­zweck­pri­vi­leg)3.

Dem ent­spre­chend kön­nen wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten eines Ver­eins als Gewer­be im Sin­ne des Gewer­be­rechts anzu­se­hen sein, auch wenn sie die zivil­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Ver­eins als Ide­al­ver­ein nicht berüh­ren4.

Ent­schei­dend für die Ein­ord­nung ist nicht nur die Sat­zung des Ver­eins, son­dern auch, in wel­cher Form er tat­säch­lich tätig wird5.

Der in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vom Ver­ein durch­ge­führ­te ent­gelt­li­che Betrieb von Kin­der­ta­ges­stät­ten stellt eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit dar, denn er erbringt am äuße­ren Markt der Kin­der­ta­ges­stät­ten plan­mä­ßig und dau­er­haft Kin­der­be­treu­ungs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt. Die­se wirt­schaft­li­che Tätig­keit ist aber dem nicht­wirt­schaft­li­chen Haupt­zweck des Ver­eins zu- und unter­ge­ord­net und Hilfs­mit­tel zu des­sen Errei­chung. Sie unter­fällt damit dem soge­nann­ten Neben­zweck­pri­vi­leg und macht den Ver­ein daher nicht zu einem wirt­schaft­li­chen Ver­ein. Der Ver­ein ist nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet.

Für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ist die Aner­ken­nung des Ver­eins als gemein­nüt­zig im Sin­ne der §§ 51 ff. AO von ent­schei­den­der Bedeu­tung.

Zwar sind die Vor­aus­set­zun­gen der Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig im Sin­ne der §§ 51 ff. AO nicht auto­ma­tisch gleich­be­deu­tend damit, ob ein Ver­ein nicht auf einen Geschäfts­be­trieb im Sin­ne des § 21 BGB aus­ge­rich­tet ist. Eine Indi­zwir­kung kommt die­sem Umstand gleich­wohl zu6.

Die Gesetz­ge­bungs­his­to­rie zeigt, dass der Gesetz­ge­ber den gemein­nüt­zi­gen Ver­ein als einen Regel­fall eines Ide­al­ver­eins ange­se­hen hat, der nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist. Der der letzt­lich Gesetz gewor­de­nen Fas­sung des § 21 BGB vor­her­ge­hen­de Ent­wurf des § 21 BGB lau­te­te, dass "Ver­ei­ne zu gemein­nüt­zi­gen, wohl­thä­ti­gen, gesel­li­gen, wis­sen­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen oder ande­ren nicht auf einen wirth­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­te­ten Zwe­cken" die Rechts­fä­hig­keit durch Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter erlan­gen7. Mit der Gesetz gewor­de­nen Fas­sung des § 21 BGB, wonach für die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit des Ver­eins allein dar­auf abge­stellt wird, dass der Ver­ein nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, soll­ten die gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­ne nicht aus dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm her­aus­ge­nom­men wer­den8. Es soll­ten ledig­lich die Ver­ei­ne als Ide­al­ver­ein im Sin­ne des § 21 BGB aus­schei­den, deren aus­schließ­li­cher oder Haupt­zweck auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist9. Es wur­de erwo­gen, dass der Ver­ein dazu beru­fen ist, "Auf­ga­ben zu lösen, die für den Staat von gro­ßer Bedeu­tung sind, an die er aber nicht selbst und unmit­tel­bar her­an­tre­ten kann"10. Dem­entspre­chend ist der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein als sich in einer das "Gemein­wohl unmit­tel­bar berüh­ren­den Sphä­re" bewe­gend ange­se­hen wor­den11.

In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber als Gegen­stück zum Ide­al­ver­ein die Gesell­schaf­ten (AG, GmbH etc.) vor­ge­se­hen hat. Den Gegen­satz hat der Gesetz­ge­ber dar­in gese­hen, dass deren Gesell­schafts­in­ter­es­se ihr Han­deln bestimmt, das auf Geschäfts­ge­winn und den wirt­schaft­li­chen Vor­teil des Ein­zel­nen abzielt12. Gera­de in die­sem Punkt unter­schei­det sich aber der als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ver­ein. Nach § 55 AO dür­fen nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke zum Bei­spiel gewerb­li­che Zwe­cke oder sons­ti­ge Erwerbs­zwe­cke ver­folgt wer­den. Mit­tel der Kör­per­schaft dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der dür­fen kei­ne Gewinn­an­tei­le und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der auch kei­ne sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mit­teln der Kör­per­schaft erhal­ten. Die Mit­glie­der dür­fen bei ihrem Aus­schei­den oder bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft nicht mehr als ihre ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le und den gemei­nen Wert ihrer geleis­te­ten Sach­ein­la­gen zurück­er­hal­ten. Der Ver­ein muss sei­ne Mit­tel vor­be­halt­lich des § 62 AO grund­sätz­lich zeit­nah für die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­den. Das Inter­es­se des als gemein­nüt­zig im Sin­ne der §§ 51 ff. AO aner­kann­ten Ver­eins ist damit gera­de nicht auf die Erzie­lung eines im Ver­ein ver­blei­ben­den Geschäfts­ge­winns aus­ge­rich­tet, da die erwirt­schaf­te­ten Mit­tel zeit­nah dem gemein­nüt­zi­gen Zweck zuge­führt wer­den müs­sen. Eine Kapi­tal­an­häu­fung im Ver­ein ist damit aus­ge­schlos­sen. Auf­grund des Aus­schüt­tungs­ver­bo­tes ist auch die Erzie­lung eines wirt­schaft­li­chen Vor­teils für den Ein­zel­nen jeden­falls im Wege von bei Gesell­schaf­ten übli­chen Gewinn­aus­schüt­tun­gen nicht mög­lich.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Gemein­nüt­zig­keits­recht nach §§ 51 ff. AO kei­ne Anhalts­punk­te für die Ver­eins­klas­si­fi­zie­rung bie­te, da auch Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den kön­nen13. Art. 9 Abs. 1 GG schützt das Recht, unter ande­rem Ver­ei­ne zu bil­den. Der Ver­eins­frei­heit ist im Zivil­recht durch die Aus­le­gung der pri­vat­schrift­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re der Gene­ral­klau­seln, Rech­nung zu tra­gen14. Wenn das Gesetz dem Ein­zel­nen in Aus­ge­stal­tung des Rechts aus Art. 9 Abs. 1 GG eine bestimm­te Form des Zusam­men­schlus­ses eröff­net, ist dar­aus nicht der Schluss gerecht­fer­tigt, die aus­ge­stal­ten­den Nor­men müss­ten ein­schrän­kend aus­ge­legt und der Zugang damit beschränkt wer­den, weil auch die Mög­lich­keit bestehe, die gewünsch­te Tätig­keit in ande­rer (gesell­schafts­recht­li­cher) Form zu ver­wirk­li­chen. Viel­mehr ist der Ein­zel­ne frei, unter den ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten die ihm als güns­tigs­te erschei­nen­de zu wäh­len. Es ver­bleibt statt­des­sen dabei, dass die tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig im Sin­ne der §§ 51 ff. AO von Bedeu­tung sind, auch in die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 21 BGB ein­zu­be­zie­hen sind. Dabei ist mit zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit den §§ 51 ff. AO zum Aus­druck gebracht hat, dass ein beson­de­res gesell­schaft­li­ches Inter­es­se an der Ver­wirk­li­chung der dort genann­ten Auf­ga­ben besteht, um die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern.

Danach steht der ide­el­le Ver­eins­zweck des Ver­eins laut sei­ner Sat­zung, den er mit­tels des Betriebs sei­ner Kin­der­ta­ges­stät­ten ver­wirk­licht, im Vor­der­grund. Der Ver­ein ist selbst­los tätig und die Ver­eins­mit­tel sind aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ein­zu­set­zen. Die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ist danach nicht Haupt- bzw. Selbst­zweck15, son­dern dem ide­el­len Haupt­zweck zuge­ord­net.

Gegen eine Ein­ord­nung des Ver­eins als Ide­al­ver­ein spricht auch nicht der Umfang sei­nes Geschäfts­be­triebs.

Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass auch ein sol­cher Ver­ein in das Ver­eins­re­gis­ter ein­zu­tra­gen sei, der neben sei­nen ide­el­len Haupt­zwe­cken ein wirt­schaft­li­ches Geschäft betrei­be, um sich hier­durch die zur Errei­chung jener Zwe­cke erfor­der­li­chen Mit­tel zu ver­schaf­fen16. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist ein Antrag des Abge­ord­ne­ten von Strom­beck erör­tert wor­den. Die­ser hat­te eine klar­stel­len­de For­mu­lie­rung des § 21 BGB bean­tragt, und aus­ge­führt, dass vie­le unter ande­rem gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne einen "klei­nen wirth­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb" oder einen "unbe­deu­ten­den Restau­ra­ti­ons­be­trieb" neben­bei haben17. Die­ser Antrag ist jedoch abge­lehnt wor­den18. Aus ihm kann des­halb eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht abge­lei­tet wer­den. Viel­mehr ist die Grö­ße und der Umfang des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs allein nicht aus­sa­ge­kräf­tig, ob die­ser dem soge­nann­ten Neben­zweck­pri­vi­leg unter­fällt19.

Wenn ein Ver­ein aus­ge­hend von dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aus­weis­lich der Erwä­gun­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die Mit­tel in der erfor­der­li­chen Höhe zur Ver­wirk­li­chung sei­ner ide­el­len Zwe­cke erwirt­schaf­ten darf20, dann kann ihm auch nicht ver­wehrt wer­den, den ide­el­len Zweck unmit­tel­bar mit sei­nen wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten zu erfül­len. Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ver­bie­tet dies jeden­falls dem als gemein­nüt­zig im Sin­ne der §§ 51 ff. AO aner­kann­ten Ver­ein nicht21.

Den Vor­schrif­ten der §§ 21 und 22 BGB liegt der gesetz­ge­be­ri­sche Gedan­ke zugrun­de, aus Grün­den der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs, ins­be­son­de­re des Gläu­bi­ger­schut­zes, Ver­ei­ne mit wirt­schaft­li­cher Ziel­set­zung auf die dafür zur Ver­fü­gung ste­hen­den han­dels­recht­li­chen For­men zu ver­wei­sen und die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung von Ide­al­ver­ei­nen zu ver­hin­dern, soweit es sich nicht ledig­lich um eine unter­ge­ord­ne­te, den ide­el­len Haupt­zwe­cken des Ver­eins die­nen­de wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung im Rah­men des soge­nann­ten Neben­zweck­pri­vi­legs han­delt. Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen tra­gen der Tat­sa­che Rech­nung, dass bei einer nach außen gerich­te­ten wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung Gläu­bi­ger­inter­es­sen in beson­de­rem Maße berührt wer­den und dass die­se Inter­es­sen in den für juris­ti­sche Per­so­nen des Han­dels­rechts und ande­re Kauf­leu­te gel­ten­den Vor­schrif­ten eine weit stär­ke­re Berück­sich­ti­gung gefun­den haben als in den Bestim­mun­gen des Ver­eins­rechts. Denn wäh­rend sich bei einem Ide­al­ver­ein Gläu­bi­ger­schutz­be­stim­mun­gen auf die Vor­schrif­ten über die Insol­venz­an­trags­pflicht des Vor­stands und die Liqui­da­ti­on des Ver­eins beschrän­ken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 5153 BGB), unter­liegt eine juris­ti­sche Per­son des Han­dels­rechts in ers­ter Linie im Inter­es­se der Gläu­bi­ger zwin­gen­den Vor­schrif­ten über eine Min­dest­ka­pi­tal­aus­stat­tung, über Bilan­zie­rungs, Publi­zi­täts- und Prü­fungs­pflich­ten sowie über die unbe­schränk­ba­re Ver­tre­tungs­macht ihrer organ­schaft­li­chen und bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter. Dar­auf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 BGB ein Ver­ein, des­sen Zweck nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist (Ide­al­ver­ein), bereits durch Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter Rechts­fä­hig­keit erlangt, und dass der Erwerb der Rechts­fä­hig­keit durch einen wirt­schaft­li­chen Ver­ein nur aus­nahms­wei­se in Betracht kommt22.

Wenn ein Ver­ein einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb in einer bestimm­ten Grö­ße unter­hält, um die erfor­der­li­chen Mit­tel zur Errei­chung des ide­el­len Zwecks zu erwirt­schaf­ten, ent­ste­hen kei­ne grö­ße­ren Gefah­ren für den Rechts­ver­kehr, wenn mit­tels des Geschäfts­be­triebs unmit­tel­bar der ide­el­le Zweck ver­folgt wird. Eine zwangs­not­wen­di­ge Aus­deh­nung des Geschäfts­be­triebs mit höhe­ren Risi­ken für den Geschäfts­ver­kehr ist damit nicht ver­bun­den23. Eine Ver­la­ge­rung von wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten auf einen Ide­al­ver­ein ist nicht zu erwar­ten, wenn der Ver­ein als gemein­nüt­zig aner­kannt ist, da die Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen des § 55 AO und ins­be­son­de­re das Ver­bot der Gewinn­aus­schüt­tung an die Mit­glie­der einer sol­chen Gefahr ent­ge­gen­ste­hen. Es wird zudem der Anreiz gesenkt, erheb­li­che unter­neh­me­ri­sche Risi­ken ein­zu­ge­hen24. Dabei ist auch in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, dass die Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen der Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig im Sin­ne der §§ 51 ff. AO und damit ein­her­ge­hend unter ande­rem auch das Aus­schüt­tungs­ver­bot durch die Finanz­ver­wal­tung in effek­ti­ve­rer Wei­se über­wacht wer­den als den Regis­ter­ge­rich­ten dies bei ihrer Sach- und Per­so­nal­aus­stat­tung mög­lich ist. Mög­li­che Gläu­bi­ger wis­sen auch von vorn­her­ein, dass der Ver­ein kei­ne garan­tier­te Min­dest­ka­pi­tal­aus­stat­tung hat. Fehl­vor­stel­lun­gen sind inso­weit nicht zu erwar­ten.

Vom Beschwer­de­ge­richt sind kon­kre­te Anhalts­punk­te, die Anlass geben, von den oben genann­ten Erwä­gun­gen abzu­wei­chen, nicht fest­ge­stellt wor­den. Das Regis­ter­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 12.12 2014 den Gesichts­punkt eines Gläu­bi­ger­schut­zes nur abs­trakt und eben­falls unab­hän­gig von kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für eine Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung ange­führt. Gesichts­punk­te eines even­tu­ell im Ein­zel­fall anzu­neh­men­den Bedürf­nis­ses für einen Gläu­bi­ger­schutz auf­grund der kon­kre­ten Geschäfts­tä­tig­keit des Ver­eins, der eine ande­re Beur­tei­lung unter dem Schutz­zweck des § 21 BGB erfor­dern wür­de, sind nicht ersicht­lich.

Dahin­ge­stellt blei­ben kann des­halb auch die Fra­ge, ob nicht bereits des­halb das soge­nann­te Neben­zweck­pri­vi­leg zu Guns­ten der Ver­ein ein­greift, weil mit dem Betrieb der Kin­der­ta­ges­stät­ten zugleich die Mit­tel ein­ge­wor­ben wer­den, die für die Ver­wirk­li­chung der wei­te­ren umfang­rei­chen gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke des Ver­eins, wie Schü­ler­clubs, Kin­der- Jugend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen, Schul­sta­tio­nen, Ganz­tags­be­rei­che, Pro­jek­te der Berufs­ori­en­tie­rung sowie wei­te­re Ent­wick­lungs­vor­ha­ben erfor­der­lich sind.

Gegen eine Ein­ord­nung des Ver­eins als Ide­al­ver­ein im Sin­ne des § 21 BGB spre­chen auch kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Grün­de. Das Beschwer­de­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen von ande­ren Anbie­tern in der Rechts­form der GmbH und gGmbH ange­bo­ten wür­den.

Die Kon­kur­renz auf dem Markt mit ande­ren Anbie­tern wür­de aber auch ein­tre­ten, wenn der Ver­ein ent­spre­chend dem Vor­schlag des Regis­ter­ge­richts den Betrieb der Kin­der­ta­ges­stät­ten aus­ge­glie­dert hät­te oder unter ande­rer Rechts­form selbst wei­ter­be­trie­be. Dar­über hin­aus han­delt es sich bei den §§ 21, 22 BGB weder um unmit­tel­bar wett­be­werbs­re­geln­de Nor­men, deren Ver­let­zung bereits im Hin­blick auf ihren Schutz­zweck den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit begrün­det, noch um Vor­schrif­ten, die wie bei­spiels­wei­se Bestim­mun­gen zum Schutz der Volks­ge­sund­heit und der Rechts­pfle­ge der Wah­rung beson­ders gewich­ti­ger Rechts­gü­ter und Gemein­schafts­in­ter­es­sen die­nen und deren Ver­let­zung als Ver­stoß gegen das sitt­lich­recht­li­che Emp­fin­den der All­ge­mein­heit nach stän­di­ger Recht­spre­chung eben­falls ohne wei­te­res sit­ten­wid­rig ist. Nach ihrem Sinn und Zweck sind die §§ 21, 22 BGB nicht auf die Beach­tung sitt­li­cher Gebo­te oder wett­be­werbs­recht­li­cher Ver­hal­tens­nor­men gerich­tet.

Viel­mehr legen sie mit beson­de­rem Blick auf die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Gläu­bi­ger Orga­ni­sa­ti­ons­form und Tätig­kei­ten des Ver­eins gegen­über Han­dels­ge­sell­schaf­ten fest. Vor­schrif­ten die­ser Art sind wert­neu­tral. Auch soweit sie neben der Funk­ti­on, der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs zu die­nen, Schutz­zwe­cke zuguns­ten der Ver­eins­mit­glie­der ent­fal­ten, kann dar­aus eine Wert­be­zo­gen­heit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmit­tel­ba­re Rele­vanz die­ser Bestim­mun­gen für die Fra­ge der Wett­be­werbs­wid­rig­keit nicht her­ge­lei­tet wer­den25.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 6/​16

  1. vgl. Keidel/​Heinemann, FamFG, 19. Aufl., § 395 Rn. 21 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 30.11.1954 – I ZR 147/​53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14.07.1966 – II ZB 2/​66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29.09.1982 – I ZR 88/​80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN []
  3. vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30.11.1954 – I ZR 147/​53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29.09.1982 – I ZR 88/​80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerw­GE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265 []
  4. BVerw­GE 105, 313, 317 f. []
  5. BVerwG, NJW 1979, 2265; BVerw­GE 105, 313, 317 []
  6. OLG Frank­furt, SpuRt 2011, 125; KG, Rpfle­ger 2005, 199; OLG Schles­wig, SchlHA 2013, 231, 234 f.; vgl. Reu­ter, NZG 2008, 881, 886 ff.; Schauhoff/​Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1866; Ter­ner, DNotZ 2011, 636; Rei­chert, Ver­eins­recht, 13. Aufl., Rn. 163; Wald­ner/Wör­le-Him­mel in Sauter/​Schweyer/​Waldner, Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein, 20. Aufl., Rn. 47; aA Beuthi­en, WM 2017, 645, 646; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl. Rn.02.31 []
  7. Mug­dan, Die gesam­mel­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, Bd. I, S. LIX []
  8. vgl. RGZ 83, 231, 236; Soergel/​Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn.19 []
  9. Mug­dan aaO S. 604 []
  10. Mug­dan aaO S. 400 []
  11. Mug­dan aaO S. 401 []
  12. Mug­dan aaO S. 401 []
  13. so z.B. Rei­chert, Ver­eins­recht, 13. Aufl. Rn. 163 []
  14. BGH, Urteil vom 23.11.1998 – II ZR 54/​98, BGHZ 140, 74, 77 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1954 – I ZR 147/​53, BGHZ 15, 315, 319; BayO­bLG, DNotZ 1990, 103, 105; OLG Frank­furt, SpuRt 2011, 125, 126 []
  16. Mug­dan aaO S. 604 []
  17. Mug­dan aaO S. 997 []
  18. Mug­dan aaO S. 999 []
  19. K. Schmidt, Rpfle­ger 1972, 343, 351; Schauhoff/​Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; Reu­ter, NZG 2008, 881, 886; vgl. Soergel/​Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 35; Münch­Komm-BGB/­Reu­ter, 7. Aufl., § 21 Rn.20 []
  20. aA Stö­ber, Hand­buch zum Ver­eins­recht, 11. Aufl., Rn. 69; Leu­sch­ner, Das Kon­zern­recht des Ver­eins, 2011, S. 172 f.; Soergel/​Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 36 []
  21. Beuthi­en, WM 2017, 645, 646; Schauhoff/​Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; Reu­ter, NZG 2008, 881, 887; aA K. Schmidt, Rpfle­ger 1972, 343, 351 []
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1966 – II ZB 2/​66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29.09.1982 – I ZR 88/​80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Urteil vom 04.06.1986 – I ZR 29/​85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerw­GE 105, 313, 316 []
  23. vgl. in die­sem Sin­ne Beuthi­en, WM 2017, 645, 646; Schauhoff/​Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; aA im Ergeb­nis Leu­sch­ner, NZG 2017, 16, 19 []
  24. Schauhoff/​Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1862; Leu­sch­ner, npoR 2016, 99, 100; kri­tisch Beuthi­en, WM 2017, 645, 648 []
  25. BGH, Urteil vom 04.06.1986 – I ZR 29/​85, NJW 1986, 3201; Soergel/​Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 8a []