Die nicht gehei­me Abstim­mung im Ver­ein

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat.

Die nicht gehei­me Abstim­mung im Ver­ein

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main 1 bestä­tigt. Der Klä­ger ist Mit­glied in dem 1919 gegrün­de­ten beklag­ten Frank­fur­ter Ver­ein. Mit­glied in die­sem Ver­ein konn­te bis zum Jah­re 2015 "jeder Mann" wer­den, der die Ver­eins­zwe­cke för­dert. Im Rah­men einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung im Gesell­schafts­haus des Frank­fur­ter Pal­men­gar­tens im Novem­ber 2015 dis­ku­tier­ten die Mit­glie­der unter der Lei­tung ihres Prä­si­den­ten über eine beab­sich­tig­te Sat­zungs­än­de­rung. Die­se sah vor, dass jeder, der die Ver­eins­zwe­cke för­dert, Mit­glied wer­den kön­ne. Die Mehr­heit der Anwe­sen­den sprach sich gegen eine gehei­me Abstim­mung hier­über aus. Die nach­fol­gen­de Abstim­mung erfolg­te durch Hoch­hal­ten ent­spre­chen­der Stimm­kar­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen der hier­für ein­ge­setz­ten Zähl­kom­mis­si­on wur­de der Ände­rungs­vor­schlag mit der erfor­der­li­chen ¾‑Mehrheit ange­nom­men. Der Klä­ger hält den Beschluss über die­se Sat­zungs­än­de­rung für unwirk­sam. Das Land­ge­richt hat sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Sein Ziel hat der Klä­ger vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main sei­en dem Prä­si­den­ten bei der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung jeden­falls "kei­ne für die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses rele­van­ten Feh­ler unter­lau­fen". Es wäre zwar mög­li­cher­wei­se sach­ge­rech­ter gewe­sen, die Abstim­mung geheim statt offen durch­zu­füh­ren. Da sich jedoch die Mit­glie­der in der Ver­samm­lung für eine offe­ne Abstim­mung aus­ge­spro­chen hät­ten, sei dies "zu respek­tie­ren" gewe­sen. Weder die Sat­zung des Beklag­ten noch das Gesetz gin­gen grund­sätz­lich von der Not­wen­dig­keit einer gehei­men Abstim­mung aus. Es sei viel­mehr erst dann feh­ler­haft, nicht geheim abzu­stim­men, "wenn die Offen­le­gung der Per­son des Abstim­men­den und sei­nes Abstim­mungs­ver­hal­tens die­sen an der unbe­ein­fluss­ten Stimm­ab­ga­be hin­dern". Nicht jede "poten­zi­el­le Beein­träch­ti­gung der frei­en Wil­lens­bil­dung durch die Ent­schei­dung für eine offe­ne Abstim­mung" sei als unzu­läs­sig anzu­se­hen. Bei wer­ten­der Betrach­tung sei die Ent­schei­dung für eine offe­ne Abstim­mung hier nicht zu bean­stan­den. Zu berück­sich­ti­gen sei zwar einer­seits, dass Mit­glie­der, die offen für den Erhalt als "Her­ren­ver­ein" abstimm­ten, sich einem erheb­li­chen Druck aus­ge­setzt sehen muss­ten. Dies in beson­de­rer Wei­se, da es sich bei den Mit­glie­dern des Beklag­ten um "füh­ren­de Per­sön­lich­kei­ten" han­de­le, die in der Öffent­lich­keit stün­den. Ande­rer­seits sei aber auch "der Anspruch zu berück­sich­ti­gen, den der Ver­ein an sich selbst stellt. Wer sich als Ver­ei­ni­gung füh­ren­der Per­sön­lich­kei­ten ver­steht … muss die­sem Anspruch auch gerecht wer­den, was regel­mä­ßig damit ver­bun­den ist, grö­ße­rem Druck aus­hal­ten zu kön­nen“, betont das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt. Der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck des Beklag­ten umfas­se "einen leben­di­gen Gedan­ken­aus­tausch im Diens­te der Gesell­schaft"; "tole­ran­tes Den­ken und Ver­hal­ten" sei Vor­aus­set­zung einer Mit­glied­schaft. Die Dis­kus­si­on über die Öff­nung des Ver­eins "für Per­so­nen jeden Geschlechts" und der Umgang mit den hier­zu ver­tre­te­nen Mei­nun­gen stel­le sich damit "gera­de­zu als Erpro­bung der zen­tra­len Wer­te des Ver­eins dar".

Dar­über hin­aus sei auch der Beschluss über die Sat­zungs­än­de­rung mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wor­den. Die vom Klä­ger behaup­te­ten "chao­ti­schen Zustän­de" bei der Abstim­mung habe die Beweis­auf­nah­me nicht bestä­tigt. Zwar hät­ten eini­ge als Zeu­gen ver­nom­me­ne Ver­eins­mit­glie­der "von Tur­bu­len­zen gespro­chen". Kon­kre­te Aus­zäh­lungs­feh­ler hät­ten die­se Zeu­gen indes nicht geschil­dert. Die eben­falls als Zeu­gen ver­nom­me­nen Mit­glie­der der Zähl­kom­mis­si­on hät­ten dage­gen über­zeu­gend bekun­det, dass sie sys­te­ma­tisch vor­ge­gan­gen sei­en. Sie hät­ten sicher­stel­len kön­nen, dass trotz nicht ver­meid­ba­rer Unru­hen alle abge­ge­be­nen Stim­men zutref­fend erfasst und zum Schluss noch ein­mal kon­trol­liert wor­den sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 6. Juli 2018 – 3 U 22/​17

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 12.12.2016 – 2 – 08 O 385/​15[]