Durch­griffs­an­sprü­che beim insol­ven­ten Ver­ein

Durch­griffs­an­sprü­che von Ver­eins­gläu­bi­gern gegen Mit­glie­der eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins wegen Miß­brauchs der Rechts­form kön­nen im Fal­le der Insol­venz des Ver­eins ent­spre­chend § 93 InsO nur vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den.

Durch­griffs­an­sprü­che beim insol­ven­ten Ver­ein

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zuste­hen­de Ein­zie­hungs­be­fug­nis nicht wirk­sam an den mate­ri­el­len For­de­rungs­in­ha­ber zurück über­tra­gen.

Mit­glie­der eines per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der sich über das sog. Neben­zweck­pri­vi­leg hin­aus in erheb­li­chem Umfang wirt­schaft­lich betä­tigt, haf­ten wegen Miss­brauchs der Rechts­form jeden­falls dann akzes­so­risch für sämt­li­che Ver­eins­ver­bind­lich­kei­ten, wenn sie Kennt­nis von der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung haben und die­ser kei­nen Ein­halt gebie­ten.

OLG Dres­den, Urteil vom 9. August 2005 – 2 U 897/​04