Ehren­amt in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Ehren­amt­li­che Mit­glie­der eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins ste­hen, wie ein Urteil des Sozi­al­ge­richts Mainz wie­der ein­mal zeigt, nicht auto­ma­tisch unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.

Ehren­amt in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Die Rich­ter wie­sen die Kla­ge einer Frau zurück, die ehren­amt­lich Mit­glied eines Tier­schutz­ver­eins ist. Die Klä­ge­rin hat­te sich bereit erklärt, die Paten­schaft für einen Hund zu über­neh­men und das Tier regel­mä­ßig aus­zu­füh­ren. Bei einem die­ser Spa­zier­gän­ge wur­de sie gebis­sen und ver­lang­te daher Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Der zustän­di­ge Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger ver­wei­ger­te jedoch jeg­li­che Zah­lung. Zur Begrün­dung hieß es, ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­mit­glie­der sei­en nicht mit Beschäf­tig­ten ver­gleich­bar und daher nicht gesetz­lich ver­si­chert.

Das Sozi­al­ge­richt schloss sich die­ser Auf­fas­sung an. In Betracht käme hier nur ein Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Nr. 1 Sozi­al­ge­setz­buch – Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (SGB VII). Nach die­ser Vor­schrift ist gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wer wie ein Beschäf­tig­ter tätig wird. Im vor­lie­gen­den Fall han­de­le es sich bei dem Aus­füh­ren der Hun­de um eine typisch ehren­amt­li­che Tätig­keit, die von den Mit­glie­dern des Tier­schutz­ver­eins erwar­tet und von die­sen auch aus­schließ­lich aus­ge­übt wer­de, so die Rich­ter. Nur wenn ein Ver­eins­mit­glied deut­lich mehr leis­te, als das, was übli­cher­wei­se von einem ehren­amt­lich Täti­gen erwar­tet wer­de, käme ein gesetz­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz in Fra­ge. Es sei daher grund­sätz­lich Sache der Ver­ei­ne, ihre Mit­glie­der etwa durch eine pri­va­te Unfall­ver­si­che­rung zu schüt­zen.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 28.10.2005 – S 6 U 38/​05

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