Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend einer Jugend­frei­zeit

Teil­neh­mer an einer von der Deut­schen Lebens­ret­tungs­ge­sell­schaft (DLRG) orga­ni­sier­ten Jugend­frei­zeit sind einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Spey­er zufol­ge gesetz­lich unfall­ver­si­chert .

Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend einer Jugend­frei­zeit

Der damals 11-jäh­ri­ge Klä­ger nahm im Juni 2006 an einem Zelt­la­ger der DLRG sei­ner Hei­mat­ge­mein­de teil, deren Mit­glied er ist. Dabei traf ihn eine Mine­ral­was­ser­fla­sche, die ihm zuge­wor­fen wur­de und die er nicht auf­fan­gen konn­te, ins Gesicht und ver­letz­te ihn an Lip­pe und Gebiss. Sei­nen Antrag auf Aner­ken­nung die­ses Unfalls als Arbeits­un­fall lehn­te die Beklag­te ab. Sie begrün­de­te dies damit, dass zwar Tätig­kei­ten zur Pfle­ge des Gemein­schafts­le­bens grund­sätz­lich als Teil der Aus­bil­dung in einer Hil­fe­leis­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on anzu­se­hen sei­en. Das Bestehen eines Ver­si­che­rungs­schut­zes set­ze aber zusätz­lich vor­aus, dass die Teil­nah­me an jugend­pfle­ge­ri­schen Tätig­kei­ten neben rei­nen und damit ver­si­cher­ten Aus­bil­dungs- und Übungs­maß­nah­men erfol­ge. Da im Bereich der DLRG Kin­der frü­hes­tens ab Voll­endung des zwölf­ten Lebens­jah­res an einer Ret­tungs­schwim­mer­aus­bil­dung teil­neh­men dürf­ten, bestehe für den Klä­ger wegen sei­nes Alters kein Ver­si­che­rungs­schutz.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­ten die Speye­rer Rich­ter nicht. Aus­ge­hend davon, dass auch gemein­schafts­för­dern­de Ver­an­stal­tun­gen wie ein Jugend­zelt­la­ger dem ver­si­cher­ten Bereich der Zivil- und Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on zuzu­rech­nen sind, hält die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Denn das Zelt­la­ger, an dem der Klä­ger teil­nahm, dien­te der Nach­wuchs­för­de­rung der DLRG und soll­te Kin­der und Jugend­li­che an den Ver­ein bin­den, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Teil­neh­mer bereits zur Able­gung der Ret­tungs­schwim­mer­prü­fung berech­tigt waren oder nicht. Das Zelt­la­ger stand damit erkenn­bar in kei­nem Bezug zur Ret­tungs­schwim­mer­aus­bil­dung, so dass auch die Fra­ge des Ver­si­che­rungs­schut­zes unab­hän­gig von der Berech­ti­gung zur Able­gung der Ret­tungs­schwim­mer­prü­fung zu beant­wor­ten ist.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Sozi­al­ge­richt Spey­er, Urteil vom 11. Okto­ber 2007 – S 8 U 51/​07