Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten.

Hallennutzung eines Sportvereins - ohne gemeindliche Gebührensatzung

So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt hatte, weigerte sich der beklagte Sportverein für die bereits erfolgte Hallennutzung vom 01.07.2016 bis 02.12.2016 356,25 € und vom 01.01.2017 bis 30.06.2017 weitere 311,25 € zu zahlen, wobei die Stadt dem Verein bereits jeweils einen Rabatt von 25% gewährt hat.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht Springe ausgeführt, dass zwar zwischen den Parteien mangels entsprechender Einigung kein Miet- oder sonstiger Nutzungsvertrag über die Sporthallennutzung geschlossen wurde, jedoch der Nutzungswert durch die bereits erfolgte Hallennutzung zu ersetzen ist. Denn durch die Nutzung der Sporthalle hat der Sportverein einen tatsächlichen Nutzen erlangt, dessen Wert herauszugeben ist. Die Höhe bestimmt sich nach dem objektiven Nutzungswert. Zur Bestimmung dieses Wertes hat das Amtsgericht Springe die Entgelte vergleichbarer Nachbargemeinden herangezogen und festgestellt, dass namentlich die Gemeinden Stadt Bad Münder, Stadt Elze, Flecken Coppenbrügge, Stadt Barsinghausen und Landeshauptstadt Hannover vergleichbare Nutzungsentgelte von durchschnittlich 2,90 € pro Stunde berechnen. Auch dort sind am Wochenende höhere Entgelte und teilweise noch Zusatztarife für Hallenreinigung oder besondere Veranstaltungen üblich.

Die Aufhebung der dem vorangegangenen Gebührenbescheid zugrundeliegende Satzung der Stadt Springe durch das Verwaltungsgericht Hannover steht dem zivilrechtlichen Ersatz des Nutzungswertes nicht entgegen.

Amtsgericht Springe, Urteil vom 21. Februar 2019 – 4 C 375/17