Luft­sport­ver­ein und Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te jetzt, dass ein Luft­sport­ver­ein die im Zusam­men­hang mit sei­nen Auf­wen­dun­gen gezahl­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen kann, weil die Leis­tun­gen des Sport­ver­eins kei­ne sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und des­halb nicht von der Umsatz­steu­er befreit gewe­sen sei­en. Im Gegen­zug könn­ten aller­dings Mit­glieds­bei­trä­ge Ent­gelt für steu­er­ba­re Leis­tun­gen an Ver­eins­mit­glie­der sein.

Luft­sport­ver­ein und Umsatz­steu­er

Der Luft­sport­ver­ein über­ließ sei­nen Mit­glie­dern ver­eins­ei­ge­ne Flug­zeu­ge gegen Ent­gelt (neben den Mit­glieds­bei­trä­gen). Außer­dem konn­ten die Mit­glie­der Ein­rich­tun­gen auf dem Flug­platz nut­zen. In gerin­gem Maße bil­de­ten Flug­leh­rer zudem Mit­glie­der aus. Das Finanz­amt lehn­te den Vor­steu­er­ab­zug mit der Begrün­dung ab, die Auf­wen­dun­gen des Ver­eins dien­ten einer gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) steu­er­frei­en Tätig­keit, näm­lich im Rah­men einer sport­li­chen Ver­an­stal­tung. Hier­un­ter ist eine orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­me eines Sportver?eins zu ver­ste­hen, die es akti­ven Sport­lern ermög­licht, Sport zu trei­ben. Nach Gemein­schafts­recht reicht die Steu­er­be­frei­ung hin­ge­gen wei­ter, denn gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie sind bereits bestimm­te, in engem Zusam­men­hang mit Sport und Körperer?tüchtigung ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen steu­er­frei. Auf das wei­ter rei­chen­de Gemein­schafts­recht berief sich der Luft­sport­ver­ein aller­dings nicht. Die Rege­lung wäre im Streit­fall für ihn ungüns­tig gewe­sen, weil sie zum Aus­schluss des Vor­steu­er­ab­zugs geführt hät­te.

Der BFH über­nahm mit dem Urteil vom 9. August 2007 die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, dass Mit­glieds­bei­trä­ge Ent­gelt für Leis­tun­gen eines Sport­ver­eins an sei­ne Mit­glie­der sein kön­nen. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des BFH und der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung waren die­se Leis­tun­gen nicht steu­er­bar. In der Regel dürf­ten sich aller­dings ähn­li­che Ergeb­nis­se erge­ben, weil die­se Umsät­ze eines Sport­ver­eins häu­fig nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie steu­er­frei sein wer­den.

An dem ent­schie­de­nen Fall zeigt sich, dass eine richt­li­ni­en­kon­for­me Anpas­sung des deut­schen Umsatz­steu­er­rechts zur Besteue­rung von Ver­eins­leis­tun­gen not­wen­dig ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. August 2007 – V R 27/​04