Olym­pia – und die deut­schen Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en

Bei Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den, die außer­halb der Sat­zung die Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest­le­gen, han­delt es sich um Ver­bands­recht, das wie Sat­zungs­recht als von den sie erstel­len­den Per­so­nen los­ge­lös­tes Regel­werk aus sich her­aus objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en an Nicht-Ver­bands­an­ge­hö­ri­ge erbringt, ist ver­pflich­tet, die­se Leis­tun­gen jedem zu gewäh­ren, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­ge­wäh­rung erfüllt.

Olym­pia – und die deut­schen Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall des Drei­sprin­gers Charles Frie­dek und sei­ner Nicht­no­mi­nie­rung ür die Olym­pi­schen Spie­le 2008 in Peking hat zwi­schen dem Ath­le­ten und dem Deut­schen Olym­pi­schen Sport­bund (DOSB) ein durch Rechts­ge­schäft begrün­de­tes Rechts­ver­hält­nis, aus wel­chem dem Sport­ler Ansprü­che wegen sei­ner Nicht­no­mi­nie­rung zuste­hen könn­ten, nicht bestan­den. Die den Vor­schlag zur Nomi­nie­rung betref­fen­de Ver­ein­ba­rung vom 24.11.2006/4.01.2007 hat­te der Sport­ler nicht mit dem DOSB, son­dern mit dem Deut­schen Leicht­ath­le­tik­ver­band (DLV) geschlos­sen. Der Sport­ler war auch nicht selbst Mit­glied des DOSB (oder des DLV). Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ist aber zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen dem Sport­ler und dem DOSB als Mono­pol­ver­band eine vor­ver­trag­li­che Son­der­ver­bin­dung begrün­det wor­den ist, aus der dem Sport­ler ein Anspruch auf Nomi­nie­rung und bei Nicht­er­fül­lung die­ses Anspruchs ein Scha­dens­er­satz­an­spruch erwach­sen konn­te.

Nur der DOSB ist für die End­no­mi­nie­rung deut­scher Sport­ler für die Olym­pi­schen Spie­le zustän­dig. Durch die Nomi­nie­rung eines Sport­lers für die Teil­nah­me an einem sport­li­chen Wett­kampf durch den dafür zustän­di­gen Sport­ver­band wird zwi­schen dem nomi­nier­ten Sport­ler und dem nomi­nie­ren­den Ver­band ein Ver­trags­ver­hält­nis und dem­zu­fol­ge in der Nomi­nie­rungs­pha­se ein vor­ver­trag­li­ches Schuld­ver­hält­nis im Sin­ne von § 311 Abs. 2 BGB begrün­det. Ein vor­ver­trag­li­ches Schuld­ver­hält­nis kann zwar als sol­ches in der Regel kei­ne gegen­sei­ti­gen Erfül­lungs, son­dern nur Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflich­ten (§ 241 Abs. 2 BGB) begrün­den. Bei einer Mono­pol­stel­lung des nomi­nie­ren­den Ver­bands besteht aber aus­nahms­wei­se ein Anspruch des Sport­lers auf Nomi­nie­rung, sofern die Nomi­nie­rungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind1. Eben­so wie ein Mono­pol­ver­band, der Leis­tun­gen und Vor­tei­le ver­mit­telt, die nur von Ver­bands­an­ge­hö­ri­gen in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, zur Auf­nah­me von Bewer­bern um die Mit­glied­schaft ver­pflich­tet ist, um die­sen die Teil­ha­be an den vom Mono­pol­ver­band ver­mit­tel­ten Leis­tun­gen zu ermög­li­chen2, ist ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en an Nicht-Ver­bands­an­ge­hö­ri­ge erbringt, ver­pflich­tet, die­se Leis­tun­gen jedem zu gewäh­ren, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­ge­wäh­rung erfüllt3. Die Teil­nah­me eines deut­schen Ath­le­ten an Olym­pi­schen Spie­len ist unstrei­tig nur bei Nomi­nie­rung durch den DOSB mög­lich, der somit als ein­zi­ger die­se Leis­tung der Nomi­nie­rung anbie­tet. Ob ein Anspruch auf eine Nomi­nie­rung durch den DOSB bei Vor­lie­gen der wei­te­ren kar­tell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch aus § 20 Abs. 1, § 33 GWB her­ge­lei­tet wer­den kann4, kann dahin­ge­stellt blei­ben, da er ersicht­lich nicht wei­ter­gin­ge; ein sol­cher Anspruch wird vom Sport­ler auch nicht gel­tend gemacht.

Der von dem Sport­ler gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der DOSB habe sei­ne Pflicht zur Nomi­nie­rung nicht ver­letzt, weil der Sport­ler die in den Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en des DOSB fest­ge­leg­ten Leis­tun­gen nicht erbracht habe. Die Aus­le­gung der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en des DOSB dahin­ge­hend, die B‑Norm von 17, 00 m sei in zwei ver­schie­de­nen Wett­kampf­ver­an­stal­tun­gen zu erfül­len gewe­sen, kann aus Rechts­grün­den kei­nen Bestand haben.

Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den – wie die als "Ange­le­gen­hei­ten in Ver­bin­dung mit den Olym­pi­schen Spie­len" in § 15 Abs. 2 Spie­gel­strich 1 der Sat­zung des DOSB ange­spro­che­nen Nomi­nie­rungs­grund­sät­ze – legen als "Sport­re­geln im wei­te­ren Sin­ne"5 die vor jedem Groß­ereig­nis für jede Ein­zel­sport­art neu zu erar­bei­ten­den und daher sinn­vol­ler­wei­se nicht unmit­tel­bar in die Sat­zung selbst auf­zu­neh­men­den Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest. Es han­delt sich dabei um Ver­bands­recht, das wie sons­ti­ge Ver­eins- oder Neben­ord­nun­gen der Sat­zung nach­ge­ord­net ist6. Sol­ches außer­halb der Sat­zung erlas­se­nes Ver­eins- und Ver­bands­recht ist wie Sat­zungs­recht aus­zu­le­gen7. Die Aus­le­gung hat daher – unge­ach­tet des Umstands, dass die Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en für die Olym­pi­schen Spie­le in Peking 2008 von vorn­her­ein nur für einen begrenz­ten Zeit­raum Gel­tung bean­spruch­ten – als von den sie erstel­len­den Per­so­nen "los­ge­lös­tes" Regel­werk "aus sich her­aus" zu erfol­gen8. Bei die­ser objek­ti­ven Aus­le­gung spielt der Wort­laut vor allem in sei­ner even­tu­ell typi­schen Bedeu­tung eine Rol­le, wäh­rend die Umstän­de der Auf­stel­lung die­ses Ver­bands­rechts nur ein­ge­schränkt für die Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen sind; eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung hat sich an objek­tiv bekann­ten Umstän­den zu ori­en­tie­ren9. Außer­halb des in Rede ste­hen­den Ver­bands­rechts lie­gen­de Vor­gän­ge etwa aus sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te oder ande­re Sach­zu­sam­men­hän­ge kön­nen bei der Aus­le­gung nur dann beacht­lich sein, wenn ihre Kennt­nis bei dem den Emp­fän­ger­ho­ri­zont bestim­men­den Adres­sa­ten­kreis vor­aus­ge­setzt wer­den kann10. Das Revi­si­ons­ge­richt ist nicht auf die Über­prü­fung beschränkt, ob die Aus­le­gung des Tatrich­ters gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder wesent­li­che Tat­sa­chen außer Acht gelas­sen hat, son­dern kann Ver­bands­recht selbst­stän­dig aus­le­gen11.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt12 hat in der Vor­in­stanz als Adres­sa­ten der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en die Ver­bands­gre­mi­en ange­se­hen, denen die Richt­li­ni­en Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der zu nomi­nie­ren­den Sport­ler an die Hand geben sol­len, sowie die Ath­le­ten, die in Kennt­nis der Anfor­de­run­gen und Moda­li­tä­ten für die Nomi­nie­rung ihre dar­auf hin­füh­ren­den Trai­nings- und Wett­kampf­pla­nun­gen ent­spre­chend orga­ni­sie­ren kön­nen. Ob der für die objek­ti­ve Aus­le­gung der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en maß­geb­li­che "Emp­fän­ger­ho­ri­zont" ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main enger zu bestim­men ist, näm­lich begrenzt nur auf den Kreis der Ath­le­ten oder, wie die Revi­si­on gel­tend macht, gar nur auf den Kreis der Ath­le­ten der jewei­li­gen Sport­art, hier also der Drei­sprin­ger, kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ge­stellt blei­ben, weil das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ein gespal­te­nes Ver­ständ­nis der ver­schie­de­nen ange­spro­che­nen Krei­se nicht fest­ge­stellt und die Revi­si­on einen dahin­ge­hen­den Vor­trag des Sport­lers nicht auf­ge­zeigt hat. Auf das indi­vi­du­el­le Ver­ständ­nis ein­zel­ner Ath­le­ten kann es bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung nicht ankom­men. Die­se Aus­le­gung ist aber nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rechts­feh­ler­haft:

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat das von ihm zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis maß­geb­lich aus der Gene­ral­klau­sel in Num­mer 3.01.7 der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en her­ge­lei­tet, in der u.a. die "Qua­li­fi­ca­ti­on Stan­dards" der IAAF in Bezug genom­men wer­den. Die­se inter­na­tio­na­len Regeln sei­en nach Num­mer 3.01.7 der Richt­li­ni­en ver­bind­li­che Grund­la­ge bei der Bera­tung des Nomi­nie­rungs­vor­schlags. Nach inter­na­tio­na­len Regeln wer­de, so das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main wei­ter, aber nur das bes­te Ergeb­nis eines Wett­be­werbs gewer­tet. Die Regel, dass für das Ergeb­nis eines Wett­kampfs jeder Wett­kämp­fer mit sei­ner bes­ten Leis­tung zu wer­ten ist, befin­det sich jedoch, wie die Revi­si­on mit Recht gel­tend macht, nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en in den "Com­pe­ti­ti­on Rules" des inter­na­tio­na­len Ver­bands13. Dass die­se Wett­kampf­re­gel in die "Qua­li­fi­ca­ti­on Stan­dards" für die Olym­pi­schen Spie­le in Peking über­nom­men oder dort in Bezug genom­men wur­de, ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen.

Eine sol­che Bezug­nah­me liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main nicht dar­in, dass nach Num­mer 3.01.2 der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en die Olym­pia­norm in dem in Num­mer 3.01.1 genann­ten Zeit­raum und auf den dort genann­ten Ver­an­stal­tun­gen erfüllt wer­den muss­te, deren Wett­kämp­fe nach inter­na­tio­na­len Regeln aus­ge­tra­gen wur­den. Den Rege­lun­gen der Num­mern 3.01.1 und 3.01.2 mag ent­nom­men wer­den kön­nen, dass eine Leis­tung für die Erfül­lung der Olym­pia­norm nicht genüg­te, wenn sie nach den inter­na­tio­na­len Regeln über­haupt nicht zu wer­ten war und dem­ge­mäß eine Wer­tung auch nach dem Sinn und Zweck der Olym­pia­norm aus­schied. Die Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en geben aber kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main, die Erfül­lung der Norm sol­le davon abhän­gen, dass die betref­fen­de Leis­tung nach der Regel 180.21 in einem Wett­kampf als die bes­te Leis­tung des Wett­kämp­fers für das Ergeb­nis des betref­fen­den Wett­kampfs gewer­tet wor­den ist. Die Olym­pia­nor­men wur­den in den Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en für die ein­zel­nen Dis­zi­pli­nen ledig­lich mit bestimm­ten Zei­ten oder Wei­ten ange­ge­ben. In Ver­bin­dung mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des DOSB zur Nomi­nie­rung der Olym­pia­mann­schaft Peking 2008 sind die­se Anga­ben dahin zu ver­ste­hen, dass mit der Erzie­lung der ange­ge­be­nen Zei­ten oder Wei­ten grund­sätz­lich der Leis­tungs­nach­weis einer begrün­de­ten End­kampf­chan­ce bei den Olym­pi­schen Spie­len als erbracht gel­ten soll­te, der nach den Num­mern 2.2 und 2.5 grund­sätz­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nomi­nie­rung war. Bei der Regel 180.21 geht es dage­gen nicht wie bei der Erfül­lung der Olym­pia­norm um die Erbrin­gung eines bestimm­ten Leis­tungs­nach­wei­ses, son­dern Zweck die­ser Regel ist es, die in einem Wett­kampf von den Wett­kämp­fern erbrach­ten Leis­tun­gen für die Bestim­mung des Ergeb­nis­ses die­ses Wett­kamp­fes zu wer­ten, also zu regeln, wer den Wett­kampf gewon­nen und wer die wei­te­ren Plät­ze belegt hat. Ledig­lich für den Fall, dass in Ein­zel­dis­zi­pli­nen mehr Ath­le­ten die Nomi­nie­rungs­an­for­de­run­gen erfüllt haben soll­ten, als zur Teil­nah­me an den Olym­pi­schen Spie­len gemel­det wer­den konn­ten, war in den Num­mern 3.01.4 und 2.01.3 gere­gelt, dass bei dem Vor­schlag zur Nomi­nie­rung auch die Leistung/​Platzierung bei Nomi­nie­rungs­wett­kämp­fen im Direkt­ver­gleich gegen­über Mit­be­wer­bern berück­sich­tigt wer­den konn­te.

Gegen die Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main spricht fer­ner, dass nach der von den Par­tei­en im Ver­fah­ren über­ein­stim­mend vor­ge­leg­ten Fas­sung der inter­na­tio­na­len Wett­kampf­re­geln der ers­te Absatz der Regel 180.20 bei Gleich­stän­den der von den Wett­kämp­fern erziel­ten Leis­tun­gen in tech­ni­schen Wett­be­wer­ben, zu denen neben den ver­ti­ka­len Sprün­gen (Hoch- und Stab­hoch­sprung) auch die hori­zon­ta­len Sprün­ge (Weit- und Drei­sprung) gehö­ren, fol­gen­de Rege­lung ent­hielt: "Bei Gleich­stän­den in den tech­ni­schen Wett­be­wer­ben, aus­ge­nom­men beim Hoch- und Stab­hoch­sprung, ent­schei­det die zweit­bes­te Leis­tung der gleich­ste­hen­den Wett­kämp­fer über die bes­se­re Plat­zie­rung. Nöti­gen­falls die dritt­bes­te Leis­tung usw". Nach die­ser Regel konn­ten im Drei­sprung somit außer der bes­ten auch alle ande­ren Leis­tun­gen in einem Wett­kampf in die Wer­tung für das Ergeb­nis ein­ge­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat fer­ner den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Rege­lun­gen zur A- und B‑Norm beim Drei­sprung nicht hin­rei­chend bei der Aus­le­gung der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en beach­tet.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat zwar ein­ge­räumt, dass eine wörtlich/​grammatikalische Aus­le­gung der Rege­lun­gen in Num­mer 3.01.2 Absatz 1 und 2 ein Ver­ständ­nis nahe­legt, dass die Olym­pia­norm für den Drei­sprung auch dann erfüllt sein soll­te, wenn die B‑Norm von zwei­mal 17, 00 m in einer der unter Num­mer 3.01.1 genann­ten Ver­an­stal­tun­gen erreicht wur­de. Es ist dann unter wei­ter­ge­hen­der Aus­le­gung nach dem von ihm (rechts­feh­ler­haft) ermit­tel­ten Ver­ständ­nis der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont aller­dings zu dem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis gelangt und hat sich anschlie­ßend unter dem Gesichts­punkt, ob die Anfor­de­rung, dass die B‑Norm in zwei ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen zu erfül­len sei, durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt und nicht unbil­lig sei, damit befasst, dass mit die­sem Erfor­der­nis der "Kon­stanz der Leis­tun­gen" Rech­nung getra­gen wer­den sol­le und dies sach­ge­recht und nicht unbil­lig sei, weil es auf der Hand lie­ge, dass eine ein­ma­li­ge "Tages-Top­form" im Nomi­nie­rungs­zeit­raum kei­ne Pro­gno­se auf eine End­kampf­chan­ce gestat­te. Schließ­lich hat es gemeint, es sei nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die ein­ma­li­ge Erfül­lung der A‑Norm im Drei­sprung von 17, 10 m einen Rück­schluss auf Kon­stanz und Repro­du­zier­bar­keit der Leis­tung zulas­se. Die Fest­le­gung die­ser Norm könn­te durch­aus unter­schied­li­che sach­li­che Grün­de haben. Soll­te die Erfül­lung der A‑Norm im Drei­sprung nicht auf Kon­stanz und Repro­du­zier­bar­keit schlie­ßen las­sen, wäre dar­aus nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main nicht der Schluss zu zie­hen, dass die Anfor­de­rung, die dar­un­ter lie­gen­de B‑Norm in zwei ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen zu erfül­len, um Leis­tungs­kon­stanz und damit eine End­kampf­chan­ce zu bele­gen, nicht sach­lich gerecht­fer­tigt sei.

Unab­hän­gig davon, ob der DOSB im Rah­men sei­ner Ver­bands­auto­no­mie in sei­nen Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en alter­na­ti­ve, auf unter­schied­li­chen sach­li­chen Grün­den beru­hen­de Anfor­de­run­gen fest­le­gen durf­te, hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main schon bei der Aus­le­gung der Nor­mie­rungs­richt­li­ni­en damit befas­sen müs­sen, ob für den ange­spro­che­nen Adres­sa­ten­kreis nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont erkenn­bar war, dass der A- und B‑Norm beim Drei­sprung (mög­li­cher­wei­se) unter­schied­li­che sach­li­che Grün­de zugrun­de lie­gen soll­ten. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis gibt es jedoch in den Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en und grund­sät­zen des DOSB kei­nen Anhalts­punkt. Maß­geb­li­cher Gesichts­punkt für die Nomi­nie­rung ist danach die Pro­gno­se einer End­kampf­chan­ce, die nach der A‑Norm dann gerecht­fer­tigt sein soll­te, wenn ein­mal, also in einer Ver­an­stal­tung, die Wei­te von 17, 10 m erreicht wur­de, und nach der B‑Norm, wenn zwei­mal die Wei­te von 17, 00 m erzielt wur­de. Dem liegt erkenn­bar die Bewer­tung zugrun­de, dass nicht nur die Wei­te von 17, 10 m, son­dern grund­sätz­lich auch eine Wei­te von 17, 00 m die Pro­gno­se einer End­kampf­chan­ce recht­fer­tigt, die Chan­ce bei der B‑Norm wegen der gerin­ge­ren Wei­te natur­ge­mäß jedoch klei­ner ist und des­halb die zwei­ma­li­ge Erfül­lung ver­langt wird, um eine etwas siche­re­re Pro­gno­se als bei nur ein­ma­li­ger Erfül­lung zu gewähr­leis­ten.

Dass eine Wie­der­ho­lung der Leis­tung in zwei ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen gefor­dert wird, lässt sich auch unter dem Gesichts­punkt der Kon­stanz und der Repro­du­zier­bar­keit die­ser Rege­lung jedoch nicht ent­neh­men. Zum einen liegt es auf der Hand, dass auch die ein­ma­li­ge Leis­tung von 17, 10 m nur dann die Pro­gno­se einer End­kampf­chan­ce recht­fer­ti­gen kann, wenn grund­sätz­lich von der Wie­der­hol­bar­keit die­ser Leis­tung bei den Olym­pi­schen Spie­len aus­ge­gan­gen wer­den kann. Es ist aber schon nicht ersicht­lich, dass die ein­ma­li­ge Leis­tung von 17, 10 m einen siche­re­ren Rück­schluss auf Kon­stanz und Repro­du­zier­bar­keit zulässt als zwei Sprün­ge von 17, 00 m in einer Ver­an­stal­tung.

Zum ande­ren gaben die Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en auch für die­je­ni­gen Dis­zi­pli­nen, in denen die A- und B‑Norm kumu­la­tiv und nicht alter­na­tiv wie beim Drei­sprung min­des­tens je ein­mal in einer der benann­ten Ver­an­stal­tun­gen erreicht wer­den muss­ten, nur den Zeit­raum an, in dem die Olym­pia­norm zu erfül­len war, wäh­rend sonst kei­ne wei­te­ren Vor­ga­ben bestan­den; ins­be­son­de­re wur­de weder ein bestimm­ter Abstand zwi­schen den bei­den gefor­der­ten Leis­tun­gen vor­aus­ge­setzt, so dass die Wie­der­ho­lung in kurz hin­ter­ein­an­der statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen zur Norm­er­fül­lung genüg­te, noch wur­de danach unter­schie­den, ob die Leis­tun­gen in einem wei­te­ren oder nähe­ren Abstand zu den olym­pi­schen Wett­kämp­fen erbracht wur­den.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main schließ­lich dar­auf ver­weist, der Sport­ler habe im ers­ten Rechts­zug ledig­lich auf sein indi­vi­du­el­les Ver­ständ­nis der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en abge­stellt, sein objek­tiv nach außen her­vor­ge­tre­te­nes Ver­hal­ten las­se hin­ge­gen den Schluss zu, dass er das vom DOSB ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis zunächst geteilt habe, kommt es dar­auf für die Aus­le­gung zum einen nicht an, weil die­se, wie oben dar­ge­legt, objek­tiv vor­zu­neh­men ist. Zum ande­ren rügt die Revi­si­on inso­weit mit Recht, dass die Aus­füh­run­gen des Sport­lers zur Aus­le­gung der Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en nicht als Wie­der­ga­be ledig­lich sei­ner indi­vi­du­el­len, von dem all­ge­mein fach­kun­di­gen Ver­ständ­nis abwei­chen­den Auf­fas­sung ange­se­hen wer­den kön­nen, wie ins­be­son­de­re die wie­der­hol­te Bezug­nah­me auf die sei­ne Auf­fas­sung stüt­zen­den Ent­schei­dun­gen des Deut­schen Sport­schieds­ge­richts zeigt, die sich auch mit dem Ver­ständ­nis im inter­na­tio­na­len Sport­ge­sche­hen und dem all­ge­mein in der Leicht­ath­le­tik übli­chen Sprach­ge­brauch befas­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main durf­te schon des­halb nicht ohne wei­te­res von der Dar­stel­lung des DOSB aus­ge­hen.

Aus die­sem Grun­de geht es auch fehl, wenn das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Ein­las­sung des Sport­lers im zwei­ten Rechts­zug, nicht jeder Fach­kun­di­ge im Sport habe die Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en 2008 so ver­ste­hen müs­sen, dass die B‑Norm nur in zwei Wett­kämp­fen erfüllt wer­den kön­ne, als unbe­acht­lich ange­se­hen hat, weil er damit nicht plau­si­bel gemacht habe, dass der fach­kun­di­ge Adres­sa­ten­kreis die viel­fäl­ti­gen Bezug­nah­men auf inter­na­tio­na­le Wett­kampf­re­geln in den Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en nicht so ver­stan­den habe bzw. nicht so habe ver­ste­hen müs­sen, dass die inter­na­tio­na­len Regeln auch für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­nor­men gäl­ten. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main, ein über­ein­stim­men­des Ver­ständ­nis des DOSB und der Adres­sa­ten die­ser Sport­re­geln sei auch dann maß­ge­bend, wenn es in den Regeln kei­nen oder nur einen unvoll­kom­me­nen Aus­druck gefun­den habe, ist jeden­falls dann mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Aus­le­gung von Ver­bands­recht nicht ver­ein­bar, wenn damit gemeint sein soll, dass die grund­sätz­lich gebo­te­ne objek­ti­ve Aus­le­gung nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont unbe­acht­lich sei, wenn und soweit ein davon abwei­chen­des Ver­ständ­nis des DOSB und der Adres­sa­ten der Sport­re­geln bestan­den habe. Falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main damit dage­gen ledig­lich hat zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass ein über­ein­stim­men­des Ver­ständ­nis auch ohne hin­rei­chen­den Anhalts­punkt in der Sport­re­gel dann maß­geb­lich sei, wenn es auf einer stän­di­gen Übung oder auf der bei den Adres­sa­ten der Regel vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis bestimm­ter Sach­zu­sam­men­hän­ge beru­he, kann dahin­ste­hen, ob dem aus Rechts­grün­den zu fol­gen wäre14, weil das Kri­te­ri­um der zwei­ma­li­gen Erfül­lung der Olym­pia­norm nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main in den vor­an­ge­gan­gen Zeit­räu­men nicht durch­gän­gig vor­ge­se­hen war und eine ent­spre­chen­de Ver­bands­übung nicht bestan­den hat. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in die­sem Zusam­men­hang mit der Wen­dung, der Sport­ler habe nicht dar­ge­legt, dass die Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en nicht in dem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ange­nom­me­nen Sin­ne hät­ten ver­stan­den wer­den müs­sen, auf ein jeden­falls ver­tret­ba­res sub­jek­ti­ves Ver­ständ­nis des DOSB hat abstel­len wol­len, könn­te ein sol­ches von der objek­tiv vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung abwei­chen­des Ver­ständ­nis allen­falls bei der Fra­ge des Ver­tre­ten­müs­sens Bedeu­tung erlan­gen.

Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt es dem Schuld­ner, also hier dem DOSB, dar­zu­tun und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass er sei­ne Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. Die Vor­aus­set­zun­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums hat der DOSB nicht dar­ge­legt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs for­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Ver­pflich­te­te grund­sätz­lich das Risi­ko eines Irr­tums über die Rechts­la­ge selbst trägt. Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt daher regel­mä­ßig nur dann vor, wenn er die Rechts­la­ge unter Ein­be­zie­hung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung sorg­fäl­tig geprüft hat und bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt auch mit einer ande­ren Beur­tei­lung durch die Gerich­te nicht zu rech­nen brauch­te. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist etwa dann anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner eine gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung für sei­ne Auf­fas­sung in Anspruch neh­men konn­te und eine spä­te­re Ände­rung der­sel­ben nicht zu befürch­ten brauch­te15.

Muss­te er dage­gen mit der Mög­lich­keit rech­nen, dass das zustän­di­ge Gericht einen ande­ren Rechts­stand­punkt ein­neh­men wür­de als er, ist ihm regel­mä­ßig ein Ver­schul­den anzu­las­ten. Der Schuld­ner darf das Risi­ko einer zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben. Ent­schei­det er sich bei einer unsi­che­ren Rechts­la­ge dafür, die von ihm gefor­der­te Leis­tung nicht zu erbrin­gen, geht er – von beson­de­ren Sach­la­gen abge­se­hen – das Risi­ko, dass sich sei­ne Ein­schät­zung spä­ter als falsch erweist, zumin­dest fahr­läs­sig ein und hat des­halb sei­ne Nicht­leis­tung zu ver­tre­ten, wenn er – wie in einem spä­te­ren Rechts­streit fest­ge­stellt wird – zur Leis­tung ver­pflich­tet war16.

Danach ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum des DOSB mit der Begrün­dung, dass dem DOSB, der die Nomi­nie­rung des Sport­lers in sei­ner Nomi­nie­rungs­sit­zung vom 21.07.2008 abge­lehnt hat­te, zu die­sem Zeit­punkt der den Rechts­stand­punkt des Sport­lers bestä­ti­gen­de Beschluss des Sport­schieds­ge­richts vom 19.07.2008 vor­ge­le­gen habe und der DOSB daher nicht dar­auf ver­trau­en durf­te, mit einer von sei­ner Rechts­auf­fas­sung abwei­chen­den Beur­tei­lung durch die (ordent­li­chen) Gerich­te nicht rech­nen zu müs­sen. Dass der nach der Ent­schei­dung des DOSB vom 21.07.2008, den Sport­ler nicht zu nomi­nie­ren, gestell­te Antrag des Sport­lers, den DOSB im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Nomi­nie­rung zu ver­pflich­ten; vom Land­ge­richt Frank­furt noch vor Ablauf der Nomi­nie­rungs­frist am 23.07.2008 abge­lehnt wur­de, führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des DOSB nicht zur Unter­bre­chung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der in der Nicht­no­mi­nie­rung lie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des DOSB und dem vom Sport­ler gel­tend gemach­ten Scha­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2015 – II ZR 23/​14

  1. OLG Frank­furt, NJW 2008, 2925; Mäsch, JuS 2012, 352, 353; Nie­se in Adolphsen/​Nolte/​Lehner/​Gerlinger, Sport­recht in der Pra­xis, 2012, Rn. 248 ff.; Sum­me­rer in Fritzweiler/​Pfister/​Summerer, Pra­xis­hand­buch Sport­recht, 3. Aufl., – II 2 Rn. 184 mwN; Wal­ker, SpuRt 2014, 46, 47 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 1974 – II ZR 78/​72, BGHZ 63, 282, 284 ff.; Urteil vom 10.12 1984 – II ZR 91/​84, BGHZ 93, 151, 152 f. []
  3. vgl. Lam­bertz, Die Nomi­nie­rung im Sport, 2012, S. 65 f. []
  4. vgl. Sum­me­rer in Fritzweiler/​Pfister/​Summerer, Pra­xis­hand­buch Sport­recht, 3. Aufl., – II 2 Rn. 185 []
  5. Adolphsen/​Hoefer/​Nolte, in: Adolphsen/​Nolte/​Lehner/​Gerlinger, Sport­recht in der Pra­xis, 2012, Rn. 148 []
  6. vgl. dazu Soergel/​Hadding, BGB, § 13. Aufl., § 25 Rn. 7; Stein­beck, Ver­eins­au­to­no­mie und Dritt­ein­fluss, 1999, 2. Kapi­tel § 8 III., S. 111 f.; Hohl, Recht­li­che Pro­ble­me der Nomi­nie­rung von Leis­tungs­sport­lern, 1992, S. 137 f., 143 []
  7. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/​64, BGHZ 47, 172, 180 f.; Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, 12. Aufl., Rn. 450; Reschke/​Haas, Hand­buch des Sport­rechts, Stand Juli 2005, 2. Kapi­tel Rn. 30 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/​64, BGHZ 47, 172, 179 ff.; Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, Rn. 428 f., 449 f., 470 ff.; Staudinger/​Weick, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 25 Rn. 16; Schöpf­lin, in: Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 25 Rn. 14, 19 ff.; Stöber/​Otto, Hand­buch zum Ver­eins­recht, 10. Aufl., Rn. 52 []
  9. BGH, Urteil vom 28.11.1988 – II ZR 96/​88, BGHZ 106, 67, 71 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/​64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 02.12 1974 – II ZR 78/​72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 05.10.1978 – II ZR 177/​76, BGHZ 73, 275, 279; Beschluss vom 11.11.1985 – II ZB 5/​85, BGHZ 96, 245, 250 []
  11. BGH, Beschluss vom 11.11.1985 – II ZB 5/​85, BGHZ 96, 245, 250 []
  12. OLG Frank­furt, Urteil vom 20.12.2013 – 8 U 25/​12 []
  13. Regel 180.21 mit der Über­schrift "Ergeb­nis": "Jeder Wett­kämp­fer ist mit sei­ner bes­ten Leis­tung, ein­schließ­lich der im Stich­kampf um den ers­ten Platz erziel­ten, zu wer­ten" []
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.12 1974 – II ZR 78/​72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 28.11.1988 – II ZR 96/​88, 106, 67, 73 f., Erman/​Westermann, BGB, 14. Aufl., § 25 Rn. 12; Rei­chert, Ver­eins- und Ver­bands­recht, 12. Aufl., Rn. 450; Gru­ne­wald, ZGR 1995, 68, 80 ff. []
  15. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 103/​13, BGHZ 201, 91 Rn. 23 ff.; Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/​13, NJW 2014, 2727 Rn. 34 ff. mwN []
  16. BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/​13, NJW 2014, 2727 Rn. 36 ff. []