Die Lizenz eines Berufsboxers

Die Lizenz eines Berufs­bo­xers

Ein Ver­ein muss sich die auf­he­ben­de Ent­schei­dung sei­nes Beru­fungs­aus­schus­ses zurech­nen las­sen und ist dar­an gebun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­ab­wei­sung eines Berufs­box­sport­ver­ban­des durch das Land­ge­richt Ham­burg bestä­tigt. Durch die­sen Ver­band hat­te der Beklag­te, ein ehe­ma­li­ger Deut­scher Meis­ter im Schwer­ge­wicht, seit 1999 eine

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Vereinsverbote und die Völkerverständigung

Ver­eins­ver­bo­te und die Völ­ker­ver­stän­di­gung

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on der HAMAS zu­ge­hö­ri­gen So­zi­al­ver­ein im Ga­za­strei­fen durch hu­ma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in be­trächt­li­chem Um­fang un­ter­stützt, ihm die Zu­ge­hö­rig­keit des

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Fußball-Ligaspiele und die ordentlichen Gerichte

Fuß­ball-Liga­spie­le und die ordent­li­chen Gerich­te

Eine das Ein­spruchs­recht der "spiel­lei­ten­den Stel­le" eines Fuß­ball­ver­ban­des gegen Spiel­wer­tun­gen regeln­de Bestim­mung muss als ver­fah­rens­recht­lich not­wen­di­ger Bestand­teil des ver­bands­recht­li­chen Straf­vor­schrif­ten­sys­tems so bestimmt for­mu­liert sein, dass sich die gewoll­ten Rechts­fol­gen (hier ins­be­son­de­re die Ein­spruchs­frist) unmiss­ver­ständ­lich aus ihr her­aus erge­ben. Zivil­ge­richt­lich ange­foch­te­ne Ver­eins­maß­nah­men (hier: Spiel­wer­tun­gen) kön­nen klar­stel­lend auf­ge­ho­ben bzw. ange­ord­net wer­den, wenn

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Vereinszweck: Liebe mit Tieren

Ver­eins­zweck: Lie­be mit Tie­ren

Ein Ver­ein "Zoo­phi­lie" wird nicht in das Ver­eins­ge­richt ein­ge­tra­gen, da die Sat­zung nicht wirk­sam ist. Meint jeden­falls das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt. Ein neu gegrün­de­ter Ver­ein, des­sen sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck die Auf­klä­rung der Gesell­schaft über „Zoo­phi­lie“ sein soll­te, ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu wer­den. In

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"Internationale Humanitäre Hilfsorganisation"

"Inter­na­tio­na­le Huma­ni­tä­re Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on"

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Eil­an­trag des Ver­eins Inter­na­tio­na­le Huma­ni­tä­re Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das von dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern erlas­se­ne Ver­eins­ver­bot im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Es hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des Ver­eins gegen das Ver­eins­ver­bot zwar wie­der­her­ge­stellt, aller­dings mit der Maß­ga­be, dass der Ver­ein vor­erst kei­ne Hil­fe­leis­tun­gen für die

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Pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vereinsvorstände

Pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tun­gen für Ver­eins­vor­stän­de

Nach den Fest­stel­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung haben gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne die Ein­füh­rung des neu­en Steu­er­frei­be­trags für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

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Vereinsrechts-"Reform"

Vereinsrechts-"Reform"

Eben­falls am Frei­tag haben auch die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen im Ver­eins­recht den Bun­des­rat pas­siert – das The­ma – ins­be­son­de­re die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­vor­stän­de – ist ja auch zu schön für Sonn­tags­re­den so kurz vor der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. Über die jetzt vom Bun­des­rat abge­seg­ne­ten Ver­schlimm­bes­se­run­gen im

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Verkürzung der Amtszeit von Vereinsvorständen

Ver­kür­zung der Amts­zeit von Ver­eins­vor­stän­den

Eine Ände­rung der Ver­eins­sat­zung zur Dau­er der Amts­pe­ri­ode gilt auch rück­wir­kend für die bei Beschluss­fas­sung amtie­ren­den Vor­stands­mit­glie­der. In einem jetzt in ers­ter Instanz vom Amts­ge­richt Koblenz und sodann in der Beru­fungs­in­stanz vom Land­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall war der Vor­stand des beklag­ten Tier­schutz­ver­eins Koblenz und Umge­bung e.V. zu Beginn des

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Vereinsregister und Vorstandshaftung

Ver­eins­re­gis­ter und Vor­stand­s­haf­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat zwei Ände­run­gen im Ver­eins­recht beschlos­sen. Eine die­ser Ände­run­gen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, ver­bes­sert zwar nicht, wie ange­kün­digt, die Lage der Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, ins­be­son­de­re in der jetzt anste­hen­den Wahl­kampf­zeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter

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Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug bei Spar­clubs

Wie das Bun­des­fi­nanz­min­site­ri­um jetzt den Ban­ken­ver­bän­den mit­ge­teilt hat, ist es aus Sicht der Finanz­ver­wa­lutng aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn bei losen Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­sen (z. B. Spar­clubs, Schul­klas­sen, Sport­grup­pen), die aus min­des­tens sie­ben Mit­glie­dern bestehen, im Rah­men des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ver­fah­rens auch nach dem 31. Dezem­ber 2008 wie folgt ver­fah­ren wird: Die Bank

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Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

Zah­lun­gen an den ehren­amt­li­chen Ver­eins­vor­stand

Durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10. Okto­ber 2007 wur­de mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steu­er­frei­be­trag für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von jähr­lich 500 € ein­ge­führt. Die­sen

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Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Anste­hen­de Ände­run­gen im Ver­eins­recht

Der­zeit ste­hen ins­be­son­de­re zwei recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen im Ver­eins­recht zur Ver­schlech­te­rungÜber­prü­fung an. Eines die­ser Vor­ha­ben, näm­lich die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich nur für Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern, die ande­re Ände­rung im Bereich der Ver­eins­re­gis­ter wird auf mitt­le­re Sicht zu höhe­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn sich jetzt alles noch

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will. Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mi­en gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des "1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.", den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te:

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Neue Spendenbescheinigungen

Neue Spen­den­be­schei­ni­gun­gen

Durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments haben sich unter ande­rem Ände­run­gen im Spen­den­recht erge­ben, die rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft getre­ten sind. Die­se Ände­run­gen betref­fen auch die amt­li­chen Vor­druck­mus­ter für steu­er­be­güns­tig­te Zuwen­dun­gen. Bis­her war es aber Ver­ei­nen, die gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen, noch gestat­tet,

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Steuerpflichtiger Vereinsvorstand

Steu­er­pflich­ti­ger Ver­eins­vor­stand

Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen, die ein Mit­glied des Ver­eins­vor­stands gegen­über dem Ver­ein gegen Gewäh­rung von Auf­wen­dungs­er­satz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vor­lie­gen eines eigen­nüt­zi­gen Erwerbs­stre­bens liegt kei­ne ehren­amt­li­che Tätig­keit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.

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Umsatzsteuer im Golfverein

Umsatz­steu­er im Golf­ver­ein

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil klar­ge­stellt hat, kann die ent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung der Golf­an­la­ge sowie von Golf­bäl­len an Nicht­mit­glie­der eines gemein­nüt­zi­gen Golf­ver­eins nach der für die Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatz­steu­er­frei sein.

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer Jugendfreizeit

Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend einer Jugend­frei­zeit

Teil­neh­mer an einer von der Deut­schen Lebens­ret­tungs­ge­sell­schaft (DLRG) orga­ni­sier­ten Jugend­frei­zeit sind einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Spey­er zufol­ge gesetz­lich unfall­ver­si­chert . Der damals 11-jäh­­ri­ge Klä­ger nahm im Juni 2006 an einem Zelt­la­ger der DLRG sei­ner Hei­mat­ge­mein­de teil, deren Mit­glied er ist. Dabei traf ihn eine Mine­ral­was­ser­fla­sche, die ihm zuge­wor­fen wur­de und

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Wahleinspruch durch den Vorstand

Wahl­ein­spruch durch den Vor­stand

Eine Rege­lung einer Ver­eins­sat­zung, nach der dem Vor­stand einer über­ge­ord­ne­ten Ver­eins­ebe­ne für die Vor­stands­wahl durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung in einer Unter­glie­de­rung ein unbe­schränk­tes und zwin­gen­des Ein­spruchs­recht gewährt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Kam­mer­ge­richts wirk­sam. Die Gren­zen der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Gestal­tungs­frei­heit eines Ver­eins sind erst dann über­schrit­ten, wenn die Geschi­cke

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Gemeinsames Singen, das Urheberrecht und die Gema

Gemein­sa­mes Sin­gen, das Urhe­ber­recht und die Gema

Gemein­sa­mes Sin­gen auf einer gesel­li­gen Ver­an­stal­tung ver­letzt kei­ne an dem Lied even­tu­ell bestehen­den Urhe­ber­rech­te und ist damit auch "Gema-frei". In einem jetzt vom AG Köln ent­schie­de­nen Fall begnüg­te sich dass Gericht nicht damit, die Kla­ge des­we­gen abzu­wei­sen, dass die auf dem Stif­tungs­fest­kom­mers einer Stu­den­ten­ver­bin­dung gesun­ge­nen Lie­der allein des­halb bereits urhe­ber­rechts­frei

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Luftsportverein und Umsatzsteuer

Luft­sport­ver­ein und Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te jetzt, dass ein Luft­sport­ver­ein die im Zusam­men­hang mit sei­nen Auf­wen­dun­gen gezahl­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen kann, weil die Leis­tun­gen des Sport­ver­eins kei­ne sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und des­halb nicht von der Umsatz­steu­er befreit gewe­sen sei­en. Im Gegen­zug könn­ten aller­dings Mit­glieds­bei­trä­ge Ent­gelt für steu­er­ba­re Leis­tun­gen an Ver­eins­mit­glie­der sein.

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Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Neue Rege­lun­gen im Bereich der Gemein­nüt­zig­keit

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments" ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz sol­len das Gemein­­nüt­zi­g­keits- und Spen­den­recht in Teil­be­rei­chen neu gere­gelt wer­den. Das Gesetz wird im Sep­tem­ber abschlie­ßend im Bun­des­rat bera­ten. Stimmt auch der Bun­des­rat zu, soll es rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Steu­er­pflich­ti­ge

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Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Gemein­nüt­zig­keit nur bis zur Insol­venz­eröff­nung

Die Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung einer Kör­per­schaft, die nach ihrer Sat­zung steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­folgt, endet, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, wenn die eigent­li­che steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit ein­ge­stellt und über das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft das Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Mai 2007 – I R 14/​06

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Abzugsverbot für Auslandsspenden

Abzugs­ver­bot für Aus­lands­spen­den

Nach deut­schem Steu­er­recht kön­nen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Emp­fän­ger als Son­der­aus­ga­ben (§ 10b EStG) berück­sich­tigt wer­den. Der im Inland ansäs­si­ge Klä­ger hat­te eine Sach­spen­de (Hand­tü­cher, Bett­wä­sche, etc.) an ein Senio­ren­heim in Por­tu­gal geleis­tet und als Son­der­aus­ga­be gel­tend gemacht. Das Senio­ren­heim war nach por­tu­gie­si­schem Recht als gemein­nüt­zig aner­kannt. Das

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Softair-Waffen

Sof­ta­ir-Waf­fen

Ver­kauf von Soft-Air-Pis­­to­­len mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he straf­bar. Das Waf­fen­ge­setz stellt Sof­­ta­ir-Waf­­fen bis 0,08 Joule von den Bestim­mun­gen des Waf­fen­ge­set­zes frei. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat – im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um – zur Anglei­chung die­ser Gren­ze

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