Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben am Mitt­woch­vor­mit­tag im Finanz­aus­schuss ange­kün­digt, noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor­neh­men zu wol­len. Der Gesetz­ent­wurf soll am 4. Juli im Finanz­aus­schuss abschlie­ßend bera­ten und noch in der glei­chen Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Uni­ons­frak­ti­on berief sich dabei auf Erkennt­nis­se

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Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten

Rege­lun­gen zur Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments umstrit­ten

Unter­schied­lich haben Exper­ten den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments bewer­tet. Das wur­de wäh­rend einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Höchst­gren­zen für den steu­er­li­chen Abzug von Spen­den zu ver­ein­heit­li­chen und auf 20 Pro­zent anzu­he­ben. Außer­dem soll

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Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Pacht­zin­sen beim wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb

Ver­pach­tet eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft einen zuvor von ihr selbst betrie­be­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, unter­liegt sie mit den Pacht­ein­nah­men solan­ge der Kör­per­­schaft- und Gewer­be­steu­er, bis sie die Betriebs­auf­ga­be erklärt. Über­schrei­ten die Pacht­ein­nah­men die Besteue­rungs­gren­ze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pach­t­ent­gel­te aller­dings nicht zur Gewer­be­steu­er her­an­zu­zie­hen. Gemäß §

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Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden

Voll­stre­ckung beim alten Ver­eins­vor­sit­zen­den

Der ein­zi­ge Vor­stand eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nie­der­ge­legt hat, ohne dass ein neu­er gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wor­den ist, bleibt ver­pflich­tet, für den Ver­ein die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben, wenn die Beru­fung auf die Amts­nie­der­le­gung rechts­miss­bräuch­lich wäre. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht

Hilfs­per­so­nen im Gemein­nüt­zig­keits­recht

Die Tätig­keit einer als Hilfs­per­son nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Ver­wirk­li­chung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke vom Auf­trag­ge­ber ein­ge­schal­te­ten Kör­per­schaft begrün­det man­gels Unmit­tel­bar­keit der Zweck­ver­fol­gung grund­sätz­lich kei­ne eige­ne steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit der Hilfs­per­son.

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Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"

Wider­ruf von Waf­fen­be­sitz­kar­ten bei "Alt­be­sitz"

Eine vor Inkraft­tre­ten des neu­en Waf­fen­ge­set­zes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richts wegen Unzuverlässigkeit wider­ru­fen wer­den, auch wenn die Hand­lung, die nach dem seit 2002 gel­ten­den Waf­fen­recht die Annah­me einer Unzuverlässigkeit recht­fer­tigt, bereits vor Inkraft­tre­ten des neu­en Waf­fen­rechts began­gen wur­de, nach den damals noch gel­ten­dem Waf­fen­ge­setz aber noch

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Prozesskostenhilfe für Vereine

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Ver­ei­ne

Auch (ein­ge­tra­ge­ne) Ver­ei­ne haben grund­sätz­lich einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Aller­dings nur, wenn weder der Ver­ein noch sei­ne Mit­glie­der die Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­brin­gen kön­nen. Wie schwie­rig dies im Ein­zel­fall sein kann, zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­ner Fall.

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"Hilfe für Helfer"

"Hil­fe für Hel­fer"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat dem Ent­wurf eines "Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments" ("Hil­fen für Hel­fer") in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­­nüt­zi­g­keits- und Spen­den­recht teil­wei­se neu gere­gelt wer­den. Neu gere­gelt wer­den sol­len ins­be­son­de­re die fol­gen­de Maß­nah­men:

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Gemeinnützigkeit im Ausland

Gemein­nüt­zig­keit im Aus­land

Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Sie sind dies nach dem gel­ten­den Geset­zes­recht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steu­er­pflich­tig sind, also über inlän­di­sche Ein­künf­te ver­fü­gen, im Inland aber weder Geschäfts­lei­tung noch Sitz haben. Die­se steu­er­li­che

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"Hilfen für Helfer"

"Hil­fen für Hel­fer"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments ("Hil­fen für Hel­fer") ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimm­te

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Vereinsgerichte

Ver­eins­ge­rich­te

Die Ent­schei­dun­gen soge­nann­ter Ver­­eins- oder Ver­bands­ge­rich­te sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschluss vom Mai 2004, oft­mals kei­ne Schieds­sprü­che im Sin­ne der §§ 1025 ff ZPO. Durch Ver­eins­sat­zung kön­nen auf das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis bezo­ge­ne Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Ver­eins­mit­glied und dem Ver­ein oder zwi­schen Ver­eins­mit­glie­dern einem Schieds­ge­richt im Sin­ne der §§ 1025

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"Hilfen für Helfer"

"Hil­fen für Hel­fer"

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat am Wochen­en­de die Eck­punk­te der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­brück kürz­lich vor­ge­stell­ten Initia­ti­ve "Hil­fen für Hel­fer" ver­öf­fent­licht.

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Eigennützige Spende

Eigen­nüt­zi­ge Spen­de

Nur ech­te Spen­den an den eige­nen (Sport-)Verein sind steu­er­lich absetz­bar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber regel­mä­ßig dann nicht der Fall, wenn die Spen­de im engen zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem per­sön­li­chen Vor­teil steht, den sich der Spen­der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein erhofft.

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat ein Gut­ach­ten zur Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts vor­ge­legt. In die­sem Gut­ach­ten wird emp­foh­len, das Gemein­nüt­zig­keits­recht umfas­send neu zu regeln. Eine sol­che Reform ist nach Ansicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats wegen der Bedeu­tung, die dem Bereich gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten in der rei­fen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft zukommt, und wegen

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Tanzkurse

Tanz­kur­se

Tanz­kur­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein durch­führt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sie kön­nen aber dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unter­lie­gen.

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Werbetrikots im Jugendbereich

Wer­be­tri­kots im Jugend­be­reich

Unent­gelt­li­che Nut­zung von Wer­be­tri­kots im Kin­­der- und Jugend­be­reich für Sport­ver­ei­ne ist nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. Gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne, deren Jugend­mann­schaf­ten Wer­be­tri­kots nut­zen, die dem Ver­ein unent­gelt­lich über­las­sen wur­den, erbrin­gen damit gegen­über dem Spon­sor nicht ohne wei­te­res eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung.

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Trikotwerbung

Tri­kot­wer­bung

Es stellt kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung eines Ver­eins dar, wenn sei­ne Jugend­ab­tei­lung Tri­kot trägt, die von einem Spon­sor zur Ver­fü­gung gestellt wur­den und einen Wer­be­auf­druck ent­hal­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt Köln in einem jetzt ver­öff­fent­lich­ten Urteil fest­ge­stellt.

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Durchgriffsansprüche beim insolventen Verein

Durch­griffs­an­sprü­che beim insol­ven­ten Ver­ein

Durch­griffs­an­sprü­che von Ver­eins­gläu­bi­gern gegen Mit­glie­der eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins wegen Miß­brauchs der Rechts­form kön­nen im Fal­le der Insol­venz des Ver­eins ent­spre­chend § 93 InsO nur vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zuste­hen­de Ein­zie­hungs­be­fug­nis nicht wirk­sam an den mate­ri­el­len For­de­rungs­in­ha­ber zurück über­tra­gen. Mit­glie­der

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