Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Ver­ei­ne

Auch (ein­ge­tra­ge­ne) Ver­ei­ne haben grund­sätz­lich einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Aller­dings nur, wenn weder der Ver­ein noch sei­ne Mit­glie­der die Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­brin­gen kön­nen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Ver­ei­ne

Wie schwie­rig dies im Ein­zel­fall sein kann, zeigt ein jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­ner Fall. Dort hat­te der Ver­ein seit den 80er Jah­ren Räu­me ange­mie­tet. Nach­dem der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis mehr­fach gekün­digt hat­te, erhob er gegen den Ver­ein vor dem Land­ge­richt eine Räu­mungs­kla­ge. Die­ser bean­trag­te für die Abwehr die­ser Kla­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Dies lehn­te das Land­ge­richt ab. Denn selbst wenn kein Ver­eins­ver­mö­gen vor­han­den wäre, dür­fe Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wer­den, wenn neben dem Ver­ein auch sei­ne Mit­glie­der ohne Ver­mö­gen wären. Den den Mit­glie­dern sei als wirt­schaft­lich Berech­tig­ten grund­sätz­lich zuzu­mu­ten, für die Pro­zess­kos­ten auf­zu­kom­men. Die­ses eige­ne wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mit­glie­der erge­be sich dar­aus, dass bei einer Nie­der­la­ge vor Gericht zur Regu­lie­rung der dar­aus (etwa im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung für den Sie­ger) fol­gen­den finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten eine Bei­trags­er­hö­hung beschlos­sen wer­den müs­se.

Da aber die Ver­eins­mit­glie­der ihre wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht dar­ge­legt hat­ten, sei der Ver­ein nicht bedürf­tig.

Land­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 10. Janu­ar 2007 – 12 0 1908/​06.